60 Ergebnisse für Arzneimittel
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am 06. April 2016 – zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.14 – erstmalig entscheiden, dass einem schwer kranken Mann, welcher seit 30 Jahren an Multipler Sklerose (MS) leidet, die Erteilung einer …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige Legalisierung, …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Erläuterungen zu Sternchenhinweisen, die bestimmte Bedingungen für die Inanspruchnahme von Rabattaktionen regeln, müssen klar und eindeutig sein und am Blickfang des Kunden teilnehmen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn sich bei …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimitteln nicht mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von im Gesundheitswesen tätigen Personen beziehen, geworben werden. Eine verbotene Werbung …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Kfz-Einzelhändler müssen bei der Werbung für Kraftfahrzeuge (Preis zzgl. Überführung) grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller in den Endpreis aufnehmen, so die bisherige Rechtsprechung des BGH. Diese …
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03.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 03.04.2014 fest, dass die Rüge einer Verletzung der Pflicht zu Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht gemäß Art. 267 III AEUV zwar nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 III Nr. …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In zahlreichen sog. Cannabis-Plantagen- Fällen argumentieren die von den Strafverfahren Betroffenen, das Cannabis sei nur zum Eigenkonsum aus zwingenden medizinischen Gründen angebaut worden. Es ist zwar anerkannt, dass Cannabis bei …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Unter dem Namen Legal Highs werden in letzter Zeit verstärkt Drogen als Kräutermischungen, Reiniger oder Badesalze verkauft. Jedoch werden die Stoffe in der Regel nicht als Badezusatz, sondern zum Drogenkonsum verwendet. Ob der Erwerb und …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 29 U 2096/08) hat das OLG München entschieden, dass die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle im Vormarsch, die sich auf …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Eigentlich ist es nicht vorstellbar, dass es für eine Erkrankung, soweit sie medikamentös behandelbar ist, in diesem Lande kein wirksames Medikament gibt. Eher gibt es ein Zuviel an im Prinzip gleichwertigen Medikamenten. Anders ist die …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Fall 1: Die Bußgeldbehörde verhängte gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 350 Euro und setzte gegen ihn ein Fahrverbot von 1 Monat …