358 Ergebnisse für BGB
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 8 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung . Dazu gehören die Gebühren der Müllabfuhr, aber auch die Kosten für nicht öffentliche Maßnahmen wie Kosten des Betriebs von …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat das Land Nordrhein-Westfalen die landesrechtliche Regelungskompetenz bezüglich des „ Wärmedämmungsüberbaus “? Damit musste sich der BGH (Urt. v. 12.11.2021, Az. V ZR 115/20) befassen. Bundesrechtliche Regelungen zum Nachbarrecht Die §§ …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Teil 2 gehen wir nun auf darauf ein, was mit Ansprüchen gegen eine GmbH nach der Liquidation geschieht. Nach der Liquidation der GmbH –Anspruch auf Nachtragsliquidation Nach der Löschung kann eine sog. Nachtragsliquidation stattfinden, …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Der Mieterschutz ist im Gesetz stark verankert. Entscheiden Sie sich dafür, Wohnräume zu vermieten, muss man damit rechnen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist. Das …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios während der coronabedingten Schließung zurückgezahlt werden müssen. Gleichfalls hat …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf eines …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Kündigungsrechte bestehen im Leasingrecht? Wir geben einen Überblick! Kündigung Durch den Leasingvertrag sollen verbindliche Regelungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer geschaffen werden. Daher sind an einer Kündigung auch …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Am 02.03.2022 hat der BGH (Az. XII 36/21) sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einer coronabedingten Absage einer Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete weiter besteht. Sachverhalt vor dem BGH Es handelte sich um ein Paar, das für ihre …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die vielfältigen rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, sind bislang sowohl von einer legislativen als auch juristischen Lösung weit entfernt. Dass Kryptowährungen mit unserem Rechtssystem (noch) nicht …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendeten Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der Vertragsbedingungen fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel Seit langer Zeit ist es zumindest unter größeren Vermietern und Hausverwaltungen bekannt, dass die sog. verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Klimawandelt steigt stetig voran. Dieser hat neben einer höheren Durchschnittstemperatur auch mit hoher Wahrscheinlichkeit immer mehr Wettextreme als Folgen. Doch viele Gebäude sind für solche extremen Belastungen wie Hitze oder …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im ersten Teil wurden die Grundzüge zur Beschlagnahme von Kryptowährungen durch staatliche Strafverfolgungsbehörden dargestellt. Im zweiten Teil geht es um eine denkbare Strafbarkeit des Beschlagnahmegegners. Strafbarkeit des …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 18.03.2021 (Az. VIII ZR 305/12) über die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Mietrecht zum Thema Mieterhöhungen nach Modernisierungen entschieden. Doch sie scheiterte! Hintergrund zum Urteil des BGH Am 01.01.2019 …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Neue Jahresfrist beim Verbrauchsgüterkauf (Verdoppelung der bisherigen Halbjahresfrist)! Die Gesetzeslage im Kaufrecht hat sich Anfang des Jahres geändert. Das Niveau des Verbraucherschutzes im Kaufrecht wird dadurch deutlich angehoben. …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 1 O 91/21) erneut die Audi AG verurteilt, an einen Käufer eines Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 den Kaufpreis zurückzuzahlen -abzüglich einer …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Naturalrestitution Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Beim Thema Insolvenzanfechtung sind betroffene Unternehmen oft überrascht, wenn ein Insolvenzverwalter nach langer Zeit Zahlungen zurück verlangt, die sie oft rechtmäßig von einem inzwischen insolventen Vertragspartner bekommen hatten. Der …