64 Ergebnisse für Verfassung

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Gesellschafterstreit: Ausschluss von Gesellschaftern in der GmbH
Gesellschafterstreit: Ausschluss von Gesellschaftern in der GmbH
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… amp; PARTNER – Hamburg, Berlin, München, Frankfurt a.M. Dr. Boris Jan Schiemzik, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik von ROSE & PARTNER, ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und ist mit seinem Anwalts-Team auf das Management von Gesellschafterstreitigkeiten spezialisiert.
BGH: Härtefälle + Eigenbedarfskündigung = Einzelfallprüfung
BGH: Härtefälle + Eigenbedarfskündigung = Einzelfallprüfung
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… bei den Instanzgerichten anzutreffenden Tendenz – nicht bilden lassen“. Das Alter eines Mieters oder die Dauer eines Mietverhältnisses können sich abhängig von Persönlichkeit und Verfassung des Mieters unterschiedlich stark auswirken …
Die Justizgrundrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
Die Justizgrundrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der deutschen Verfassung, die sich nicht unter den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes finden. Die wichtigsten davon sind die sogenannten Justizgrundrechte, die die Rechte des Bürgers im gerichtlichen Verfahren – ob nun Verwaltungsrecht …
Die Justizgrundrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
Die Justizgrundrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der deutschen Verfassung, die sich nicht unter den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes finden. Die wichtigsten davon sind die sogenannten Justizgrundrechte, die die Rechte des Bürgers im gerichtlichen Verfahren – ob nun Verwaltungsrecht …
VW-Abgasskandal – Beschluss des BGH vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17
VW-Abgasskandal – Beschluss des BGH vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… Fettschreibung und Unterstreichung erfolgte durch den Verfasser des vorliegenden Vermerks!] Der BGH stellt somit fest, dass im Rahmen einer Nachlieferung die Lieferung einer identischen Sache nicht erforderlich ist. Vielmehr ist insoweit darauf …
Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina
Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung Bosnien und Herzegowinas und der Verfassung
Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
| 03.02.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… und gesundheitlichen Verfassung ausgesetzt. Es ist im Ergebnis eine differenzierende Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen. Die Vermutung des § 477 BGB ist widerleglich. Greift die Vermutungsregel ein, so obliegt es dem Verkäufer den Beweis des Gegenteils …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… einen Beschuldigten tagt: Denn dem Gericht ist bei Einschätzung dessen, ob gegen einen kranken Menschen verhandelt werden muss oder nicht, durch unsere Verfassung vorgegeben: „keine Wahrheitsfindung um jeden Preis“. Es hat folglich abzuwägen …
Die Gerichtsstandsvereinbarung und ihre Auswirkungen am Beispiel Italiens
Die Gerichtsstandsvereinbarung und ihre Auswirkungen am Beispiel Italiens
| 29.02.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… kann. Das bedeutet, die Urkunden so zu verfassen, dass sie im Prozess Gültigkeit haben, unbefangene Zeugen einzubinden etc. Geht die Gerichtsstandvereinbarung konform mit der Rechtsanwendung des Landes indem der etwaige Prozess stattfinden soll, so …
Gestiegene Rolle des Anwalts im ukrainischen Gericht
Gestiegene Rolle des Anwalts im ukrainischen Gericht
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Nach der Vornahme von Änderungen der Verfassung der Ukraine und dem Erlass der Zivilprozessordnung der Ukraine in einer neuen Fassung durch das Gesetz Nr. 2147-VIII vom 10.03.2017 wurde ein Monopol des Anwalts für die Vertretung …
Umgang des KIndes mit seinen Großeltern
Umgang des KIndes mit seinen Großeltern
| 29.01.2018 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. Von Verfassungs wegen sei der Erziehungsvorrang den Eltern zugewiesen, BGH, Beschl. v. 12.07.2017 – XII ZB 350/16. Bei Umgangsfragen steht Ihnen die Verfasserin gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden
Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden
| 30.08.2017 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine Vorkehrungen gegen den Fall enthalte, dass die Interessen der Angehörigen einzelner …
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
| 13.09.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… solcher Fake-Bewertungen eingeleitet, wie es bereits die Online-Plattform Amazon in der Vergangenheit vorgemacht hat. Denn die Verwendung oder Verfassung von falschen Bewertungen verstößt gegen eine Vielzahl von rechtlichen Vorschriften …
Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina
Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina
| 26.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… sind verpflichtet, Rechtshilfe gewissenhaft und sachgemäß, verfassungs-, gesetz- und vorschriftsmäßig sowie gemäß dem Statut und den anderen allgemeinen Akten der Föderalen Rechtsanwaltskammer und dem Ethik-Kodex der Rechtsanwälte …
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
| 22.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… treten wird. Hiermit weisen wir auf die wichtigsten normativen Lösungen und Mechanismen des Schutzes der Rechte von Prozessparteien in dem Gerichtsprozess hin. I. Einleitung Durch die Verfassung der Republik Serbien wurde das Recht …
Advanzia Bank und ProCash verpflichten sich, Schufa-Einträge zur Löschung zu bringen
Advanzia Bank und ProCash verpflichten sich, Schufa-Einträge zur Löschung zu bringen
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist rechtskräftig. Die negativen Schufa-Einträge werden nunmehr gelöscht. Die Kreditwürdigkeit des Berliner Mandanten ist somit wieder hergestellt. V.i.S.d.P. Sven Tintemann Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich