70 Ergebnisse für Zweckentfremdung
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zurückzufordern. Zweckentfremdung legitimer Begriffe: Während Geldwäsche ein ernsthaftes und reales Problem darstellt, das von Regierungen weltweit bekämpft wird, nutzen Betrüger diesen legitimen Begriff, um Angst zu schüren …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… ist, haben die Städte und Gemeinden auf Grundlage eines Landesgesetzes die Möglichkeit erhalten, eine Satzung oder Verordnung zu erlassen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde einzudämmen …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… machen. Zumindest für Berlin wird auch daran zu denken sein, dass die Vermietung an Asylbewerber eine Zweckentfremdung darstellt, die der behördlichen Genehmigung bedarf, um die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Erfolgt …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… gar nichts mit dem Zustand des Artikels zu tun hat. Ob eBay die Zweckentfremdung des Feldes duldet, kann ich Ihnen nicht beantworten. Solange eBay das mitmacht und Sie keine Nachteile dadurch erleiden würde ich aus Kostengründen …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder klar, dass die Verwendung der Corona-Warn-App oder einer andere (z.B. Luca) freiwillig ist. Insbesondere darf „…der Grundsatz der Freiwilligkeit nicht durch eine zweckentfremdende Nutzung untergraben werde …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Nach einer Pressemitteilung vom 21.01.2014 aus der Sitzung des Berliner Senats am 21. Januar 2014 wird nun mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… des Zahlungsausfalls für bereits erbrachte, aber noch nicht vergütete Leistungen, Ungemach. Diese Betreiber sehen sich zudem – wegen der Höhe der vereinnahmten Entgelte, insbesondere bei der Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Normale“ Wohnungssuchende gingen leer aus. So war es kein Wunder, dass die Gemeinden damit begannen, gegenzusteuern. In Hamburg gilt zu diesem Zweck das Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG). Um einer sogenannten „Zweckentfremdung“ vorzubeugen, wurde …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… kann eine sogenannte Zweckentfremdung vorliegen. Steuerliche Behandlung der Vermietungseinkünfte Wer seine Wohnung vermietet, erzielt damit grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche in der Einkommensteuererklärung anzugeben …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… über die der jeweilige Betreiber nicht verfügen würde oder aber auch über die fehlende Ausnahmegenehmigung nach dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Diese ordnungsrechtlichen Verstöße führen nach der Rechtsauffassung des LaGeSo …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… unangenehme Konsequenzen für den Hauptmieter haben, inklusive einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter. Zudem kann eine Geldstrafe im Falle einer Zweckentfremdung von Wohnraum, zum Beispiel durch Vermietung über Airbnb, verhängt werden.
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… als Ferienwohnung zulässig? Eine Mietwohnung darf nicht ohne Weiteres als Ferienwohnung vermietet werden. Dies wäre eine unzulässige Zweckentfremdung. Das gilt nicht nur für den Eigentümer der Wohnung, sondern auch für den Mieter. Selbst …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… der Steuerpflicht und den daraus resultierenden steuerstrafrechtlichen Folgen möchten wir Ihnen noch weitere Fragen beantworten: Was ist die City Tax und Wohnraumzweckentfremdung? Was kommt auf mich zu, sollte eine Zweckentfremdung der Wohnung …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dass der Vorwurf eines Schneeballsystems oder Betruges nicht haltbar ist. Die Angeklagten wurden (nur) wegen Untreue verurteilt, vereinfacht gesagt also der Zweckentfremdung von Geld. Sie sollen zudem selbst ausgesagt haben, dass ihnen nie …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der von den Bausparkassen ausgegebenen Darlehen gar keine Bauspardarlehen der „klassischen Art” mehr seien. Kritik äußert Petersen weiter an der Zweckentfremdung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung. Dieser Fonds, ursprünglich geschaffen, um …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Notunterkünften auf …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… bis zu einem Tagessatz von € 50.- pro Person unter Hinweis auf das Fehlen von (bau-)ordnungsrechtlichen Genehmigungen bzw. des Fehlens einer Genehmigung nach den Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum ablehnte oder aber geleistete …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Ratio heranzuziehende außerordentliche Kündigung des Mietvertrags bedürfe zu hoher Anforderungen. Es bestünde die Gefahr, dass der Vermieter schutzlos gestellt würde und die Zweckentfremdung der Mietsache dulden müsste. Autor: Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 15. Januar 2020
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Mit einer seriösen Kryptobörse hat XM Global Vip (xmglobalvip.com) absolut nichts zu tun. Viel mehr ist anzunehmen, dass diese dubiosen Finanzvermittler absichtlich namhafte Kryptobörsen "zweckentfremden", um sich selbst den Anschein …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Wohnraum genehmigungspflichtig. Städte und Gemeinden dürfen entsprechende Satzungen erlassen, die das bestimmen. Als ein Beispiel für eine Zweckentfremdung nennt das Gesetz eine Nutzung von Wohnraum zu Fremdenbeherbergung für mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr. Die Stadt München hat eine entsprechende Satzung erlassen. (GUE)
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durchbrochen wird (und nicht um die Zweckentfremdung oder Schädigung). Dennoch ist – so die Rechtsprechung – eine Strafbarkeit wegen Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB grundsätzlich möglich. Eine verkehrsfeindliche …