78 Ergebnisse für Nötigung
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Egal, ob im Versicherungswesen, bei der Immobilienvermittlung oder im Bereich der Finanzanlageprodukte – eine gesetzliche Definition für den Tippgeber gibt es bis dato nicht. Das schließt Risiken bei der Gestaltung einer Zusammenarbeit …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
A u c h d i e s m a l (Siehe Handelsblatt vom 17.09.2021 mit dem Titel: Gefahr bei angeblich nachhaltigen Investments Windige Geschäftemacher versprechen Traumrenditen mit Solar-Beteiligungen oder Biogas-Darlehen. Sie spielen mit dem …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische …
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08.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Das Sexualstrafrecht dient dem Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung. Die Sexualmoral ist jedoch ebenso wie die gesetzlichen Normen und Rechtsprechungen im steten Wandel. So führte beispielsweise die Kölner Silvesternacht …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit Meldung vom 20.11.2020 konnte man Folgendes auf der Bafin.de – Seite lesen: ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung lesen des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler Die BaFin hat der ADCADA International AG …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Leider zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre in den großen Schadensfällen wie INFINUS, P & R, German Pellets u. v. a. m., dass die Anleger, egal welches Kapitalanlageprodukt betroffen ist, ob Nachrangdarlehen, Genussrechte oder …
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16.01.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der gesetzliche Mindestlohn für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche nicht durch anderweitige tarifliche Regelungen eine höhere Lohnuntergrenze haben, steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro/Stunde. Die …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Verkehrschaos – ob vor der Wohnung oder auf dem Supermarktparkplatz. Parkplätze sind heiß begehrt. Hat man soeben einen freien Parkplatz erreicht, drängelt sich ein anderer Autofahrer frech in diese Lücke. Ist das erlaubt? Die Antwort ist: …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Begriffsdefinition des Behinderten, Schwerbehinderten und Gleichgestellten (nach § 2 SGB IX) (1) Menschen sind behindert , wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Personenbedingte Kündigung Prüfung stets im 3-Stufen-Modell negative Gesundheitsprognose Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessenabwägung Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) § 84 SGB IX immer erforderlich, wenn AN im …
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13.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert, sich zu …
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe-Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte das Jobcenter jedoch den Antrag eines bedürftigen …
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12.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Sozialgesetzbuch II unterstützt bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungen für Bildung und Teilhabe, um ihnen bessere Lebens- und Entwicklungschancen zu eröffnen. Zu den einzelnen Leistungen gehören u. a. die …
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
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12.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Reform der …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das Verkehrsrecht umfasst - das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Sachschäden u.v.m.), - das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf, …
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg. Damit die Tat als „Normalfall" eingestuft werden kann, müssen …
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21.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In den vergangenen Tagen berichtete die Tagesschau von der Studie „Freizeitmonitor 2012", nach der Deutsche in ihrer Freizeit lieber Daheimbleiben. Wer sich dennoch eine Flugreise gönnt, wird sich freuen, denn der Bundesgerichtshof (BGH, …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetrugs merklich zu. In der Regel resultieren diese Verfahren auf Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Im Vorfeld hat die …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine …