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VW-Abgasskandal „Dieselgate 2.0“: Schriftliches Gutachten soll illegale Abschaltreinrichtungen bestätigen
VW-Abgasskandal „Dieselgate 2.0“: Schriftliches Gutachten soll illegale Abschaltreinrichtungen bestätigen
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beweisbeschluss zum VW-Vierzylinder-Dieselmotor EA288 angeordnet. Ein externes Gutachten soll klären, ob das Fahrzeug über eine Software verfügt, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet und …
Familienrecht: Wie funktioniert das Umgangsrecht?
Familienrecht: Wie funktioniert das Umgangsrecht?
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, halten beide Elternteile das Sorgerecht inne. Sorgerecht ist dabei das Recht, aber auch die Verpflichtung für das Kind zu sorgen, es zu erziehen und seinem Wohl zu dienen. Bei nicht …
Daimler-Dieselskandal: Fahrzeuge mit 4-Zylinder-Dieselmotor OM651 stetig im Feuer
Daimler-Dieselskandal: Fahrzeuge mit 4-Zylinder-Dieselmotor OM651 stetig im Feuer
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
Mercedes-Dieselkandal: Gutachten setzt die Daimler AG weiter unter Druck
Mercedes-Dieselkandal: Gutachten setzt die Daimler AG weiter unter Druck
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt aus dem Dieselabgasskandal nicht heraus. Jetzt das Heimatgericht des Autobauers, das Landgericht Stuttgart, auch noch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wenig positiv ausfällt: Selbst unter idealen …
VW Dieselskandal: Gutachter soll bei VW-Bulli T5 für Klarheit sorgen
VW Dieselskandal: Gutachter soll bei VW-Bulli T5 für Klarheit sorgen
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 California 2.0 TDI kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat das Landgericht Osnabrück in einem Dieselverfahren ein schriftliches Sachverständigengutachten angeordnet, um festzustellen, ob in der Motorsteuerung eine …
Daimler-Dieselskandal: Schadensersatz für Mercedes-Benz C 200 T CDI auch ohne amtlichen Rückruf!
Daimler-Dieselskandal: Schadensersatz für Mercedes-Benz C 200 T CDI auch ohne amtlichen Rückruf!
| 21.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem Betrugshaftungsverfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Besondere daran: Der streitgegenständliche Mercedes-Benz C 200 T CDI wird bisher …
Volkswagen-Dieselskandal: Gerichtliche Beweisbeschlüsse beim EA288 forcieren Dieselgate 2.0
Volkswagen-Dieselskandal: Gerichtliche Beweisbeschlüsse beim EA288 forcieren Dieselgate 2.0
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gleich zwei Landgerichte haben im Rahmen von Schadensersatzverfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Volkswagen-Konzern den Beschluss gefasst, dass schriftliche Gutachten über die mögliche Verwendung von …
Dieselskandal bei Daimler: Gerichte bestehen auf unabhängigen Gutachten
Dieselskandal bei Daimler: Gerichte bestehen auf unabhängigen Gutachten
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG in streitgegenständlichen Fahrzeugen sollen nach dem Willen zweier Landgerichte durch einen unabhängigen Gutachter festgestellt werden. Das macht den Dieselskandal für die Daimler AG …
GdB Wirbelsäule
GdB Wirbelsäule
| 19.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Allgemein Im Folgenden möchte ich anhand eines von uns bearbeiteten typischen Falles eines Menschen um die 50 erläutern, wie der GdB bei Wirbelsäulenschäden bestimmt wird. Ich habe mal geschaut, was die anderen Anwälte zu dem Thema …
Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
In seinem Urteil vom 20.05.2020 zum Az. VIII ZR 55/19 hat der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an eine Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 …
Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – mögliche Beweisvereitelung
Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – mögliche Beweisvereitelung
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung …
Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288
Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu …
Corona-Neuregelung: Was gilt ab 20. April 2020?
Corona-Neuregelung: Was gilt ab 20. April 2020?
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Spannung erwartet wurde die „Nachfolgeregelung“ zur (in den meisten Bundesländern seit 23.03.2020) geltenden Corona-Gesetzgebung . Am 15.4.2020 hat sich das „Corona-Kabinett“ auf den „Beschlussvorschlag BUND“ – Beschränkungen des …
Janitos-Hausrat-Versicherung zahlt 50 %-Vergleich an Versicherten
Janitos-Hausrat-Versicherung zahlt 50 %-Vergleich an Versicherten
| 14.03.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Janitos Hausrat-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Versicherungsnehmer einen Vergleichsbetrag in Höhe von 50 % der Forderung gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor …
Rückruf für VW T5 unter dem Code 37L8
Rückruf für VW T5 unter dem Code 37L8
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch …
Kündigung wegen Eigenbedarf – wegen Suizidgefahr unwirksam?
Kündigung wegen Eigenbedarf – wegen Suizidgefahr unwirksam?
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vermieter einer Wohnung haben die Möglichkeit, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen und die Wohnung bei Bedarf sogar räumen zu lassen. Der Mieter kann sich jedoch gegen eine Eigenbedarfskündigung und eine Räumungsklage wehren, wenn …
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
LG Stuttgart verurteilt Daimler im Abgasskandal bei Mercedes GLC
LG Stuttgart verurteilt Daimler im Abgasskandal bei Mercedes GLC
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor dem Landgericht Stuttgart erlitten. Aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung könne der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Gegen Rückgabe seines …
BGH stärkte Rechte der Mercedes-Kunden im Abgasskandal
BGH stärkte Rechte der Mercedes-Kunden im Abgasskandal
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Auch dann nicht, wenn kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen einer unzulässigen …
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
| 15.02.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krings
(OLG Dresden, Urteil vom 05. November 2019 – 4 U 390/18) Nimmt ein psychiatrisches Gutachten nur auf ärztliche Zeugnisse Bezug, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers wiedergeben, reicht dies zur Feststellung der Berufsunfähigkeit …
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für VW T5 und T6 an
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für VW T5 und T6 an
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Modelle der VW-Transporter T5 und T6 stoßen zu viel Stickoxid aus. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 24. Januar 2020 den verpflichtenden Rückruf für weltweit knapp 30.000 Fahrzeuge. Nach Angaben des KBA sind davon rund 8700 …
Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
| 28.01.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäude gekommen ist. Das …
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Motor EA 288? – LG Wuppertal beauftragt Sachverständigen
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Motor EA 288? – LG Wuppertal beauftragt Sachverständigen
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 …