109 Ergebnisse für BGB
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 633 Abs. 2 BGB vom vereinbarten „Bausoll“ abhängig ist: Maßgeblich ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung. Wer sich auf den Inhalt dieser Vereinbarung beruft, hat die vertragliche Beschaffenheit des zu erbringenden Werkes zu beweisen …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mit welcher der vertraglich vereinbarte Mengenansatz um zumindest 10 % überschritten wird. Allerdings sei die Klausel ohnehin nach § 307 BGB unwirksam. Bei „ kundenfeindlichster Auslegung “ – das Wort „ grundsätzlich “ in der Klausel ist dabei …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… nicht beseitigen ließ, den Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen, dies als sog. „kleiner Schadenersatz“ (Schadenersatz anstelle der Leistung) gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB. Nicht mehr hinnehmen wollte der Bundesgerichtshof …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… dass die Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherverträgen keine Anwendung fänden; Architektenverträge seien als „Verträge über den Bau von neuen Gebäuden“ gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB und vom Anwendungsbereich der Widerrufsvorschriften ausgenommen …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die neue Zielfindungsphase , die in § 650 p BGB geregelt ist. Sofern, was in der Praxis aber eher selten sein wird, die Planungs- und Überwachungsziele zu Beginn der Vertragsverhandlungen noch nicht feststehen, ist durch den Planer zunächst …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Az.: VII ZR 46/15 Anmerkung: Grundsätzlich hat das Nachschieben von Kündigungsgründen zur Voraussetzung, dass nach Fristablauf eine zeitnahe Kündigung (§ 314 Abs. 2 BGB) erfolgt ist. Dies war hier ohnehin deswegen der Fall, weil …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 550 BGB, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Nachtrages sowie weiteren Nachträgen, Genüge zu tun und bis dahin den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform vorzeitig zu kündigen …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ist in entsprechender Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten. Wegen dessen fester Laufzeit bis 2018 war eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Wenn ein Vermieter die Mieträume …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 1 BGB als erfüllt an. Der Auftragnehmer habe die Werklohnzahlung angesichts des nichtigen Werkvertrages rechtsgrundlos erlangt; ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers sei aber gemäß § 817 S. 2 HS 1 BGB ausgeschlossen, denn …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gutachterlichen Äußerung des Unternehmers darstellt; ein solcher Kostenanschlag wird nur zum Vertragsinhalt, wenn der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat. Hieraus folgt gemäß der Regelung in § 650 BGB …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… dass die von Auftragnehmer und Bauherrn getroffene Sicherungsabrede gemäß § 9 AGB-Gesetz (= § 307 BGB) unwirksam ist und daher der Bauherr die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen darf. Die Sicherungsabrede ist unwirksam, weil sie Vertragserfüllungs …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… enthielt eine Klausel, wonach die Provision mit Abschluss des Vertrages verdient ist und dem Makler gemäß § 328 BGB (Vertrag zu Gunsten Dritter) aus dem Kaufvertrag in Anspruch gegen den Käufer zustehen soll. Der Käufer verweigerte …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die sich ausschließlich auf das Außenverhältnis bezieht. Aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung haben sich die beklagten übrigen Miteigentümer nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB, § 21 Abs. 4 WEG …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sind. Ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, muss daher zwingend bereits im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB sorgen.
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hingewiesen, dass der Abnahme für Mängelrechte durchaus eine entscheidende Bedeutung zukomme. Verwundern muss dies deswegen, weil gemäß § 633 Abs. 1 BGB der Werkunternehmer das Werk frei von Mängeln „verschaffen“ muss; gesetzlicher …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin. Die Klage der Gemeinschaft …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Fugenundichtigkeiten im Bad Minderungsansprüche i.H.v. 100 % des Mietzinses zu. Darüber hinaus hätten die Mieter über ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB verfügt, weil sie gemäß § 555 a Abs. 3 BGB zur Geltendmachung …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 3 S. 1 Nr. 1 BGB lief. Erst durch ein Gutachten aus dem Jahr 2011 hatte der Bauherr von der Verantwortlichkeit des Architekten Kenntnis erlangt, sodass die dreijährige Verjährung des § 195 BGB gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst ab Ende …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das Baugrundrisiko tragen zu lassen; dieser Ansatz dürfte auf der Mitwirkungsobliegenheit eines Bauherrens im Rahmen von § 642 BGB beruhen, einen bebaubaren Baugrund bereitzustellen. Eine solch pauschale Risikozuweisung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… kann und daher zurückgewiesen wird, wird seine Stimmabgabe nach § 174 BGB unwirksam. Ein Nachreichen von Vollmachten sieht das Wohnungseigentumsrecht für den Fall einer ausdrücklichen Rüge nicht vor. Die Rechtsprechung vermutet widerlegbar …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wenn die Geltendmachung zusätzlicher Honorarforderungen im Sinne von § 242 BGB treuwidrig wäre. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Auftraggeber in einer Weise auf die Wirksamkeit der Pauschalvereinbarung eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zurückgewiesen. Gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann ein Bauherr als Kostenvorschuss den Geldbetrag beanspruchen, der aus Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Bestellers voraussichtlich ausreichend ist, um die Mängelbeseitigung …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB“– vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses enthielt unter „§ 22 Sicherheitseinbehalt“ die nachfolgenden Regelungen: „22.1 Die Parteien vereinbaren …