64 Ergebnisse für Behörde
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![Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8da415ee7c7314757551cec1987947.png)
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
![SCHUFA-Scoring und Branchenscores](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489b557e20eafa1ec35679d9fed992de.png)
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
Was ist SCHUFA-Scoring? Das sogenannte SCHUFA-Scoring ist ein Prognoseverfahren, das dazu verwendet wird, die Bonität von Verbrauchern mithilfe eines Prozentwerts zwischen 1 % und 100 % zu ermitteln. Je niedriger der ermittelte Wert, desto …
![Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8da415ee7c7314757551cec1987947.png)
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach § 35 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Gesetz bestimmt dabei ganz eindeutig, dass zumindest der Versuch seitens der Behörde unternommen …
!["Bildungsgutscheine"](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07443d5969630323a0e833b5f8591abe.png)
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Durch einen sog. „Bildungsgutschein“ (§ 81 Abs. 4 SGB III) wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung gegeben sind. Der „Bildungsgutschein“ wird von …
![Grad der Behinderung (GdB)](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07443d5969630323a0e833b5f8591abe.png)
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben Menschen mit Behinderungen körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der …
![Unzulässiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b1d3b304f9ec8aff25f6c587b14d9.png)
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
![Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07443d5969630323a0e833b5f8591abe.png)
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten 1) Grundsätzlich kein Anwaltszwang Grundsätzlich kann jeder Beteiligte einen Prozess vor dem Sozialgericht und auch vor dem Landessozialgericht alleine führen. § 73 Abs. 4 SGG bestimmt …
![Asylstatus Syrer: VGH Hessen zur Flüchtlingsanerkennung wehrdienstpflichtiger Syrer](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8da415ee7c7314757551cec1987947.png)
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach mehreren und nach meiner Rechtsauffassung auch zutreffenden Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ( Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A und 3 A 747/17.A ), droht syrischen Flüchtlingen nach aktuellen Auskünften u. a. des …
![Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab8a5b187b97ed5efde9d68579c8915.png)
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Für diesen Fall können Sie Vorsorge treffen: Sie können selbst entscheiden, wer sich um Sie kümmern soll, wenn Sie dazu nicht mehr …
![Öffentliche Beiträge und Eigentumswechsel](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b1d3b304f9ec8aff25f6c587b14d9.png)
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Die Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, einen Teil der mit dem öffentlichen Straßenbau verbundenen Kosten auf die Anlieger der Straße umzulegen. Dies erfolgt durch Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen. Erstere betreffen …
![Rückforderung von Beamtenbezügen (§ 12 BBesG)](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b1d3b304f9ec8aff25f6c587b14d9.png)
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Sowohl Beamte als auch Ruhestandsbeamte werden nicht selten mit einem Schreiben der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle konfrontiert, in dem ihnen eröffnet wird, dass eine Überzahlung von Besoldungsbezügen bzw. …
![Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung für einen Elektrowecker …
![Voraussetzungen für einen Antrag auf Grundsteuererlass](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b1d3b304f9ec8aff25f6c587b14d9.png)
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) wird die Grundsteuer u.a. dann um 25% erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist und der Steuerschuldner diese Minderung nicht zu vertreten hat. Beträgt …
![Kauf gebrauchter Windows-Software und COA: Anfangsverdacht der Geldwäsche](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87780ee7e9a975528d3b7f4c8904a15d.png)
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer über eBay in der Vergangenheit preiswert (gebrauchte) Windows-Software und ein dazugehöriges Echtheitszertifikat erworben hat, gegen den könnte möglicherweise ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des …
![Ist die Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen notwendig?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Die Versetzung von Mitarbeitern auf andere Arbeitsplätze ist grundsätzlich nur unter Beteiligung des Betriebsrats möglich. Dieser kann seine Zustimmung verweigern. Definition einer Versetzung im Arbeitsrecht Zustimmung des Betriebsrats …
![Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheide und Ausbaubeitragsbescheide](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b1d3b304f9ec8aff25f6c587b14d9.png)
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für den erstmaligen Bau und den nachträglichen Ausbau öffentlicher Straßen erheben die Gemeinden von den Straßenanliegern Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch bzw. dem Kommunalabgabengesetz. Sie haben dabei die …