1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die vor dem Gesetz noch nicht als Erwachsene gelten, auch anders behandelt werden sollten, als Erwachsene. Dies gilt insbesondere, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. Der Fokus sollte hierbei darauf liegen, den Jugendlichen die Chance …
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16.02.2022
… die Steuerklassen gewechselt werden. Gesetzliche Steuervergünstigungen gelten nur für Paare, die in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben. Bei der Trennung wird diese Lebensgemeinschaft aufgegeben und die Ehepartner müssen die Steuerklasse I …
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15.06.2022
… erklärt Geregelt ist das Umgangsrecht in § 1684 I BGB. Umgangsrecht und Besuchsrecht bedeuten begrifflich das Gleiche. Im Gesetz und vor Gericht wird üblicherweise der Begriff „Umgangsrecht“ verwendet. Das eheliche Kind und das Kind …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Die Eigenkündigung führt zu keiner Sperrzeit, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Kündigung rechtfertigt, vgl. § 159 SGB III. Was in dem Sinne ein wichtiger Grund ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. In § 140 SGB III ist geregelt …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in Zeiten von Corona, das Gesetz lässt hier keinen Spielraum für eine Ausnahme. Die Bundesregierung möchte dies zwar ändern und den Reiseveranstaltern erlauben, den Kunden statt Geld einen Gutschein zu geben. Mehr als ein Plan ist das derzeit …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Gesetz ist dann der erste Anhaltspunkt dafür, woran dein BAföG-Antrag gescheitert ist. Das Problem ist nur, dass die gesetzlichen Regeln komplex und oft unverständlich sind. Aus dem Lesen der gesetzlichen Vorschriften wird man also …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… zur Versorgung die höchstpersönliche Betreuung im Alltag von Angehörigen, dem Ehegatten oder Kindern und kann diese nicht mehr geleistet werden, ergibt dies einen Ersatzanspruch. Wird eine Pflegeperson verletzt, hat …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… bei den beiden Elternteilen auf und diese nehmen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung und Erziehung der Kinder gemeinsam oder zu etwa gleichen Teilen wahr. Aber auch in diesem Zusammenhang gibt es Streitpotenzial, wie dieser aktuelle Fall …
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02.06.2022
… General- oder Untervollmachten sowie spezielle handelsrechtliche Prokuren erteilt. Von der Vollmachtserteilung abzugrenzen ist die gesetzliche Vertretungsmacht, welche kraft gesetzlicher Bestimmungen entsteht – wie beispielsweise …
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17.05.2023
… den Aufgabenkreis des Betreuers einzuschränken, als auch für Veränderungen, die eine Aufhebung der Betreuung möglich machen. Der Betreuer kann dann die Aufhebung der Betreuung anregen. Durch gerichtliche Kontrolle Gemäß § 294 Gesetz über …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… bzw. 60 Bezugsmonate begrenzt sind. Hieran soll in absehbarer Zukunft eine neue noch nicht geltende gesetzliche Neuregelung etwas ändern. Bezieht der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (sog. SGB II …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Diese Abgabe des Tieres an einen Betreuer während der Urlaubszeit stellt rechtlich gesehen einen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne des § 690 BGB dar. Wird der Hund beispielsweise kostenpflichtig in eine Hundeherberge beziehungsweise …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Eigenbedarf zu belassen" ist, wobei der "Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger" zu beachten sei. Es gibt daher Stimmen, die besagen, dass derselbe Freibetrag von 100.000,00 € brutto jährlich …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… z.B. das Kind aus dem Kindergarten abholen. Gegenüber dem neuen Partner (Stiefelternteil nach der Heirat) hat Ihr Kind keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, auch dann nicht, wenn Sie einander heiraten. Rechte und Pflichten gegenüber …
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15.06.2022
… eines Elternteiles oder Kindes während der Minderjährigkeit. Als Eltern sieht das Gesetz den Vater und/oder die Mutter an. Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Sie hat mit der Geburt automatisch das Sorgerecht. Vater …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Berufserfahrung und Leidenschaft zu tun. Dies sind die Gründe, warum wir die richtige Kanzlei sind, um Ihr Strafverfahren erfolgreich zu gestalten. Unsere Mandanten genießen nämlich die exklusive und bundesweite Betreuung mit dem Wissen …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wonach der gerichtlich gebilligte Vergleich der Eltern einen gegen die betreuende Mutter vollstreckbaren Inhalt hat, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit die Vollstreckung gegen den betreuenden Elternteil davon …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… in diesem eng gesteckten Rahmen für ihn tätig werden. Dieses Notvertretungsrecht gilt für längstens sechs Monate. Sollte der betroffene Ehegatte für eine längere Zeit einen rechtlichen Vertreter benötigen, muss ein gesetzlicher Betreuer …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der jeweilige Unterhalt tatsächlich ausfällt, wird jedoch jeweils vom Gericht im konkreten Einzelfall festgelegt. Zwar ist die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz, das von den Familienrichtern bei der Festlegung der Bedarfssätze zwingend …
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07.02.2023
… aber auch das Thema rechtliche Betreuung spielt eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es um die Frage der Bevollmächtigung geht. Gibt es einen Unterschied zwischen Betreuer und Bevollmächtigtem? Ein Betreuer ist der gesetzliche Vertreter einer volljährigen …
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22.11.2022
… betroffen sein. Grenzen der Gesetzgebung Die staatliche Regulierung virtueller Währungen setzt voraus, dass eine Kryptowährung, wie der Bitcoin, von den Gesetzen erfasst wird. Das Kammergericht Berlin (Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/118)) sah …
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02.05.2022
… geistiger Einschränkungen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht wahrnehmen, dann kann dieses dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer ausüben. Vorausgesetzt, diese sind nicht selbst Beschuldigte des Verfahrens.
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… gibt es keine gesetzliche Erbfolge und somit auch kein Pflichtteilsrecht. Verheiratete Partner haben im Erbfall hohe Freibeträge, die sie in Anspruch nehmen können, nichtehelichen Partnern wird nur ein Freibetrag von 20.000 € zugebilligt …