67 Ergebnisse für Kostenerstattung
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten? Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt in dem uns vorliegenden Fall die Verletzung von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
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05.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Novoluto GmbH ist Inhaberin des Patents DE 10 2013 110 501 B 4 betreffend eine Stimulationsvorrichtung. Sie lässt aktuell durch rwzh rechtsanwälte gemeinsam mit den Patent- und Rechtsanwälte Kuhnen & Wacker Anbieter des Produkts …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung der Fechner Rechtsanwälte für die Firmen SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und HD Plus GmbH vor, welche Markenrechtsverletzungen geltend macht. Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für die Firmen Hyundai Motor Co. Ltd. / Mobis Parts Europe N.V. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverstöße. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, mit …
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25.11.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wird im Internet gerade über eine neue Abmahnwelle gesprochen. Sie betrifft die Marke „Black Friday“. Die Abmahnung soll im Auftrag der Super Union Holdings Ltd, Wanchai, HK ausgesprochen werden. Auf diese ist unter der …
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29.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nach Berichten im Internet versendet die Kanzlei Nimrod aktuelle Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen. Im Auftrag der Repaircenter24 GmbH werden etwa veraltete Widerrufsbelehrungen gerügt. Was ist die rechtliche Grundlage für die gerügten …
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30.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Seit mittlerweile knapp 8 Jahren beschäftigen wir uns dem Thema „Waldorf Frommer Abmahnung“. Wir haben viele Abgemahnte vertreten und es ist uns sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich gelungen, Forderungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte (Dr. Schmitt-Gaedke + Partner) vor, welche im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen wurde. Dem Abgemahnten wird eine falsche Etikettierung von …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Wir hatten heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zu bearbeiten, innerhalb derer Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend gemacht werden. Die Abmahnung wurde im Namen der Universum Film GmbH ausgesprochen. …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an Folge der Serie „24: Live Another Day“ Wir hatten heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zu bearbeiten, die zwei Folgen …
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20.06.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei H-G-H Husslein namens der CODE.AG GmbH wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder die Jagd auf die schnellste Abmahnung Zum 13. Juni 2014 traten mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …