62 Ergebnisse für BGB
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zu Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Nach der Rechtsauffassung des EuGH informiert dieser Kaskadenverweis den Verbraucher nicht hinreichend darüber …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… nicht zustimmen, kann aufgrund dessen ebenfalls nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Hier gilt das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Ist eine Weiterbeschäftigung im arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang nicht mehr möglich, so hat der Arbeitgeber …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gekündigt wird. Zwar darf das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht aufgrund der Verweigerung von Kurzarbeit gekündigt werden (Maßregelungsverbot § 612a BGB). Ist aber eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… persönliche Verhinderung im Sinne von § 616 BGB vor. Allerdings müssen Eltern zunächst nachweislich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine alternative Kinderbetreuung sicherzustellen. Nur wenn man nachweisen kann, dass keine andere …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Dementsprechend sei die Klausel im Preisverzeichnis der beklagten Kreissparkasse Steinfurt, laut der eine Bearbeitungsgebühr von 100 € berechnet wird, nicht nur unwirksam, sie unterliege darüber hinaus der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ab. Fehlt darin eine Überstundenregelung, kann sich der Arbeitnehmer auf § 612 Abs. 1 BGB berufen. Darin heißt es: „Die Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Casinos Regress von mir verlangen? Früher hieß es: „Spielschulden sind Ehrenschulden.“ Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) formuliert das in § 762 zur Überschrift Spiel und Wette heute jedoch anders: Durch Spiel oder durch Wette …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… mit beiden Elternteilen hat (vgl. § 1684 BGB). In § 1684 Abs. 1 BGB heißt es: 1. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. 2. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Nicht ohne Grund hat …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… BGB). Bis dato erfolglos. Genau gesagt, fordert der Kläger die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs mit identischer Ausstattung. Seit dem Jahr 2016 wird jedoch nur noch die zweite Generation dieses Fahrzeugtyps produziert. Diese unterscheidet …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… außerdem nicht einvernehmlich über die Bühne, wird es insbesondere in Bezug auf die Kinder noch komplizierter. Oft muss dann ein Gericht über Sorge- und Umgangsrecht entscheiden. Laut § 1684 BGB ist das Umgangsrecht nicht nur ein Recht …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine Belastung für andere Bausparer zu sein. Schlussendlich folgt dann die Kündigung mit Berufung auf § 313 BGB, demzufolge eine Kündigung berechtigt ist, wenn eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ vorliegt. Danach müssen Verträge möglicherweise …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Betrags gemäß § 675x Abs. 4 BGB ohne Angabe von Gründen möglich. Das führt dazu, dass PayPal gegen den Verbraucher eine offene Forderung hat. Bisher wollte PayPal diese Forderungen gerichtlich nicht durchsetzen …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Die nachfolgenden Gesetze gelten branchenübergreifend und sind von Unternehmen auszuhängen: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – arbeitsrechtliche Vorschriften §§ 611-630 …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zu verlangen, würden eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben darstellen (§ 307 Abs. 1 BGB). Berechnung der Entschädigung im Interesse der Bank Wenn ein Darlehen nicht abgenommen oder vorzeitig abgelöst …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vorliegt. Solange es dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss er Arztbesuche außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. Aus § 616 BGB geht hervor: Ist der Arztbesuch ärztlich notwendig, da ein akuter Erkrankungsfall vorliegt und der Arbeitnehmer …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gegen § 307 BGB und dürften in Verträgen mit Verbrauchern nicht verwendet werden. § 307 BGB besagt, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Tatsächlich verstößt Zillmerung gegen einige gesetzliche Vorschriften und Gebote, z. B.: Verletzung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht (§ 611 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB) Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot Einschränkung der gesetzlichen …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
… schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht werden. Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind an die strengen Vorgaben der §§ 305 ff. BGB gebunden, die sogenannten AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Ihre Wirksamkeit bedarf stets …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… nicht mehr in der Lage war, Nutzungen zu ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2017 – XI ZR 573/15 –, Rn. 15). „Der Vorteil dieser Vermutung für den Rückgewährgläubiger gegenüber § 347 Abs. 1 BGB, der in der Literatur angezweifelt wird (Staudinger …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder aber spätestens 10 Jahre nach dem vollständigen Empfang des Darlehens (§ 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge gilt dies nicht. Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Rechtsausübung sei abzulehnen. „Das Gericht weist darauf hin, dass nach derzeitiger Würdigung die Widerrufsbelehrung nicht dem Muster der BGB Infoverordnung entsprechen dürfte. Das Gericht geht davon aus, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt. Seither gilt für die Banken die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung: „§ 505a BGB Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen (1) Der Darlehensgeber hat …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… lohnt sich ein Blick ins Urteil. Wie hoch aber ist die geschuldete Miete ab dem Kündigungsdatum? Nach § 545 BGB verlängert sich das Mietverhältnis automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter die Wohnung über den Kündigungszeitraum …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „§ 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 …