125 Ergebnisse für Kündigung
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ebenfalls nur unter sehr engen Voraussetzungen kann eine Vertragsstrafenforderung gekündigt werden. In Betracht kommt eine Kündigung insbesondere in Rechtsmissbrauchs-Fällen. Greift die Kündigung durch, wird der Unterlassungsvertrag …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist eine Kündigung in diesem Zusammenhang zuvorderst eine vertragliche Streitigkeit zwischen Ihnen und der Bank. Der Unterschied! Geschäftskonto gesperrt Vorübergehende Sperrung. Geldwäscheverdacht? Betrugsverdacht? Pfändung …
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21.06.2022
Abmahnung im Arbeitsrecht Begeht ein Angestellter bzw. Arbeiter eine Pflichtverletzung, muss er deswegen in der Regel vor einer Kündigung abgemahnt werden. Der Arbeitgeber muss ihm schließlich die Chance geben, sein Verhalten zu bessern …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… mit Verbrauchern können zukünftig nach wie vor für die ersten 2 Jahre auf eine Laufzeit von bis zu 2 Jahren befristet werden. Vor Ablauf der Befristung kann das Vertragsverhältnis also regelmäßig nur durch eine außerordentliche Kündigung (§ 314 …
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29.03.2023
Haben Sie als Arbeitnehmer eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Dies ist erst einmal ein Schock für Sie, da diese Abmahnung zur Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen kann. Bewahren Sie dennoch Ruhe, nehmen Sie die Abmahnung …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die seinerzeit abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen außerordentlich zu kündigen. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Einerseits haben zahlreiche Entscheidungen verschiedener Landgerichte sowie Oberlandesgerichte aus dem letzten Jahr …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… wegen Rechtsmissbrauchs zu kündigen, verweist die Kammer auf das Urteil des BGH vom 14.02.2019-1 ZR 6/17- Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung. 3) Die Klägerseite macht vorliegend in erster Linie Ansprüche auf Rückzahlung …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… veröffentlicht und wird stetig aktualisiert: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/qualifizierte_Wirtschaftsverbaende/Liste.html . Es gibt bereits einige Urteile, die die Rechtmäßigkeit der Kündigung …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und ggf. zu kündigen, um so Vertragsstrafen zu entgehen. Ebenso sollten Händler die in den letzten Jahren Vertragsstrafen gezahlt haben, prüfen ob man die Zahlungen zurückverlangen kann. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Wir kennen …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, § 309 Nr. 9 lit. b) BGB. Der neue § 309 Nr. 9 c) BGB sieht zudem vor, dass ab 01. März 2022 Kündigungsfristen …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Landgericht Potsdam ebenso als wirksam wie die für unseren Mandanten erklärte Kündigung der abgegebenen Unterlassungserklärung. Dementsprechend stützte das Gericht die Zurückweisung der Klage des IDO sowohl auf die erklärte Anfechtung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Steuern, Haftung, Kündigung, Abwicklung nach Vertragsbeendigung, Nichtangriffsklausel, Geheimhaltung, usw. Wie auch bei anderen (internationalen) Verträgen, legt man üblicherweise fest, dass sich das Vertragsverhältnis nach deutschem Recht …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Probleme gibt es teilweise bei der wirksamen Kündigung eines Abovertrags oder aber bei einer (gewerblichen) Nutzung von Sky beispielsweise in Gaststätten (Fußballübertragung für Gäste) ohne ausreichende Lizenz. Zum Hintergrund Sky Deutschland …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weder konkret bekannt ist, welchen Umfang die geschäftlichen Aktivitäten diese Mitglieder im Einzelnen haben, noch dass er sich insoweit im Einzelnen kundig gemacht hätte. Dies gilt auch für das Vorbringen im Schriftsatz vom […], der zwar …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach meiner Auffassung im Übrigen eine Kündigung der gegenüber dem IDO abgegebenen Unterlassungserklärung wegen der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Vereins in Betracht. Dementsprechend habe ich in den Verfahren die abgegebenen …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… die es Amazon erlauben würde, einen Vertrag „jederzeit und ohne Grund zu kündigen oder auszusetzen“, sei unzulässig. Der Verkäufer werde dadurch nämlich unangemessen benachteiligt, stellte zuletzt das LG Hildesheim in Bezug auf §307 (BGB) fest …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sich mit der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere zum Rechtsmissbrauch des IDO verteidigen und auch die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung kündigen. Bemerkenswert ist zunächst ein Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart, Az 2 U 8/20 vom 26.11.2020 …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Unterlassungserklärung unverändert fort. Natürlich kommt in gewissen Konstellationen auch eine Kündigung oder sonstige Auflösung in Betracht. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden: die neuen Änderungen des UWG ändern nichts an der Unlauterkeit, sprich …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eines alternativen Vorgehens zu beachten. Ein kundiger Anwalt im Wettbewerbsrecht kann Ihnen hier genau Auskunft geben und zur Seite stehen. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte Unsere Kanzlei berät und vertritt …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht ausgegangen werden kann, zumindest habe ich diese Ansicht wiederholt von Anrufern gehört, die sich hier vor dem Gespräch ein wenig im Internet kundig gemacht hatten. Die Anzahl der Verkäufe ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Indizien …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… und eine Kündigung der B-Anteile aus wichtigem Grund sei nicht möglich. Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel von GK-law.de hat die Interessen der CTIH in den Genussrechts-Streitigkeiten vertreten. Die Urteile sind teilweise bereits rechtskräftig.
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Damit nicht genug: Es wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 10.000 Euro verlangt, mithin 887,02 Euro. Zudem kündigen die FAREDS Rechtsanwälte …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Ilja Schneider
… auch nicht in der Lage sein werden, die vereinbarten Mietzahlungen wieder aufzunehmen. Die vom Bundestag beschlossene Regelung, dass eine Kündigung nicht auf Mietrückstände aus dem Zeitraum April – September gestützt werden kann, hilft …