66 Ergebnisse für Vollstreckung
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf die Hintergründe zum Behördenfehler bei der Beschilderung einer Baustelle auf der BAB 3 bei Köln-Ost/Königsforst, km 0,80, sowie die sich daraus grundsätzlich ergebenden Möglichkeiten der Betroffenen sind wir bereits in zwei anderen …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Aufgrund aktueller Ereignisse wurde dieser Rechtstipp vom 04.02.2017 am 15.02.2017 erneut aktualisiert! Es ist ein Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte …
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26.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer aktuellen Adh-hoc-Mitteilung vom 18. November 2016 gab die Laurèl GmbH bekannt, dass das Amtsgericht München dem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung stattgegeben hat. Dem Modeunternehmen stehen maximal drei Monate zur …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil! Wer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, macht sich nach § 21 StVG …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Noch immer machen die Opfer versuchter Tötungsdelikte, insbesondere ihre Angehörigen, beim vollendeten Tötungsdelikt viel zu selten von ihren Rechten als Nebenkläger und Antragsteller im Adhäsionsverfahren Gebrauch. Ganz anders als die …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Bei dem insolventen Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy AG prüft die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding+Barth jetzt auch Schadenersatzansprüche gegen Prospektverantwortliche und Organe des Unternehmens. Hintergrund sind unter …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Familienrechtlich ist es irrelevant wie lange man verheiratet ist, bevor sich die Ehegatten beabsichtigen sich zu trennen und scheiden zu lassen. Auch wenn es schwer fällt sind viele Punkte neu zu regeln und mit dem Partner zu besprechen. …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Für viele Anleger ist Gold auch heute noch der Krisenschutz par excellence. Kein Wunder, dass das Angebot der BWF Kapitalholding GmbH oder auch „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ mehr als verlockend klang: Der Kunde kauft Gold bei …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises stellt bei Vorsprache eines serbischen Staatsangehörigen und dessen ungarischer Ehefrau fest, dass eine Scheinehe zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde. Die Ausländerbehörde …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zeit ist Geld! Gerade weil viele Menschen sich mit dem Anmahnen offener Forderungen schwer tun - vielen ist es unangenehmen oder zu zeitaufwendig - ist ein gutes Forderungsmanagement sinnvoll. Je länger man wartet, desto geringer sind die …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rückkehr von einem ausländischen Bußgeldbescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Problem für deutsche Autofahrer im Hinblick auf im EU-Ausland begangene …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn beide Elternteile ausländische Staatsangehörige sind, beide die Staatsangehörigkeit des Landes Bangladesch haben, der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, miteinander verheiratet sind, jedoch dauerhaft getrennt in der …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Viele Jahre haben Sie Ihre Zahlungspflichten vernachlässigt oder haben zu viele Verbindlichkeiten und Zahlungspflichten mit Auto, Haus, Raten- und Finanzierungskäufen aufgenommen, die Ihnen nun über den Kopf wachsen? Schließen Sie Ihre …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel in …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Wichtig ist gerade in Bezug auf Mandanten, welche häufiger wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen, die Kenntnis von der Reihenfolge des Vollzugs mehrerer Fahrverbote.
Insoweit gilt …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Der Tatrichter darf ein Fahrverbot nur dann anordnen, wenn mit einer Erhöhung der Geldbuße auf den Betroffenen nicht ausreichend eingewirkt werden kann. Bei „existenzieller Betroffenheit" besteht nach dem Übermaßverbot die Möglichkeit, …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von …