87 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
| 18.04.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
Urheberrechtsschutz: Was ist bei Website-Inhalten dringend zu beachten?
Urheberrechtsschutz: Was ist bei Website-Inhalten dringend zu beachten?
| 07.04.2016 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bei der Verwendung von Texten, Musik und Bildern für den eigenen Internetauftritt ist Vorsicht geboten. Wer im Internet Daten veröffentlicht, ohne dazu berechtigt zu sein, dem drohen rechtliche Schritte. Abmahnungen im Internet haben nach …
Das Ende der Autobahn ist nicht gleichbedeutend mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Ende der Autobahn ist nicht gleichbedeutend mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
01.02.2016 von Rechtsanwälte Stern-Hübner-Dries-Würker Partnerschaft
Interessant zu wissen: Das Ende der Autobahn führt nicht automatisch zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung. So hat es das OLG Hamm in einem am 06.01.2016 veröffentlichten Beschluss entschieden. Das heißt natürlich nicht, dass man mit 200 km/h …
Vorsicht vor Eintragungsregistern zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Vorsicht vor Eintragungsregistern zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Verbraucherschützer warnen schon lange vor sog. „Abzocker-Schreiben“. Wenn man dennoch in die Falle tappt, sollte man sich umgehend wehren. Nicht nur Verbraucher im eigentlichen Sinne sind betroffen, ebenso Gewerbetreibende. Der …
Anleger trifft kein Mitverschulden bei Falschberatung
Anleger trifft kein Mitverschulden bei Falschberatung
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein …
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
04.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
Brand beim Mieter - Vermieter muss es wieder richten!
Brand beim Mieter - Vermieter muss es wieder richten!
| 19.11.2014 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13) entschieden, dass der Vermieter verpflichtet ist einen fahrlässig vom Mieter verursachten Brandschaden zu beseitigen. In der vom dortigen Mieter gemieteten Wohnung …
BGH: Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung
BGH: Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung
10.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 24.04.2014, Az.: III ZR 156/13 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Wirtschaftsprüfer unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar gegenüber dem Anleger haftet, wenn er einen zur Veröffentlichung in einem …
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Vor dem Landgericht München I streiten die Parteien um Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung und Beratungsfehlern bei dem Abschluss von Swapgeschäften. Der Kläger ist ein Privatanleger, der – auch nach den Aussagen der …
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Swapgeschäfte, wie etwa die sog. Payer-Swaps, Cross Currency Swaps (CCS), Constant Maturity Swaps (CMS) etc., sind hochspekulative Finanztermingeschäfte, bei denen Kunde und Bank während einer vereinbarten Laufzeit zu bestimmten …
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Verjährungsregelung des § 37a WpHG a. F. gilt für alle nach dem 01.04.1998 aber vor dem 05.08.2009 entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank aus Beratungsvertrag wegen fahrlässiger Falschberatung. Gemäß dieser …
LG Nürnberg-Fürth verurteilt Bank wg. Falschberatung - vorsätzliches Organisationsverschulden
LG Nürnberg-Fürth verurteilt Bank wg. Falschberatung - vorsätzliches Organisationsverschulden
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 10.02.2014 verurteilte das Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eine Bank in Nürnberg zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds. Die Bank hatte ihre Aufklärungspflichten gegenüber einer – als spekulative Anlegerin …
Arbeitnehmer schuld an Arbeitsunfähigkeit - Muss der Arbeitgeber trotzdem das Gehalt weiterzahlen?
Arbeitnehmer schuld an Arbeitsunfähigkeit - Muss der Arbeitgeber trotzdem das Gehalt weiterzahlen?
| 31.07.2013 von Gräfe & Linder
Muss der Arbeitgeber im Falle der Arbeitsunfähigkeit auch Lohn weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer dies schuldhaft verursacht hat? Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn der …
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
| 26.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in seinem Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 19 U 69/12 zu befassen. Die Klägerin verlor 2005 bei einem Unfall ihre Milz. 2006 erhielt die Klägerin von der Beklagten dafür Schmerzensgeld gezahlt. 2011 …
Neues aus dem Erbrecht - Erbrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung -
Neues aus dem Erbrecht - Erbrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung -
| 26.07.2012 von Rechtsanwalt Alexander Grünert
I. Erbrechtsreform Zum 01.01.2010 ist das „neue" Erbrecht in Kraft getreten, wonach es zu Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht kam. Das Gesetz gilt für Erbfälle ab 01.01.2010, nicht jedoch rückwirkend. Nachfolgend sollen die für die …
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
| 02.05.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der …
Banken müssen beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen
Banken müssen beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen
| 06.09.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 - 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderer Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, …
Stichtag 31.12.2011: Geschädigte von (Lehman-) Zertifikaten müssen sich beeilen
Stichtag 31.12.2011: Geschädigte von (Lehman-) Zertifikaten müssen sich beeilen
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Demnächst jährt sich der Crash der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, der für tausende deutsche Anleger den Verlust erheblicher Vermögenswerte bedeutet hat. Viele dieser Anleger haben in der Vergangenheit erfolgreich …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Zahlt die private Haftpflichtversicherung jeden Schaden?
Zahlt die private Haftpflichtversicherung jeden Schaden?
| 01.06.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die private Haftpflichtversicherung zahlt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Der Versicherungsnehmer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine neu gekauft wird, vom …
Unfall während Bedienung des Navigationsgerätes
Unfall während Bedienung des Navigationsgerätes
| 03.03.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Geht bei der Benutzung des …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …