70 Ergebnisse für Zweckentfremdung
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… Novellierung des Datenschutzrechts den europäischen Vorgaben nicht genüge, z. B. im Hinblick auf die Zweckentfremdung erhobener Daten. Schon heute und künftig umso mehr müssen alle Personen, deren Daten erhoben werden, dahingehend informiert …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… werden und dann dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Unter dem Stichwort „Zweckentfremdung“ gibt es in zahlreichen Bundesländern Vorschriften, die zumindest die Kurzzeitvermietung von kompletten Wohnungen einschränken …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… Weisungsrechts (§ 106 GewO) gedeckt, denn der Arbeitgeber darf nicht in die geschützte Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) des Arbeitnehmers hineinregieren bzw. diese teilweise zweckentfremden (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.11.2018 …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Zweckentfremdung zu schaffen. Dies kann entweder im Rahmen der Wohnungsaufsichtsgesetze erfolgen, wie es in Hamburg geschehen ist. Allerdings können auch eigenständige Zweckentfremdungsverbot-Gesetze geschaffen werden, wie in Berlin und Bayern …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… begründet werden? Zweckentfremdung von Wohnraum kann teuer werden. Sollte ein Wohnraum entgegen der vertraglichen Nutzung für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, droht die außerordentliche fristlose Kündigung, da die Aufnahme …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… Der BGH äußerte sich diesbezüglich, dass in einem solchen Fall der Vorsorgeunterhalt zweckentfremdet wird. Aufgrund der Zweckentfremdung ist dem berechtigten Ehegatten dann treuwidriges Verhalten vorzuwerfen. Ein Vorsorgeunterhalt ist sodann …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Da nunmehr Bussgelder von den Gemeinden wegen Zweckentfremdung zwischen 2000 und 9015 Euro verhaengt werden, ist hier zu empfehlen, Rechtsmittel einzulegen, da gerichtlich zu pruefen ist, ob diese Nutzungseinschraenkung …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… größere Mietrückstände sowie Zweckentfremdungen zu verhindern. Aber auch hieraus folge für den Vermieter kein einklagbarer Direktanspruch gegen das Jobcenter, denn ob die Entscheidung durch Antrag des Leistungsempfängers oder von Amts wegen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… an Monteure Seit einigen Jahren können Gemeinden die Vermietung an Monteure verbieten. Das folgt aus dem Gesetz über das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum ( ZwEWG ). Es muss ein Antrag auf Nutzungsänderung beim örtlichen Bauamt gestellt …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… der Zweckentfremdung und dem Mietendeckel derzeit ausgelastet, so dass es zur Zeit eher selten vorkommen dürfte, dass Verwaltungsakte erlassen werden, mit denen der Vermieter verpflichtet wird, den Einbau von Rauchwarnmeldern zu forcieren …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… wenn eine rechtzeitige Berichtigung erfolgt. 3. Zweckentfremdung der Soforthilfe Vor allem bei Solo-Selbstständigen oder "Freiberuflern" besteht die Gefahr, dass die Soforthilfe auch für private Verbindlichkeiten, bspw. die Begleichung …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit. Dauer der eigenen Wohnnutzung nicht entscheidend. Der Fall: Eine Stewardess auf Langstreckenflügen ist ein Paradebeispiel für berufsbedingte Reisetätigkeit. Da bietet …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlangen ist. Kernaussage und der Regelungswunsch ist, dass grundsätzlich Wohnraum als Wohnraum zu nutzen ist. Die oben beschriebene Situation der zweckentfremdeten Wohnung als Ferienwohnung ist zwar schön für …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zweckentfremden, indem sie sie als zusätzlichen Stauraum nutzen, entspricht dies nicht der Zweckbestimmung einer Tiefgarage. Die Nutzung der Stellplätze ist auf das Abstellen von Fahrzeugen beschränkt, um die Brandlast und das Feuerrisiko …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… durch umfassendes Fachwissen in Bezug auf die geltenden Gesetze, Verordnungen und rechtlichen Bestimmungen, die mit der Zweckentfremdung von Wohnraum zusammenhängen, aus. Umfassende Beratung und maßgeschneiderte Lösungen Wie bieten unseren …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… um die Zweckentfremdung der Kaution. Oftmals glauben Mieter, sie könnten am Ende des Mietverhältnisses die Kaution gleichsam „abwohnen“ und müssten daher in den letzten Monaten keine Miete mehr zahlen. Dies ist jedoch unzulässig …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Die Überschreitung selbst muss hierbei sowohl in der zeitlichen wie mengenmäßigen Überschreitung der Schwellenwerte liegen. Hier ist von dem entsprechenden Gericht zu prüfen, dass keine Zweckentfremdung der Befristung vorgenommen werden …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ein Buchhalter fälscht Belege, um private Ausgaben als geschäftliche auszugeben. Veruntreuung von Vereinsgeldern : Der Kassenwart eines Vereins verwendet Vereinsgelder für persönliche Anschaffungen. Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… geschafft haben, sondern auch Ihre personenbezogenen Daten zweckentfremden. Wer dort den eigenen Personalausweis zur Verifizierung eingereicht hat, sollte Schutzmaßnahmen gegen einen Identitätsdiebstahl treffen. Zahlungen mit Kryptowährungen …
03.06.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… mit beschränkten Lebensverhältnissen abfinden. Außerdem bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung. Der betreuende Elternteil soll den Unterhalt nur für das Kindes verwendet und nicht für sich selbst. Darüber hinaus hielt das BGH es für falsch …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke errichtet wurde, nicht allein durch bewussten …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Diese Handlungsweise stellt einen Verstoß gegen die Dienstvorschrift dar, wonach die Zweckentfremdung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten untersagt ist. Als Ihr verantwortlicher Vorgesetzter mahne ich Sie hiermit wegen dieses Verhaltens schriftlich ab …