1.714 Ergebnisse für Behörde
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Auch würden den nationalen Behörden dadurch keine grenzenlose Ermessensspielräume ermöglicht, machte der BGH weiter deutlich. Damit seien die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH erfüllt. Zur weiteren Begründung führte der BGH …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und 27. November 2023. Weitere Behörden werden voraussichtlich folgen, etwa die österreichische FMA . Auch wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben bereits mehrfach vor der falschen Ecovest auf unserer Website resch-rechtsanwaelte.de gewarnt …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… dass auch andere Behörden wie die deutsche BaFin , die schweizerische FINMA oder die österreichische FMA bald ähnliche Schritte unternehmen werden, da die Beweislage tatsächlich überwältigend ist. Immer mehr Opfer melden sich, immer höher …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Staatsprüfung für das Lehramt Sekundarstufe I endgültig nicht bestanden Behörde: Landeslehrerprüfungsamt Baden-Württemberg, 2023 Rechtsanwalt: Malte Brix Vorgehen: Anwaltlicher Widerspruch mit ausführlicher Widerspruchsbegründung Ergebnis …
16.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sämtliche Spätfolgen die kausal auf dem DSGVO – Verstoß beruhen, zu haften hat. Hintergrund der Entscheidung war ein Cyberangriff auf das IT-System einer bulgarischen Behörde sowie die hiermit verbundene Veröffentlichung personenbezogener …
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16.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… zu bleiben, gerade in den USA kennen die Behörden keinen Spaß bei Kontrollen, respektloses Verhalten gegen Obrigkeit kann sehr schnell zu einer Festnahme und/oder dem Einsatz von Teaser oder Waffe führen. Unnötige Konfrontationen sollten vermieden …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Einbürgerung zu ermöglichen. Die Einleitung des Einbürgerungsprozesses erfolgt durch die Antragstellung bei den zuständigen Behörden. In Deutschland sind dies in der Regel die Einbürgerungsbehörden der jeweiligen Landkreise oder Städte …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der Legitimität von Machcoins interpretiert werden. Angesichts der zahlreichen Verdachtsmomente ist es ratsam, wachsam zu bleiben und auf mögliche zukünftige Ankündigungen dieser Behörden zu achten. Wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben die Zeichen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… staatliche Stellen – welche dies im Einzelnen sind, ist in §§ 41 ff. BZRG abschließend geregelt. Dazu gehören unter anderem: Gerichte Staatsanwaltschaften Behörden, die mit der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen betraut sind (z.B …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Security Exchange Brokerage reguliert zu werden, zusammen mit einer fiktiven Lizenz-Nr. ( AF6697419 ), legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine seitens der Betrüger erfundene Behörde handelt, die Investoren fälschlicherweise ein Gefühl …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… werden müssen und somit anwaltliche Hilfe auch hier sinnvoll ist für die Begründung. Hier hat der Betroffene dann die Möglichkeit, dass dem Widerspruch von der Behörde abgeholfen wird oder anschließend den Klageweg zu beschreiten …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… für rechtsschutzversicherte Anleger schon Klagen gegen die Kontoinhaberin O... eingelegt und stehen in Kontakt mit den Behörden, da das Konto inzwischen geschlossen wurde und angeblich auch hohe Summen sicher gestellt werden konnten …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… WolfshagenTrade und FusionTrade illustrieren eindrücklich die Risiken, die mit Investitionen in unregulierte Online-Plattformen verbunden sind. Die offiziellen Warnungen der BaFin und anderer Behörden sowie die negativen Erfahrungen …
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18.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Es gibt eine Regelung, die besagt, dass die Behörde verpflichtet ist, über Anträge in angemessener Frist zu entscheiden, sofern kein sachlicher Grund vorliegt, dies nicht zu tun. Diese Entscheidung muss …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Das Gericht weist auf Duldung und Verstöße hin Das Landgericht Ellwangen betonte, dass sich die Beklagte nicht auf die Duldung ihrer Online-Sportwetten durch deutsche Behörden berufen könne. Es sei nicht ersichtlich, wie deutsche Behörden …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine unerlaubte Tätigkeit? Das strafwürdige Hawala Banking System fällt aus dem staatlichen Raster in dem Sinne raus, dass eine – dem deutschen Standard entsprechende – Kontrolle durch deutsche Behörden gerade nicht erfolgt. Zum Betreiben …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Works, eine Online-Investment-Plattform, die unter der Domain tastygroupworks.com operiert, steht im Zentrum einer solchen Debatte. Mit Warnungen von Behörden wie der BaFin und Fragen zur Glaubwürdigkeit erfordert sie eine genaue Betrachtung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… verboten. Ausnahmen und Befreiungen von diesem Verbot können aber zugelassen werden. Über die Voraussetzungen der Befreiung herrscht häufig Streit. Voraussetzungen Zunächst ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde (häufig das Umweltamt …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die BaFin (DE) , hat am 28. September 2023 eine Warnung bezüglich der Apex Platform ausgesprochen . Eine derartige Warnung einer renommierten Behörde ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Investoren Vorsicht walten lassen sollten. Obwohl …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit den Behörden auf Zypern in Kontakt, um die Angelegenheit voran zu treiben. Rechtsschutzversicherten Anlegern sei gesagt, dass viele Rechtsschutzversicherungen die Kosten bisher im Fall FTX nicht übernommen hatten wegen des sog …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… da der Reiseveranstalter zumindest hätte erfragen müssen, ob die Anlage genehmigt und von den zuständigen Behörden abgenommen wurde. Dies legt nahe, dass der Tod des Kindes und die damit einhergehenden psychischen Belastungen der Eltern und Geschwister vermieden …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nun eine gerichtliche Grundlage, um die Guthaben auf dem Konto auf Zypern vorläufig zu sichern und letztendlich ihre Vermögenswerte zu sichern. Beide Kanzleien hatten daher bereits vor geraumer Zeit die zuständigen Behörden …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das Unternehmen O ... aus Osteuropa, wurden von Dr. Späth & Partner inzwischen eingereicht. Das Empfängerkonto wurde inzwischen wohl von den Behörden in Schweden eingefroren, die Staatsanwaltschaft Stockholm soll inzwischen unbestätigten Angaben …