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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass Bewerber um …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Ein auch in Deutschland immer häufiger vorkommender Anblick: die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erstaunlich flotten Segways. Insbesondere kommen die vom Gesetzgeber als „Mobilitätshilfen“ im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Verkehrsrecht bedeutet hier, dass Sie in der Regel auf der Suche nach einem Fachanwalt für Strafrecht sind, der Ihnen weiterhilft: Die Fahrerlaubnis ist fast immer betroffen, wenn es um Drogen und Betäubungsmittel im Verkehrsrecht geht. Man …
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17.05.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
In einem meiner letzten Aufsätze habe ich Sie darüber informiert, dass auch Fahrradfahrer den Straftatbestand des § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) verwirklichen können, da in der Vorschrift von „Fahrzeugen“ die Rede ist. § 24 a StVG hingegen …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Folgendes berichtete Spiegel-Online am 22.12.2006: Der Ärger über eine Rechnung hat einen 64-jährigen Kunden zum Äußersten getrieben: Er zog in einem Hamburger Mercedes-Autohaus plötzlich eine Maschinenpistole und schoss wild um sich. Der …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
In der Regel wird der Fahrzeugschaden zunächst durch einen geeigneten Kfz-Sachverständigen ermittelt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wird der Schaden sodann gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend …
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28.05.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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18.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Die Fahrerschutzversicherung reguliert Ansprüche des Fahrers im Falle eines durch ihn mitverschuldeten oder allein verschuldeten Verkehrsunfalls. Der Fahrer ist in diesem Falle nämlich grundsätzlich nur dann hinsichtlich eigener Ansprüche …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Das Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen funktioniert – zu Lasten der Geschädigten. Denn die Versicherung des Unfallgegners muss am Ende den Schaden bezahlen und versucht deswegen mit allen Tricks, die Kosten niedrig zu halten. …
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05.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt mit …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Insolvenzordnung ermöglicht selbständige Tätigkeit Während der Verbraucherinsolvenz kann man eine selbständige Tätigkeit beginnen, da jeder Insolvenzschuldner oder Schuldnerin seine/ihre Arbeitskraft nach eigener Entscheidung einsetzen …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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05.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall …
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23.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss drohen. Schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille …
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22.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall …
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21.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener …
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16.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die seit 2008 geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und hierauf basierender Versicherungsbedingungen zur Haftungsverteilung bei grober Fahrlässigkeit des …
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08
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23.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner …