62 Ergebnisse für BGB
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in § 556b Abs. 1 BGB Folgendes: „Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.“ Diese Regelung kann auf zwei Arten interpretiert werden, wonach …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse gemäß § 488 Abs. 3 BGB liegen nicht vor. Allerdings entspricht es der herrschenden Meinung, dass ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse dann gemäß § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
… sich grundsätzlich an seine abgegebene Erklärung festhalten lassen, aber es gibt Ausnahmen. Gemäß § 123 Abs.1 zweite Alternative BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… durch die Klausel unangemessen benachteiligt. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom heutigen Tag heißt es dazu: „Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB hat der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Widerrufsbelehrung wäre nicht die Richtige, so hat sie keinen Beweis hierfür angeboten bzw. den richtigen Vertrag vorgelegt.” Weiter geht das Gericht davon aus, dass auch nicht die Gesetzesfiktion der BGB-InfoV zugunsten der Süd-West-Kreditbank Finanzierung …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
… Nachteile der Ehefrau auch ein sogenannter modifizierter Zugewinnausgleich in der Weise durchzuführen ist, dass sich der Ehemann nach § 242 BGB in dem Umfang nicht auf den Ehevertrag und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs berufen …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… üblicherweise eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, sofern die Bank überhaupt eine vorzeitige Kündigung und die damit verbundene Beendigung des Darlehensverhältnisses akzeptiert. In § § 490 Abs. 2 S. 3 BGB heißt …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 1.200,- € aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Die Beklagte hat ohne Rechtsgrund 1.200,- € des Nettokreditbetrages einbehalten. Denn die Vertragsklausel über den Einbehalt …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… den Bankkunden, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank. Die zu Unrecht abgerechnete Gebühr können Kunden daher zurückfordern. Doch für wie lange zurückliegende Zahlungen gilt das? Gemäß § 199 BGB beginnt die regelmäßige …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die streitgegenständliche Bearbeitungsgebühr unwirksam ist, rechtskräftig. Die zu Unrecht abgerechnete Gebühr können Bankkunden daher zurückfordern. Dies ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB: Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet, d. h. unübersehbar sein. Es kommt eine Vielzahl von Mängeln in Betracht, die einen Ablauf der Widerrufsfrist verhindern können. Generell gilt, sie muss den Anforderungen der §§ 355, 360 BGB genügen …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vgl. § 307 BGB. Hier ist jedoch das griechische Gesetz maßgeblich. Wer hat Ihnen zum Erwerb der Papiere geraten? In Deutschland führt eine Falschberatung, die z.B. dann vorliegt, wenn Risiken der Anlage bewusst verschwiegen werden …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB: Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Zusätzlich haben Bankkunden gemäß § 246 BGB Anspruch …