67 Ergebnisse
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22.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
16.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Spätestens seit der Corona-Pandemie werden Videokonferenzsysteme weltweit und immer mehr im Geschäftsleben genutzt. Die Vorteile sind klar erkennbar, besonders in Zeiten des Home-Offices. Sind die meist genutzten Videokonferenzsysteme …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: Verlängerung von Darlehensverträgen Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen sowie insolvenzrechtliche Änderungen Der mietrechtliche Kündigungsschutz wird im …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel zeigen wir, wie Verbraucher sich nachträglich wiedervon einem Vertrag mit einem Handwerker lösen können, wenn der Vertrag direkt vor Ort in der Privatwohnung oder auf der Baustelle abgeschlossen wurde. Übrigens haben wir …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein wahrer Dauerbrenner bei Streitigkeiten nach einem Immobilienerwerb ist das Thema der Baugenehmigung. Nur selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Baugenehmigung ganz fehlt, aber regelmäßig gibt es bezüglich Nebengebäuden oder …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es ist leider ein Klassiker in der anwaltlichen Beratung: Die Freude über den Erwerb der neuen Immobilie währt nicht lange, da bei Renovierung oder Umzug plötzliche Dinge auffallen, die man vorher nie gesehen hat. Man fühlt sich dann häufig …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Oldenburg hat jüngst, ebenso wie zuvor bereits das OLG Stuttgart, klargestellt, dass ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden über die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen informieren muss. Eigenschaft als Mietfahrzeug …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Die meisten Menschen und Firmen unterhalten diverse Versicherungen. Oftmals wird auch der so genannte Einbruchdiebstahl versichert, um das Hab und Gut zu schützen. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wird der Einbruchdiebstahl wieder zum …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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08.05.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Verhaltensratgeber Frage: Was sollte man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Antwort: Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, von Anfang an richtig zu handeln: Was Sie tun sollten: Unterschreiben Sie nicht – und …
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14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Vendis GmbH wirbt auf ihren Internetseiten www.grosshandel-produkte.de bzw. www.grosshandel-angebote.de Kunden unter anderem mit „über 15.000 Händler und Kontakten" mit „mehr als 10.000 Produkte von A-Z " und damit „beim Wareneinkauf …
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03.04.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Bonitätsauskunft über (potentielle) Vertragspartner Jeder hat es schon erlebt, dass sich nach ordnungsgemäßer Dienstleistung, Warenlieferung oder im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses herausstellt, dass der andere Vertragspartner …
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11.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
„Weihnachten ist nicht mehr fern und die Liste mit Weihnachtseinkäufen für die Familie wird immer länger. Das vorweihnachtliche Geschäft und auch das nachweihnachtliche Geschäft boomt. In den Ladengeschäften der Einzelhändler und der …