57 Ergebnisse für Vollstreckung
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird? Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4. …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitnehmer den für die Freistellung gezahlten Lohn behalten, wenn er während des Kündigungsrechtsstreits zur Vermeidung der Vollstreckung eines …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahrensabsprachen (auch als „deal“) bezeichnet sind an den Strafgerichten zum Alltag geworden. Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten verständigen (§ 257c Abs. 1 S. 1 StGB). Der Bundesgerichtshof hebt …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 21.06.2012 - 4 StR 623/11 ein Urteil des LG Essen bestätigt. Demnach ist auch eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten wirksam, wenn in der Hauptverhandlung neue Umstände hinzugetreten sind. Das …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.04.2011 (4 StR 669/10) zum sexuellen Missbrauch eines Therapeuten wie folgt geäußert: 1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. November 2010 (2 StR 320/10) ein Urteil des LG Köln wegen versuchten Totschlags bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der …