215 Ergebnisse für Bewertung
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die grundsätzliche Kostenübernahmefähigkeit für computergestützte Pothesensysteme durch die gesetzlichen Krankenkasse steht bereits seit dem Jahr 2002 höchstrichterlich fest (BSG B 3 KR 68/01 R). Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns eine Abmahnung des Bundesverbandes des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. vorgelegt. Gegenstand der uns vorgelegten Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Adressat der Abmahnung auf eBay gewerblich gehandelt haben soll, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer eine Immobilie erwirbt, um sie zu vermieten, begegnet dieser Frage früher oder später unweigerlich. Beim Notar wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen, weil Gebäude in Deutschland als wesentliche Bestandteile der …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Situation ist häufig existenziell: Erbt jemand ein Grundstück, vielleicht mit anderen Erben zusammen oder auch mit anderen Gegenständen zusammen, muss festgestellt werden welchen Wert das Grundstück hat. Dabei geht es zum einen um die …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg für die Pink Floyd Ltd. aus London Großbritannien vor. Das Abmahnschreiben datiert vom 12.01.2022. Gegenstand des …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil er angeblich im gewerblichen Umfang im Internet Autos zum Kauf angeboten haben soll , wurde ein Mandant unserer Kanzlei vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt. Im Verband bayerischer Kfz-Innungen für …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei vertritt einen Mandanten, der von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser Mandant im Internet Autos im …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Parkinson-Krankheit ist eine Erkrankung des Gehirns. Morbus Parkinson, oftmals auch Schüttellähmung genannt, tritt vor allem im höheren Lebensalter auf und kann die Bewegungsfähigkeit und damit auch Lebensqualität erheblich …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Multiple Sklerose ist eine chronische entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems. Die Krankheitssymptome entstehen durch Schädigung und Abbau von Nervenzellen. Insbesondere zu Beginn der Erkrankung ist es oftmals schwierig eine MS …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie wird immer deutlicher, dass eine SARS-COV-2-Infektion auch bei mildem Krankheitslauf oder unbemerkter Infektion längerfristige gesundheitliche Folgen haben kann. Mitunter leiden die Patienten auch …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreicht uns wieder eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel). In der aktuellen Abmahnung mahnt die Kanzlei Schroeder für Ernst Westphal e.K. ab. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Long-Covid (Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) / Myalgische Enzephalomyelitis (ME), Lungenschäden, Einschränkungen der Lungenfunktion nach Corona-Erkrankung) Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie wird …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurden uns gleich zwei Abmahnungen der Ernst Westphal e. K. durch die Kanzlei Schroeder vorgelegt. Gegenstand der uns vorgelegten Abmahnungen ist der Vorwurf, dass der Adressat der Abmahnung auf eBay gewerblich handelt, obwohl er …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell einen Mandanten, der kürzlich von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. Angeblich soll er im bereits gewerblichen …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Privat oder gewerblich? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder, gegen die wir aktuell verteidigen. Rechtsanwalt Schroeder schreibt im Auftrag von Ernst Westphal e.K. und rügt, dass unsere …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht Münster erstmalig mit der einkommensteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Online-Pokerspielen beschäftigt (Az. 11 K 3030/15 E, G). Abhängig vom Umfang, der Art und Weise …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Migräneanfälle und Kopfschmerzattacken sind kräftezehrend und können es Betroffenen unmöglich machen ihrer Arbeit nachgehen zu können. Mit der Anerkennung der Migräne als Schwerbehinderung kann man als Betroffener Vorteile erlangen, zum …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt wieder ab. Haben Sie ebenfalls angeblich Autos im gewerblichen Umfang verkauft? Warum Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen sollten, erklären …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
1. Die Frage, ob gegen den Bewerter unmittelbar, gegen das Portal oder gegen beide vorgegangen werden kann sollte, hängt von verschiedenen Fragen und Konstellationen ab. Ist Ihnen der Bewerter bekannt, hat er also die Bewertung unter seinem …