111 Ergebnisse für Mietvertrag

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Lohnsteuersparmodell "Werbung für Arbeitgeber" vor dem Aus?
Lohnsteuersparmodell "Werbung für Arbeitgeber" vor dem Aus?
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
Corona-Pandemie vs. Gewerberaummietvertrag
Corona-Pandemie vs. Gewerberaummietvertrag
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Aufgrund einer behördlichen Verfügung müssen das Ladenlokal oder der Gastronomiebetrieb geschlossen werden. Muss die Miete gezahlt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden? Grundsätzliche Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass …
Miete und Corona-Krise: So schützt der Staat die Mieter – Eine Übersicht
Miete und Corona-Krise: So schützt der Staat die Mieter – Eine Übersicht
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
Coronakrise: Warum Mieter jetzt handeln müssen! Und Vermieter auch
Coronakrise: Warum Mieter jetzt handeln müssen! Und Vermieter auch
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
Gewerberaummiete und Corona: Möglichkeiten der Mietminderung oder gar der Lösung vom Vertrag?
Gewerberaummiete und Corona: Möglichkeiten der Mietminderung oder gar der Lösung vom Vertrag?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vonovia ist in aller Munde. Leider nicht immer nur positiv. Vonovia ist ein deutscher Immobilienkonzern, dem 400.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Vonovia laut. Bei diesen Vorwürfen geht es auch um …
Buchbinder – Anspruch auf Schadensersatz aus DSGVO für Betroffene?
Buchbinder – Anspruch auf Schadensersatz aus DSGVO für Betroffene?
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
Wie c't und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung Buchbinder zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum …
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
| 12.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein rechtswirksamer Vertrag ist schnell geschlossen, ob durch übereilte Unterschrift oder durch eine unüberlegten Klick im Internet. Oft stellt sich aber erst nach geraumer Zeit heraus, dass der Vertrag doch nicht so vorteilhaft war wie …
Gewerbemietvertrag – Top 5 der rechtlichen Fallstricke!
Gewerbemietvertrag – Top 5 der rechtlichen Fallstricke!
| 04.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die beste Geschäftsidee braucht Platz, um in die Tat umgesetzt zu werden. Früher oder später braucht also jedes Unternehmen Büros, Gewerberäume oder Ladenlokale. Wer dann meint, er könne einen Mietvertrag einfach so ungeprüft …
Wölbern Holland 67 – Falschberatung durch die BW-Bank
Wölbern Holland 67 – Falschberatung durch die BW-Bank
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Wie wir bereits in dem Artikel „Wölbern Holland 67 – Bestand der Gesellschaft bedroht“ am 04.05.2019 berichtet haben, stellt sich mit dem Wölbern Holland 67 ein weiterer Fonds des Bankhaus Wölbern als Verlustgeschäft für die Anleger heraus. …
Trennungsfolgenvereinbarung – welche Dinge kann ich regeln?
Trennungsfolgenvereinbarung – welche Dinge kann ich regeln?
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Oliver Worms
In einer Trennungsfolgenvereinbarung regeln Sie Angelegenheiten, die Sie Hinblick auf Ihre Trennung für regelungsbedürftig erachten. Sie erleichtern sich damit die Neuorganisation Ihres Lebens nach der Trennung. Das Wichtigste für Sie Eine …
Die Erbengemeinschaft: Was muss ich wissen?
Die Erbengemeinschaft: Was muss ich wissen?
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt. 1. Wie funktioniert eine Erbengemeinschaft? 1.1. Gesamtrechtsnachfolge Als erstes müssen Sie wissen, dass der Nachlass, angefangen von Hausrat über Bankkonten …
Mietpreisebremse gilt in Köln – NRW – faktisch nicht
Mietpreisebremse gilt in Köln – NRW – faktisch nicht
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streitgegenstand Wohnung: Welche Auswirkungen hat die Scheidung auf die ehemals gemeinsame Bleibe? Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn …
Mietrecht: Verwaltungskostenpauschalen sind keine umlegbaren Nebenkosten
Mietrecht: Verwaltungskostenpauschalen sind keine umlegbaren Nebenkosten
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag kommt Mieter u. U. ewig zugute!
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag kommt Mieter u. U. ewig zugute!
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
Trennung – wenn die Ehe gescheitert ist
Trennung – wenn die Ehe gescheitert ist
| 11.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es zur Trennung kommt, sind verschiedene Emotionen im Spiel: von Erleichterung über Unsicherheit bis hin zu Hilflosigkeit. Doch unabhängig davon gilt es zunächst, einige ganz pragmatische Dinge zu regeln. Handelt es sich um eine …
P&R-Krise: Droht den Anlegern tatsächlich die persönliche Haftung?
P&R-Krise: Droht den Anlegern tatsächlich die persönliche Haftung?
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die über 50.000 Anleger bangen nicht nur um ihr investiertes Geld, sondern auch wegen einer Haftung mit ihrem Privatvermögen bis hin zur Privatinsolvenz. Ist am Ende wirklich die Privatinsolvenz zu befürchten? Weitreichendes Haftungsrisiko …
Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete nach verspäteter Rückgabe der Mietwohnung
Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete nach verspäteter Rückgabe der Mietwohnung
| 10.11.2017 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Mieter, der seine Wohnung nach einer wirksamen Kündigung verspätet an den Vermieter zurückgibt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der …