54 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat? I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gegen den Willen der Mutter eine Übertragung …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Nummer 22028/04) Insoweit erfolgte bereits die Aufforderung an die Gesetzgebung, den bestehenden Zustand zu ändern. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) so …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und stabilen Lebensverhältnissen beachtet werden. Umzug als Klassiker für Sorgerechtsstreitigkeiten Der zugrundeliegende Fall spielt sich vermutlich tausendfach in Deutschland ab. Die Verfassungsbeschwerde hatte ein lediger Vater eingereicht …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Beschluss vom 15.02.2010) auf eine jüngste Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens neben dem Fehlen von subjektiven Erwerbsbemühungen in jedem Fall konkret geprüft werden müsse …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… kann. Da der Gesetzgeber zu größeren Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht bereit war, haben einige Leistungsempfänger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen diese Gesetze eingelegt. Bei der mündlichen Anhörung …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… die Mutter Verfassungsbeschwerde eingelegt (nach der Entscheidung der Vorinstanz, nachdem damit der ordentliche Gerichtsweg ausgeschöpft war). Die Verfassungsbeschwerde wurde damit begründet, dass das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sei …