82 Ergebnisse für Gerichtskosten

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Panne in Hamburg: Blitzer zu nah an Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut – Messungen rechtswidrig?
Panne in Hamburg: Blitzer zu nah an Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut – Messungen rechtswidrig?
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Wuppertal
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Wuppertal
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage einreichen!
Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage einreichen!
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Peter Steffen
Erhält man als Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber, ist man in den meisten Fällen überrascht bis geschockt. Dennoch sollte man den Kopf nicht zu tief in den Sand stecken, schließlich muss nach erfolgter Kündigung noch einiges in die …
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft …
Unschlüssige Klage der WGV-Rechtsschutzversicherung, OLG Düsseldorf, Az.: I - 8 U 32/16
Unschlüssige Klage der WGV-Rechtsschutzversicherung, OLG Düsseldorf, Az.: I - 8 U 32/16
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selbst immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit …
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: …
EN Storage GmbH – Rechtsschutz möglich
EN Storage GmbH – Rechtsschutz möglich
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH –, dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage …
Arzthaftung: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung
Arzthaftung: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz – vom 17. Oktober 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung, LG Koblenz, Az.: 1 O 80/15 Chronologie Anlässlich der Entbindung einer Tochter kam …
Prozessfinanzierung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht – bei Behandlungsfehlern
Prozessfinanzierung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht – bei Behandlungsfehlern
| 08.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozessfinanzierung bietet sich für medizingeschädigte Patienten an, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung und genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen. Ciper & Coll. erklären die Details: Sie oder Ihr Angehöriger sind Opfer …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
Islamische Scheidung in Deutschland
Islamische Scheidung in Deutschland
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
Die Wohnungseigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung
| 09.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Mit der zum 01.07.2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), hat sich die Bedeutung der Wohnungseigentümerversammlung deutlich erhöht. In den Versammlungen wird regelmäßig über die Abrechnung des vergangenen …
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in …
Sorgerecht für unverheiratete Väter, § 1626a BGB – wie setze ich mein Recht als Vater durch?
Sorgerecht für unverheiratete Väter, § 1626a BGB – wie setze ich mein Recht als Vater durch?
| 20.06.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Sofern die Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind, besteht automatisch kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) beider Elternteile. Doch wie ist die Rechtslage, wenn die Elternteile …
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
| 17.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Neues an der Blitzerfront: Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private …
Trennung, Scheidung und steuerliche Folgen – Teil II: Scheidungskosten steuerlich geltend machen
Trennung, Scheidung und steuerliche Folgen – Teil II: Scheidungskosten steuerlich geltend machen
| 12.03.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kosten der Scheidung sind außergewöhnliche Belastung Eine Scheidung ist oft eine emotional außergewöhnliche Belastung, wenn man nicht – wie kürzlich ein Promi-Paar – händchenhaltend zum Scheidungstermin geht. In steuerlicher Hinsicht können …
Postbank AG wegen falscher Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag verurteilt
Postbank AG wegen falscher Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag verurteilt
| 10.03.2015 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Gerade einmal sechs Wochen, nachdem für unseren Mandanten Klage beim Landgericht Bonn eingereicht wurde, erging jetzt ein Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass der Kreditvertrag des Klägers wirksam widerrufen wurde. Was war passiert? …
Kosten bei Trennung und Scheidung
Kosten bei Trennung und Scheidung
| 09.02.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Exner
Viele scheuen bei der Trennung vom Ehegatten den Besuch bei einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin aus wirtschaftlichen Gründen; denn in dieser Zeit ist das dann Geld sowieso „knapp“. Dabei kann der Anwalt/Anwältin auch an dieser Stelle …
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
Einvernehmliche Scheidung -  geht das mit einem Anwalt?
Einvernehmliche Scheidung - geht das mit einem Anwalt?
| 22.04.2014 von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Scheidung mit einem Anwalt Wenn beide Eheleute sich einig sind, dass sie sich trennen wollen, alle sogenannten Folgesachen (Unterhalt, Vermögen, Kinder etc.) geregelt sind oder keiner weiteren Regelung bedürfen und die Eheleute sich noch …
BGH zur Neuverwendung eines GmbH-Mantels
BGH zur Neuverwendung eines GmbH-Mantels
09.04.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
Behandlungsfehler - Sprunggelenksversteifung
Behandlungsfehler - Sprunggelenksversteifung
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mannheim - vom 25. Dezember 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Sprunggelenksversteifung nach Reposition des dislozierten Volkmann'schen Dreiecks, LG Mannheim, Az. 6 O 239/11 Chronologie: Die Klägerin …
Intraoperative Einbringung einer fehlerhaft hergestellten Hinterkammerlinse
Intraoperative Einbringung einer fehlerhaft hergestellten Hinterkammerlinse
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin – vom 19. Juli 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Medizinprodukterecht: Intraoperative Einbringung einer fehlerhaft hergestellten Hinterkammerlinse, LG Berlin, Az. 38 O 414/12 Chronologie: Die Klägerin leidet an …
Einkommensteuer: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzen
Einkommensteuer: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzen
| 28.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist schmerzhaft und vor allem eins: teuer. Doch die Kosten einer Ehescheidung können nun bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang …