1.714 Ergebnisse für Behörde
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… auf Zeitungsartikel berufen kann, wandte ich mich sowohl an den Berliner Senat als auch an die Deutsche Welle und bat um weitergehende Informationen, am besten um die komplette Antwort der Behörde. Von dem Berliner Senat habe ich bislang keine Antwort …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… und Meldepflichten: die erzeugten, abgegebenen und vernichteten Mengen müssen angegeben werden, die Behörde ist dabei zu regelmäßigen Stichproben ermächtigt. Bei der Abgabe an Vereinsmitglieder müssen Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… einzubehalten. Die Beklagte insoweit kein Ersatzstaatsanwalt oder Erfüllungsgehilfe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, für die sie das Geld des Klägers ohne behördliche Anordnung zulasten des Kontoinhabers monatelang …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… C34286 bei der Malta Business Registry (MBR). Der Tipico Co. Ltd. wurde mit Bescheid vom 09.12.2022 die behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und stationären Bereich erteilt. Aufsichtsbehörde Gemeinsame …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn sich die Finanzbehörde über die Richtigkeit der Angaben überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Man kann sich daher auch durch unrichtige Angaben gegenüber der wissenden Behörde der Steuerhinterziehung strafbar machen. Muss der Beschuldigte Kenntnis …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… eines niederländischen Unternehmens, das ebenfalls Schuhe verkauft, erklärte das EUIPO den Designschutz jedoch für nichtig. Dies begründete die europäische Behörde damit, dass das Design zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2016 bereits nicht mehr …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Eine Kündigung ist hier regelmäßig nur bei schweren Pflichtverletzungen denkbar und falls eine Zustimmung durch die zuständige Behörde vorliegt. Bei einem Grad der Behinderung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Trust (trader-trust.eu) ausgesprochen , und es ist zu erwarten, dass weitere Behörden auf diesen Betrug aufmerksam werden, beispielsweise die deutsche BaFin oder die FINMA der Schweiz . Wir, Resch Rechtsanwälte, haben ebenfalls bereits …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eine Glückspiellizenz aus Malta, jedoch nicht über eine Konzession der in Deutschland zuständigen Behörden nach § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 bzw. 2021. Somit war sein Angebot hierzulande illegal. Das LG Aachen entschied …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Behörden wie die FINMA in der Schweiz und die FMA in Österreich könnten ähnliche Warnungen aussprechen, da die betrügerischen Aktivitäten der Plattform zunehmend Aufmerksamkeit erregen. Wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben ebenfalls bereits …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… kann die Unterstützung durch einen auf Staatsangehörigkeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt ausschlaggebend sein, um gegen die Trägheit der Behörden vorzugehen. Insbesondere besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… und sicherzustellen, dass alle relevanten Umstände vor Gericht angemessen berücksichtigt werden. Kommunikation mit Behörden: Ich unterstütze Sie bei der Kommunikation mit dem Jobcenter und anderen Behörden, um sicherzustellen, dass Ihre Mietzahlungen …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Sämtliche immobilienbezogenen Unterlagen sind anzufordern und gründlich zu prüfen. Zu diesen Unterlagen gehören insbesondere der Grundbuchauszug, bestehende Mietverträge und behördliche Auskünfte (z.B. Baulasten-, Altlastenauskunft …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… auf eine Untätigkeitsklage. Wenn Behörden innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf Anträge reagieren, stellt dies einen Verstoß gegen Ihre Rechte dar. Hier kommt das Verwaltungsrecht ins Spiel. Was ist eine Untätigkeitsklage? Eine Untätigkeitsklage …
19.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen der Behörden und dem Schutzbedarf junger Menschen herstellen.
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und sind Indizien für potenzielle Täuschungen. Aufsichtsbehörden schlagen Alarm! Die deutsche BaFin warnte bereits am 16. April 2024 vor den Praktiken von SwissTrades365 . Es ist zu erwarten, dass auch andere Behörden wie die Schweizerische …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… und gegebenenfalls zusätzliche Dokumente vorlegen, die zur Klärung beitragen könnten. Ziel ist es, die Zweifel der Behörde hinsichtlich Ihrer Rückkehrbereitschaft zu entkräften . Wird gegen die Visumsentscheidung remonstriert, erlässt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Achtung, inszenierte fake-Behörde! Angeblich wurden die Betriebsamkeiten von Royal Diam von einer European Financial Authority ( FINAEU , erreichbar via fina-eu.com ) legalisiert. Was Anleger jedoch nicht wissen: Die FINAEU ist nicht real …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Wirrwarr sollten Anleger lieber das Weite suchen, ein Investment auf wmflow.org gleicht dem Tanz auf einem Vulkan ! Behördliche Aufmerksamkeit – erste Warnungen poppten bereits auf Es überrascht uns nicht, dass die zweifelhaften Methoden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verweilt. In Wohngemeinschaften teilen sich die Bewohner das Hausrecht. Auch Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde können das Hausrecht haben. Daher ist jede einzelne Person befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Ein solches …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die mit den gelisteten Betäubungsmitteln agieren, können sich strafbar machen, wenn eine entsprechende behördliche Genehmigung fehlt. Ab wann gelte ich beim Handel mit Drogen als bewaffnet? Wer beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Sie. Machen Sie keinerlei Angaben weder zum Konsum von Alkohol oder Cannabis noch über die Herkunft des Stoffes. Unklare Rechtslage In der Vergangenheit haben die Behörden bei nachgewiesenem Cannabiskonsum oft sofort einen MPU angeordnet …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… realen Verbindung zu Berg Markt. Des Weiteren ist die Behauptung, die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) überwache die Plattform, irreführend und falsch . Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Behörden …