54 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
BVerfG: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann nicht Vater werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen aus Berlin ab. Der Mann weigerte sich dagegen, in die Geburtsurkunde seines Kinds …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… die Beschwerde zurück. Hiergegen wandte sich der Vater, indem er Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Die Kammer nahm die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt. Eine Trennung der Kinder …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene …
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04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Der Antragsteller legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos! Daraufhin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.02.2010 fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… des Grundgesetzes impliziere, dass die Ehe von allen anderen Formen des Zusammenlebens abgehoben werden müsse. Was steht im Grundgesetz? Da individuelle Bürger von dem Gesetz nicht benachteiligt werden, kommt eine Verfassungsbeschwerde …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Beschwerdeführer wendete sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, ihn als Vater von mehreren, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Fall: Der Beschwerdeführer lebt …
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28.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… usw. Noch in diesem Jahr will auch das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1880/16) über eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters entscheiden, dem das Wechselmodell versagt worden war. Frühere Verfassungsbeschwerden waren erfolglos …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie meint, sie sei in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG verletzt. Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts Ein Kind hat gegen einen Mann …
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19.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… jedoch einen Weg auf, wie sich die Abstammung eventuell doch klären lässt. 88-jähriger Mann verweigert Abstammungstest Auslöser der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde einer 65-jährigen Frau. Sie vermutete aufgrund verschiedener …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… dem Aktenzeichen BvR 2269/15 eine Entscheidung des BGH, indem es die Verfassungsbeschwerde der Großmutter gar nicht erst zur Entscheidung annahm. Die Großmutter hatte sich in der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH gewendet …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag, 15:00 Uhr bis Freitag, 18:30 Uhr und Umgang an Feiertagen und in den Ferien hat. Der Vater verfolgte mit einer Verfassungsbeschwerde seine Rechte weiter und rügte, dass er in seinen Grundrechten …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
… den Kindeseltern unter Zugrundelegung eines Sachverständigengutachtens das Sorgerecht entzogen, wogegen der aus Ghana stammende und von der Kindesmutter getrennt lebende Kindesvater Verfassungsbeschwerde einlegte. Das BVerfG hob …
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09.12.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine diesbezügliche Begutachtung an. Dagegen wehrte sich das Paar und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Schutz der Familie und des Kindeswohls Das Ehepaar argumentierte, dass die gerichtliche Anordnung des Vaterschaftstests …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Sorgerecht befassen müssen. Hintergrund war, dass das Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer Pflegefamilie …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… stattdessen in Anwendung des Grundtarifs jeweils Einzelveranlagungen zur Einkommensteuer durch. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft …
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19.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leiblicher Kinder ermöglichende § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) verwies jedoch nicht auf die Regel, die Verheirateten die Sukzessivadoption erlaubt. Ärztin aus Münster legte Verfassungsbeschwerde ein Auf diese gesetzliche …
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31.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann auch ein fiktives Einkommen den Unterhalt erhöhen. Einige Gerichte gingen bei der Annahme, was jemand verdienen könnte, zu sorglos vor. Drei Betroffene erhoben deshalb Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte daraufhin …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Der Ehemann der Kindsmutter ist rechtlich der Vater. Das Bundesverfassungsgericht hat September 2006 die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass das Grundgesetz die Beziehung des leiblichen Vaters …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Vorschrift zum Schutz vor Hautkrebs verfassungsgemäß ist. Verfassungsbeschwerde Der Beschluss basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen, die sich durch das Verbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz …
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25.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus ihrer früheren Berufstätigkeit berücksichtigt wird. Nachdem sie vor dem Sozialgericht keinen Erfolg hatte, reichte sie schließlich Verfassungsbeschwerde ein, weil sie sich ungerecht behandelt fühlte. Die Karlsruher Richter nahmen …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… einer geschiedenen Ehefrau gekürzt Im Ausgangsfall hatte eine nach 24 Ehejahren geschiedene Ehefrau eine Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem ihr Unterhalt infolge einer Wiederverheiratung ihres Ex-Ehemanns gerichtlich um 130€ gekürzt wurde. Dies war …