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OLG Nürnberg: Musterwiderrufsbelehrung fehlerhaft – Sparda Bank unterliegt
OLG Nürnberg: Musterwiderrufsbelehrung fehlerhaft – Sparda Bank unterliegt
| 14.08.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, erstrittene Entscheidung vom 01.08.2016 – 14 U 1780/15 – die Sparda Bank Nürnberg verurteilt und einem Darlehensnehmer Recht gegeben, der …
Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen
Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundesgerichtshof erleichtert und verbilligt jetzt den Erbnachweis. Der kann auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments geführt werden. Den teuren und erst in einem langwierigen Verfahren zu erlangenden Erbschein darf die …
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Erben gegenüber Bank
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Erben gegenüber Bank
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ausgangspunkt des vorliegenden Falles war das Verlangen einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins. Ohne diesen wollte das Kreditinstitut eine Umschreibung von Konten des Erblassers auf die Erben nicht vornehmen. Hintergrund dieses Begehrens …
FG München: Keine Erbschaftssteuerbefreiung bei Abriss der Immobilie
FG München: Keine Erbschaftssteuerbefreiung bei Abriss der Immobilie
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Erben von Immobilien müssen aufpassen: Reißen sie das geerbte Haus ab, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten, gibt es keine Erbschaftssteuerbefreiung. Das hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden …
FG Hessen schützt Erben von "geschlossenen" offenen Immobilienfonds
FG Hessen schützt Erben von "geschlossenen" offenen Immobilienfonds
| 20.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
FG Hessen: Erbschaftsteuer für offene Immobilienfonds berechnet sich nur nach dem Börsenwert, wenn die Rücknahme ausgesetzt ist. Anleger, die in offene Immobilienfonds investiert haben, sind ohnehin schon seit Jahren gebeutelt, wenn die …
Widerruf der Verfügungsberechtigung bei gemeinsamem Ehegattenkonto durch den Erben
Widerruf der Verfügungsberechtigung bei gemeinsamem Ehegattenkonto durch den Erben
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Ehegatten verfügen meistens über ein gemeinsames Konto, über welches sie die alltäglichen Zahlungen vornehmen. I.d.R. sind beide Ehegatten berechtigt, alleine über das Konto zu verfügen, rechtlich nennt man dies ein Oder-Konto, weil es eben …
Hoher Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowina
Hoher Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowina
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Bei der Verabschiedung der Entitätsgesetze über den hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas hat der hohe Vertreter Bosnien und Herzegowinas den zuständigen Entitätsorganen Anweisungen gegeben für den Beginn der …
Die Vererbung von Kapitalanlagen
Die Vererbung von Kapitalanlagen
| 28.04.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geerbte Kapitalanlage im Schadenersatzprozess In einer alternden Gesellschaft steigt sowohl die Anzahl der Erbfälle als auch der Umfang des vererbten und übertragenen Vermögens. Anders als in früheren Zeiten ist dieses Vermögen jedoch …
Urteil im Bankrecht
Urteil im Bankrecht
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Urteil im Bankrecht - Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam Erben eines verstorbenen Kontoinhabers wurden von der Bank oder Sparkasse häufig aufgefordert, einen …
Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …
Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam
Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam
| 04.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
Kein genereller Anspruch der Banken auf Vorlage eines Erbscheins
Kein genereller Anspruch der Banken auf Vorlage eines Erbscheins
| 30.10.2013 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
BGH, Urteil vom 8.10.13 - XI ZR 401/12 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen können, wenn Erben ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag des Verstorbenen …
Erben auch ohne Erbschein möglich
Erben auch ohne Erbschein möglich
| 14.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR …
Bank kann im Zweifel nicht immer einen Erbschein im Todesfall des Kontoinhabers verlangen:
Bank kann im Zweifel nicht immer einen Erbschein im Todesfall des Kontoinhabers verlangen:
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom BGH überprüfte Klause, die für unwirksam befunden wurde gewährte der beklagten Bank generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger …
Erbrecht: Rechtsgebiet mit hohen Anforderungen
Erbrecht: Rechtsgebiet mit hohen Anforderungen
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
Klagewelle ALAG GmbH & Co. KG zerrt an den Anlegernerven
Klagewelle ALAG GmbH & Co. KG zerrt an den Anlegernerven
| 04.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG GmbH & Co. KG - weiterer Erfolg für Anleger vor dem Landgericht Neubrandenburg: Es kann sich lohnen zu kämpfen! Von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Die Klagewelle der ALAG GmbH & Co. KG ist noch nicht gebrochen, aber …
Akteneinsicht für verbesserten Verbraucherschutz
Akteneinsicht für verbesserten Verbraucherschutz
| 03.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ob Kapitalanlagebetrug oder der Bilanzmanipulation - muss einem Kapitalanleger eines verdächtigten Unternehmens nicht ein Recht auf Akteneinsicht zustehen? Manche Unternehmen auf dem Kapitalmarkt machen mit staatsanwaltschaftlichen …
Taschengeld und Kinderkonto
Taschengeld und Kinderkonto
| 18.08.2022 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Knapp 5 Milliarden Euro - das ist die imposante Summe, über die Kinder in Deutschland pro Jahr finanziell verfügen. Nach einer aktuellen Analyse* bekommen Kinder zwischen 6 und 13 Jahren durchschnittlich 27,56 Euro Taschengeld im Monat. …
Erbnachweis gegenüber Bank auch ohne Erbschein zulässig
Erbnachweis gegenüber Bank auch ohne Erbschein zulässig
| 22.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; …
AGB der Banken verstoßen gegen das BGB – Erleichterungen für den Erben in Sicht
AGB der Banken verstoßen gegen das BGB – Erleichterungen für den Erben in Sicht
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein immer wieder in der Praxis auftretendes Ärgernis ist es, dass Banken und Kreditinstitute im Todesfall den Erben nur dann Zugang zu Konten erteilen, wenn sich dieser durch einen Erbschein legitimiert. Nun ist das Erbscheinverfahren nicht …
Mithaftung des Ehegatten bei Darlehensverträgen?
Mithaftung des Ehegatten bei Darlehensverträgen?
| 18.01.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für den Kauf eines Kraftfahrzeuges aufgenommen …
Bank darf keinen Erbschein fordern
Bank darf keinen Erbschein fordern
| 14.12.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) festgeschrieben, dass ein Erbe ihr gegenüber den Nachweis seiner Erbenstellung nur durch Vorlage eines Erbscheins führen kann, so benachteiligt diese Klausel den Erben unangemessen …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen – wann verjährt der Rückforderungsanspruch?
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen – wann verjährt der Rückforderungsanspruch?
| 12.09.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
Kein Testament ohne transmortale Vollmacht!
Kein Testament ohne transmortale Vollmacht!
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung Zur Nachfolgegestaltung gehört als unerlässliches Mittel die rechtsgeschäftliche Vollmacht. Mit diesem Instrument kann der Erblasser seinem Willen über den Tod hinaus Geltung verschaffen, unabhängig von erbrechtlichen …