111 Ergebnisse für Mietvertrag

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Streit um Modernisierung: Mieter sollten ihre Rechte kennen
Streit um Modernisierung: Mieter sollten ihre Rechte kennen
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Des einen Freud’, ist des anderen Leid – das gilt natürlich auch für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Beim Thema „Modernisierung“ kann das ganz besondere Auswirkungen haben. Es gibt Modernisierungen, die der Mieter förmlich …
Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietvertrages auch bei veralteten Mietrückständen möglich
Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietvertrages auch bei veralteten Mietrückständen möglich
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurückliegt (BGH VIII ZR 296/15) . Das Urteil stärkt alle …
Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen
Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen
| 02.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Diese Situation kennt fast jeder Vermieter: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung …
Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut …
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende …
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem …
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Ratgeber: Geschäftsgründung (in Vorbereitung) Auch im Zeitalter von Tablet & Co: Bitte unterschreiben Sie! Ein Mietvertrag über Büro- und Gewerberäume sollte schriftlich abgeschlossen …
Scheidung und Mietvertrag: Wann kommt wer aus dem Vertrag?
Scheidung und Mietvertrag: Wann kommt wer aus dem Vertrag?
| 06.06.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wenn sich ein Paar scheiden lässt, sind schon deutlich vor der Scheidung einige Dinge zu regeln. Es stellt sich z. B. die Frage, was mit einem gemeinsam unterzeichneten Mietvertrag der (Noch-)Ehegatten passiert. Wie kommt man aus einem …
Tipp für Vermieter: Außerordentliche Kündigung immer mit ordentlicher Kündigung verbinden
Tipp für Vermieter: Außerordentliche Kündigung immer mit ordentlicher Kündigung verbinden
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen. Hier gilt es allerdings, aufzupassen: Das …
Unruhe bei Agrofinanz-Investoren nach BaFin-Entscheid. Drohen jetzt Verluste?
Unruhe bei Agrofinanz-Investoren nach BaFin-Entscheid. Drohen jetzt Verluste?
| 16.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Niedrige Zinsen an den Kapitalmärkten ohne jedwede Renditeaussicht und der Wunsch vieler Privatanleger, in „grüne“ Projekte zu investieren, haben einen Boom bei Investitionen in Palmöl-Plantagen ausgelöst. Eine vor einigen Tagen bekannt …
Ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters
Ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters
03.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der …
Neuer Ärger für Hannover Leasing: Alleinmieter insolvent
Neuer Ärger für Hannover Leasing: Alleinmieter insolvent
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Durch Imtech-Insolvenz droht dem Immobilienfonds Substanzwerte Deutschland 7 eine ungewisse Zukunft. Nach den rechtlichen und finanziellen Problemen, die das zentrale Investitionsobjekt des Immobilienfonds „Hannover Leasing Wachstumswerte …
Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce
Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce
27.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …
BGH verkündet Grundsatzurteile zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
BGH verkündet Grundsatzurteile zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
| 23.03.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Im Wohnungsmietvertrag finden sich fast immer sog. Renovierungsklauseln, mit welchen die Vermieter ihre grundsätzlich ihnen obliegende Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieter abwälzen. Die Abgeltungsklauseln …
Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung
Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung
| 08.01.2015 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Die Frage, ob eine Waschmaschine in der Wohnung auch dann angeschlossen werden darf, wenn eine Waschküche vorhanden ist, stellen sich viele Mieter. Das Landgericht Freiburg (LG) hat diese Frage in einem Urteil (Az.: 9 S 60/13) beantwortet …
Hundehaltung in einer Mietwohnung
Hundehaltung in einer Mietwohnung
| 05.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Hund ist ein sehr beliebtes Haustier und lebt in vielen Haushalten in Deutschland wie ein weiteres Familienmitglied mit den Bewohnern zusammen. Jedoch stellt sich die Frage, wie viel einem Vermieter zuzumuten ist, gerade wenn mehrere …
BGH zur Auslegung von Mischmietverhältnissen
BGH zur Auslegung von Mischmietverhältnissen
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 09.07.2014, VIII ZR 376/13 , an seiner ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Mischmietverhältnissen festgehalten. Im Zweifel wird bei einem …
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch Mieter
Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch Mieter
06.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In einem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mietern, die einen Mangel an der Mietsache beseitigt haben, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug gesetzt …
Zur Renovierungspflicht bei Auszug
Zur Renovierungspflicht bei Auszug
| 04.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch Urteil vom 12.09.2007 (AZ: VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage der Wirksamkeit sog. isolierter Endrenovierungsklauseln Stellung genommen. Dem Rechtsstreit lag ein Formularvertrag des Haus & Grund …
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
| 14.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
| 09.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der Frage, unter welchen …
Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
| 11.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München ( AG ) in …
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
| 04.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof ( BGH ) in seinem Urteil vom 6.11.2013 ( …