117 Ergebnisse für Mietrecht

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BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung oder auch Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mietern und Vermietern. Grund ist häufig, dass die Kosten für den Mieter nicht transparent und verständlich aufgeführt sind. Vermieter sind …
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Mieter kann geringere Kaltmiete zahlen
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Mieter kann geringere Kaltmiete zahlen
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall einen …
Immobilienkauf: Rückabwicklung bei falscher Angabe des Baujahrs
Immobilienkauf: Rückabwicklung bei falscher Angabe des Baujahrs
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. Das gilt auch für Pachtverträge und Mietverträge, wenn der vereinbarte Pachtzins bzw. Mietzins als wucherähnliches Geschäft anzusehen ist. Das Landgericht …
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
Bauliche Veränderungen der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters
Bauliche Veränderungen der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
09.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung
Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer Nebenkosten berechnen und kassieren möchte, muss auf jeden Fall selbst dafür sorgen, dass die dazu notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen. Mieter müssen nach Überschreitung der Frist nicht mehr zahlen, auch dann nicht, wenn der …
Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt
Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer als Mieter häufig und besonders intensiv durch bösartige Beleidigungen und Bedrohungen negativ auffällt, der muss sich über eine fristlose Kündigung selbst dann nicht wundern, wenn sein Verhalten vorab nicht abgemahnt wurde. Diese …
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem …
Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig
Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Wohnungseigentümer in einem von mehreren Parteien genutzten Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte, dann braucht er dazu die Genehmigung der Miteigentümer. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof …
Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung
Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau
| 04.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
In diesen Tagen erhalten viele Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen – was viele nicht wissen: Mit Zugang der Abrechnung beginnt eine Frist zur Geltendmachung von Einwänden gegen die Abrechnung. Ein wichtiger Hinweis: Die Einwendungsfrist …
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15 , schreien viele Mieterschutzverbände laut auf. Interessenvertreter der Vermieter freuen sich hingegen. Die neue Entscheidung des BGH zu Eigenbedarfskündigungen spaltet die Lager, …
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter sind verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Viele übergeben diese Aufgabe einem Abrechnungsdienstleister. Was passiert jedoch, wenn die Abrechnungen fehlerhaft sind und Ansprüche der Mieter gegen …
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Ratgeber: Geschäftsgründung (in Vorbereitung) Auch im Zeitalter von Tablet & Co: Bitte unterschreiben Sie! Ein Mietvertrag über Büro- und Gewerberäume sollte schriftlich abgeschlossen …
Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
Räumungsklage: BGH würdigt „besondere Härte“ als Gegenargument
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ist die Fortsetzung eines Mietverhältni s s es nach § 543 BGB unzumutbar , kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem …
Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig
Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. Ein entsprechendes Urteil hat das Amtsgericht München jetzt gesprochen und damit Mietern das Recht abgesprochen, zum …
Herbstthema „Verkehrssicherungspflicht“: Wem gehört denn nun das Laub?
Herbstthema „Verkehrssicherungspflicht“: Wem gehört denn nun das Laub?
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die juristisch interessante Frage „Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?“ führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: Laub, das auf eine Fläche fällt, gehört dem Grundstückseigentümer – …
Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben
Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Verdacht liegt nahe: So manche Eigenbedarfskündigung ist nur vorgeschoben, um die Wohnung im Anschluss lukrativer verkaufen zu können. Eigenbedarf ist im deutschen Mietrecht der Ausfluss des durch Art. 14 GG geschütztem Eigentumsrechts, …