325 Ergebnisse für Einwendung
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Einfach Risiken vermeiden! Vielfach werden immer wieder Fragen rund um die eigene Absicherung an mich herangetragen, die ich gern einmal zusammenfassend beantworten möchte. 1. Frage: Wie sichere ich mich als Bodenleger vertraglich richtig …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt eine sehr aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2020, die Entscheidung macht mehr als deutlich: Manchmal ist das Motiv eines Versicherers nicht rational. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Anfrage betreffend eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 23.03.2021 vor. Im Anbieten von Filmwerken in Tauschbörsen (Filesharing) kann eine …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
Gesundheitsfragen im Rahmen eines Antrags auf eine private Krankenversicherung oder private Berufsunfähigkeitsversicherung Was sind Gesundheitsfragen? Gesundheitsfragen stellt die Versicherung im Rahmen des Versicherungsantrags z.B. wird …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich erneut eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der mir vorliegenden Abmahnung werden Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Waldorf Frommer rügt per Abmahnung vom 27.11.2020 im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. eine Urheberechtsverletzung an dem Filmwerk „Ready Player One“. Meinem Mandanten wird eine Urheberechtsverletzung über seinen …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd T. & D. Versand GbR vom 19.11.2020. Die T.&D. Versand GbR gibt an, auf der Handelsplattform eBay …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Fehler: Kein schriftlicher Vertrag! Meist arbeiten Handwerker oder Bauunternehmer nur auf Zuruf, ohne sich abzusichern. Hier wird munter durch den Auftragnehmer drauflosgearbeitet, ohne zu wissen, wer der Vertragspartner sein soll. Das …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines aktuellen Mandates vertrete ich eine Mandantin gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 16.10.2020 wegen Verstößen gegen das Markenrecht …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die KiaTi Vertriebs GmbH gibt in der Abmahnung an Teeprodukte zu vertreiben. A u f Grundlage eines Wettbewerbsverhältnisses im Vertreib von Teeprodukten wird die Bewerbung von Teeprodukten mit der Bezeichnung “DETOX“ gerügt. Der konkrete …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten? Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH vor. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover ausgesprochen. Der Abgemahnte ist auf dem Handelsportal eBay tätig und bietet dort genau wie die Handy …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Juli 2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass langjährige Mieter ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten können. Die Mieter müssen sich allerdings dann an den …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wir vertreten einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Kanzlei Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 24.06.2020. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird dort vorgeworfen, in einem eBay-Angebot nicht den erforderlichen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie bereits in der vergangenen Woche berichtet, erreichten uns auch diese Woche weitere Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH. …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertreten wir einen Mandanten gegen eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 30.04.2020 . In dem Schreiben wird zur Stellungnahme …