75 Ergebnisse für BGB
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Unternehmer, die von dem so genannten „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ Post erhalten, sollten sehr vorsichtig sein, warnt die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der (DKB) Deutschen Kreditbank AG Gegen die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ergingen bereits mehrere wichtige Urteile wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung. Darlehensnehmern der DKB könnte …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Abwicklung von Verkehrsunfällen sollte grundsätzlich nicht von dem Geschädigten selbst übernommen werden, sondern von einem spezialisierten Anwalt. Zu groß ist die Gefahr, von der Versicherung des Unfallgegners ansonsten unzutreffende …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
– Ist die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen rechtswirksam? – Um die Antwort vorweg zu nehmen: Wir halten die Kündigung von zuteilungsreifen, noch nicht voll angesparten Bausparverträgen für unwirksam. Den Bausparkassen steht …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Justus Rechtsanwälte haben bereits mehrfach über die Entwicklung des Stratego Grund sowie die derzeit noch andauernde Auflösung des Dachfonds berichtet. Keine Aufklärung über das Aussetzungsrisiko beim Stratego Grund Dachfonds erfolgt Immer …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Immer wieder kommt es im Bereich der Strukturvertriebe zu unliebsamen Konfrontationen zwischen dem Prinzipal und dem Handelsvertreter. Die Handelsvertreter verdienen sich durch die Vermittlung von Produkten an den Endkunden …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
BGH: Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren Mit Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14, entschied der Bundesgerichtshof nun im Sinne der Verbraucher und führte aus, dass derzeit nur solche …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer an der Gesundheit geschädigt wird, denkt man immer zuerst an das Schmerzensgeld. Aber der Verletzte kann noch weitere Ansprüche geltend machen. Hierzu zählen insbesondere Heilungskosten, Verdienstausfall und …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, der erlebt häufig eine böse Überraschung. Insbesondere bei einer Abrechnung nach …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger erleben Geschädigte bei einer Unfallabrechnung nach Gutachten, dass die Schadensberechnung von der Versicherung (genauer: der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) nicht akzeptiert wird. Egal, was der Sachverständige in …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Unfall hat der Geschädigte das Recht, sich die Schadenssumme auszahlen zu lassen, ohne dass er repariert. Man nennt dies Abrechnung auf Gutachtenbasis. Das Problem: in solch einem Gutachten sind regelmäßig …
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Führt ruhestörender Lärm eines Mieters dazu, dass andere Mieter die Miete kürzen, muss der Ruhestörer dem Vermieter diesen Verlust ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen bereits im Jahr 2011 (AZ: 17 C 105/10). Der Bewohner einer …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Nach Auffassung der …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Landgericht Bonn hatte kürzlich diesen, sicherlich nicht seltenen, Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohnhaus besuchten regelmäßig zwei Katzen der Wohnungsnachbarn eine Familie mit einem Säugling. Sie verschmutzten die Terrasse durch …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …