75 Ergebnisse für BGB
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Viele Menschen veröffentlichen privates Fotomaterial in sozialen Netzwerken wie Facebook oder WhatsApp. Das Problem ist, dass wir den weiteren Gebrauch der Aufnahmen nicht kontrollieren können. Besonderes Augenmerk sollten Eltern hierbei …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wenn Sie einen Immobilienkredit bei einer Volksbank, Raiffeisenbank und Sparda-Bank zwischen Sommer 2010 und 2014 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können Sie sich freuen. Denn möglicherweise können Sie diesen teuren Kredit noch …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es gibt doch immer noch Sachverhalte, die Kopfschütteln verursachen. Auch verblüfft manchmal, mit welcher Kaltschnäuzigkeit viele meinen, das Rechtssystem ausnutzen zu können. Wie in diesem Beispiel. Da macht ein Dieb Ansprüche geltend …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Franziska Speth
„Online scheiden lassen – unkompliziert, schnell und günstig“. Das ist eine Aussage, die in unserem digitalen Zeitalter immer häufiger beworben wird. Die Vorstellung klingt verlockend. Mit einem Klick von zu Hause die bestehende Ehe …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Der Erhalt einer ordentlichen Kündigung ist für viele Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen schon schlimm genug, da nach Ablauf der Kündigungsfrist entweder die Arbeitslosigkeit droht, oder man aber bis dahin ein neues Arbeitsverhältnis gefunden …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Verzug des Arbeitgebers In Ihrem Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ist geregelt, wann der Arbeitgeber Ihren Lohn bzw. Ihr Gehalt zu zahlen hat. Üblicherweise hat dies zum Ende des Monats oder zum 15. des Folgemonats zu erfolgen. …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des …
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20.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 zum Az.: 8 AZR 845/15 festgestellt, dass nach einem Betriebsübergang eines Kleinbetriebes kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers entstehen kann. In dem …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Landgericht München II vom 15.11.2016 Gerichte entscheiden im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich Der VW-Abgasskandal schlug in der Medienlandschaft wie eine Bombe ein. Viele Eigentümer eines Autos der Marke Volkswagen fühlten sich durch …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof bleibt verbraucherfreundlich Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) entschieden, dass vorformulierte Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam sind. Das aktuelle Urteil reiht sich …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Klausel für Ausschlusszahlungen bei GHP 08 unwirksam Anleger des Garantie Hebel Plan 08 muss nicht zahlen Die Kanzlei Justus hat vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 32 C 926/16 (22) – noch nicht rechtskräftig) bewirkt, dass ein …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Nach § 556 BGB hat der Vermieter von Wohnraum jährlich die Betriebskosten abzurechnen. Dies hat innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zu geschehen. Versäumt er diese Frist schuldhaft, kann er vom Mieter keine …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Unfall holt der Geschädigte ein Schadensgutachten ein, um seine Schäden beziffern zu können. Ob er dann repariert oder nicht, ist seine freie Entscheidung. Der BGH führte wiederholt aus, dass eine Reparatur in der „freien …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten eines Anlegers des Medienfonds GFP IV (Zweite Medienfonds‚ German Filmproductions GFP GmbH & Co. Vierte Beteiligungs KG). Vermittler und Gründungsgesellschafterin (GFP Filmmanagement GmbH) …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch der Bank auf Ersatz des Erfüllungsinteresses in Form der Vorfälligkeitsentschädigung Mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 , hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass eine Bank nach Kündigung …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen: Eine Übersicht mit Urteilsnachweis Laut einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Juni 2014 sind bis zu 80 % der bei Immobiliendarlehen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es „geknallt“ hat und der Unfallgegner die Schuld trägt, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen. Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Verkehrsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Verkehrsunfall ist die Versicherung desjenigen, der den Unfall verursacht („verschuldet”) hat, zur Kostentragung auch hinsichtlich der Anwaltskosten verpflichtet. Gemeint sind natürlich die bei dem Geschädigten entstandenen …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Kündigungswelle durch die Bausparkassen beschäftigt derzeit eine Fülle von Gerichten. Dabei geht es um die Frage, ob Bausparkassen ein Recht zur Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags zusteht. …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Flirtportale sind aktuell sehr beliebt. Hunderte Verbraucher melden sich täglich auf solchen Portalen an – auf der Suche nach der großen Liebe oder einer neuen Bekanntschaft. Eines dieser Portale ist das von der Berliner Frontline Digital …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Datingportale sind im Kommen. Doch wer sich auf einem solchen Datingportal angemeldet hat, kann böse Überraschungen erleben. Eine solche Überraschung kann ein Schreiben des Österreichischen Inkasso-Unternehmens Jedermann Inkasso GmbH sein. …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Arbeitsrecht: Kündigungsfristen und Wirksamkeitsvoraussetzungen Was muss man bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten? Formen und Vorsausetzungen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses I. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen: …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …