237 Ergebnisse für Zeugen

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Anwalt bei Vorladung und Anklage wegen Falschaussage vor Gericht - Sind Falschaussagen bei der Polizei strafbar?
Anwalt bei Vorladung und Anklage wegen Falschaussage vor Gericht - Sind Falschaussagen bei der Polizei strafbar?
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
Zeugen Jehovas zur Unterlassung der Übersendung unaufgeforderter Werbe-Emails verurteilt.
Zeugen Jehovas zur Unterlassung der Übersendung unaufgeforderter Werbe-Emails verurteilt.
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG München I (Urteil vom 18.01.2023, Az.: 33 O 7664/21 – nicht rechtskräftig) habe ich ein Urteil für meinen Mandaten (ein Steuerberater) erwirkt, welches den Jehovas Zeugen in Deutschland, …
Abrechnung Corona-Tests, Plausibilitätsprüfung, vertieftes Prüfverfahren, Abrechnungsbetrug, Teststelle, Testzentrum
Abrechnung Corona-Tests, Plausibilitätsprüfung, vertieftes Prüfverfahren, Abrechnungsbetrug, Teststelle, Testzentrum
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
Endspiel (Erbrechtliche und andere Überlegungen)
Endspiel (Erbrechtliche und andere Überlegungen)
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Weihnachten ist zwar eigentlich das Fest der Geburt. Trotzdem denken viele Menschen in der Weihnachtszeit häufig auch über das Ende nach und darüber, was mit ihrem Vermögen eigentlich passieren soll, wenn sie einmal nicht mehr sind. Soll …
Prozessuale Fallen für die Verfassungsbeschwerde
Prozessuale Fallen für die Verfassungsbeschwerde
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …
BFH-Urteil: Muss man das Finanzamt unangekündigt in die Wohnung lassen?
BFH-Urteil: Muss man das Finanzamt unangekündigt in die Wohnung lassen?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das häusliche Arbeitszimmer ist immer wieder Zankapfel zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt, wenn es um die Einkommensteuer geht. Denn um ein Arbeitszimmer steuermindernd bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können, müssen einige …
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund.
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund.
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund. Grund kann im Prozess nachgeschoben werden. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Fliesenleger auf der Baustelle zu arbeiten. Der Fliesenleger sollte darüber hinaus einen …
BLEIFUSS MIT FOLGEN
BLEIFUSS MIT FOLGEN
15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine allzu häufige Situation: Ein Autofahrer wechselt den Fahrstreifen und es kommt zum Unfall mit einem dort fahrenden Fahrzeug. In der Regel haftet der Spurwechsler bei solchen Unfällen allein, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs …
§ 19 VVG Gesundheitsfragen digital ?
§ 19 VVG Gesundheitsfragen digital ?
01.09.2022 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen Fragen …
Zeugenvernehmung - Rechte und Pflichten von Zeugen
Zeugenvernehmung - Rechte und Pflichten von Zeugen
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Zeugen sind persönliche Beweismittel, weshalb auch von Beweispersonen gesprochen wird. Sie sind für die Erfüllung der Aufgaben einer funktionierenden Strafrechtspflege von großer Bedeutung. Sie sind verpflichtet, …
Rechte des Beschuldigten
Rechte des Beschuldigten
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Einem Beschuldigten ist bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Zugleich ist er darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, zur Sache auszusagen und dass er sich jederzeit mit einem …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Der ewige Kampf Erben vs. Testamentsvollstrecker – Die richtigen Strategien Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Im Rahmen der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kann es zu Konflikten zwischen …
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
Ist ein kanadisches Testament ohne Unterschrift rechtskräftig - oder nicht?
Ist ein kanadisches Testament ohne Unterschrift rechtskräftig - oder nicht?
| 03.03.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nach dem Tod seines Großvaters flog Louis von Deutschland nach Kanada, um das Haus aufzuräumen. Während er versuchte, die Papiere zu sortieren, die er im alten Sekretär fand, fiel ihm etwas in die Hände, das wie ein Testament aussah - …
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mechaniker-Meister einen Vergleichsbetrag i.H.v. € 45.000,- gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Das Gnadengesuch - letzter Hoffnungsschimmer bei einer Verurteilung
Das Gnadengesuch - letzter Hoffnungsschimmer bei einer Verurteilung
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden, warum ein …
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
Nötigung im Straßenverkehr kann teuer werden.
Nötigung im Straßenverkehr kann teuer werden.
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung. Es muss zu einer konkreten Gefährdung kommen. Der Fall: Ein Vermieter wollte seine Wohnung sanieren zu lassen. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit Handwerkern und mit seiner …
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter Der Fall: In diesem Fall kam es zum Streit um die Miete für eine von einem Ehepaar bewohnte Wohnung. Genaugenommen bestritt ihn nicht der Vermieter selbst. Der war nach Abschluss des Mietvertrages …
Vorsicht Autokauf: Onlinekauf bei Gebrauchtwagen.
Vorsicht Autokauf: Onlinekauf bei Gebrauchtwagen.
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Autokauf im Netz ist Vorsicht geboten. Im Grunde ist hier jedes Angebot eine Verkaufsanbahnung wie jede Anzeige auch. Vorsicht bei zu guten Angeboten. Hier handelt es sich in der Regel um Lockangebote. Wenig Kilometerleistung, sehr …
(Pretrial) Discovery, Depositions und Subpoenas – Das „Vorverfahren“ im US-amerikanischen Zivilprozess
(Pretrial) Discovery, Depositions und Subpoenas – Das „Vorverfahren“ im US-amerikanischen Zivilprozess
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wenden wir uns einem Verfahrensabschnitt zu, bei dem zwischen deutschem und US-amerikanischem Zivilprozess erhebliche Unterschiede bestehen: Der Phase vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. 1. Das schriftliche Vorverfahren im deutschen …
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Sie glauben, Offenheit den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ist immer gut? Dann haben Sie schon verloren. Die …
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …