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Neues Erbrecht für Deutsche in Italien - die EU-Erbrechtsreform
Neues Erbrecht für Deutsche in Italien - die EU-Erbrechtsreform
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Die im August 2012 in Kraft getretene und für Erbfälle ab dem 17. August 2015 geltende europäische Erbrechtsverordnung bringt erhebliche rechtliche Änderungen für im Ausland lebende Deutsche mit sich. Rechtsanwalt Francesco Senatore von der …
Brennelementesteuer europarechtskonform?
Brennelementesteuer europarechtskonform?
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
BFH lässt Kernkraftwerkbetreiber weiterzahlen
BFH lässt Kernkraftwerkbetreiber weiterzahlen
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
Neue Carbon Leakage-Liste
Neue Carbon Leakage-Liste
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2014 ein aktualisiertes Verzeichnis der emissionshandelspflichtigen Wirtschaftszweige und Produkte (Sektoren und Teilsektoren), für die ein erhebliches Risiko zur Verlagerung von CO2-Emissionen …
EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam
EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam
| 04.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
Erben in Italien oder nach italienischem Erbrecht - geltendes Recht und die EU-Erbrechtsverordnung
Erben in Italien oder nach italienischem Erbrecht - geltendes Recht und die EU-Erbrechtsverordnung
| 13.08.2014 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …
Probleme beim Warenkauf aus der Volksrepublik China
Probleme beim Warenkauf aus der Volksrepublik China
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Yu Lin
Nicht erst seit heute führt die Globalisierung dazu, dass deutsche Firmen direkt Ware aus Asien, insbesondere aus der Volksrepublik China importieren. Im Rahmen dieser Handelsgeschäfte kann es zu unterschiedlichen Problemen kommen. Dieser …
Erbschaft im Ausland - was bringt die europäische Erbrechtsverordnung?
Erbschaft im Ausland - was bringt die europäische Erbrechtsverordnung?
| 27.07.2012 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die europäische Erbrechtsverordnung kommt. Zwar wird sie erst im Jahr 2015 zur Anwendung kommen - der auf dem Gebiet des Erbrechts tätige Rechtsanwalt oder Notar ist jedoch gut beraten, bereits jetzt die neuen Regelungen bei erbrechtlichen …
Geplante Neufassung des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern
Geplante Neufassung des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern
| 20.06.2012 von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur miteinander verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Das Gleiche gilt, wenn die Eheschließung erst nach der Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgt. Ansonsten ist ein …
Ehescheidung mit Auslandsbezug
Ehescheidung mit Auslandsbezug
| 25.10.2011 von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der heutigen Zeit sind Ehen zwischen Partnern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit nicht selten. Aber auch bei miteinander verheirateten Deutschen sind bisweilen Berührungspunkte im Ausland gegeben. In derartigen Fallkonstellationen …
Englisch als Gerichtssprache
Englisch als Gerichtssprache
| 13.10.2011 von Fachanwältin Monique Bocklage
Der neue Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 07.05.2010 (042/2010) soll Englisch als Rechtssprache vor deutschen Gerichten ermöglichen. Hierfür soll bei den Gerichten eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet werden, welche …
Enforcement foreign judgment in Germany
Enforcement foreign judgment in Germany
| 10.12.2010 von Fachanwältin Monique Bocklage
1. Enforcement of EU judgments in Germany This section relates to enforcement of judgments and orders obtained in an EU member state states in Germany. Commonly a Creditor's lawyers will obtain a European Enforcement Order which is an Order …
Limited zwangsgelöscht – was nun?
Limited zwangsgelöscht – was nun?
| 08.01.2019 von Fachanwältin Monique Bocklage
Die Zwangslöschung einer Limited findet zum Beispiel statt, wenn die Gesellschaft ihren Annual Account oder das Confirmation Statement nicht fristgemäß eingereicht und auch auf schriftliche Hinweise des Companies House nicht reagiert. Die …
Von der Limited zur 1-Euro-GmbH
Von der Limited zur 1-Euro-GmbH
| 19.01.2009 von Fachanwältin Monique Bocklage
Nachdem die Verschmelzungsrichtlinie (2005/56 EG) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, ist nun auch die Verschmelzung einer Limited mit einer GmbH möglich. Die Limited wird hierdurch zu einer deutschen GmbH. Die entsprechenden …