1.714 Ergebnisse für Behörde
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… immer gefragt werden, ob der verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Behörde bei der Behandlung vergleichbarer Fälle gleich bleibend …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… so kann Teil der Verteidigungsstrategie auch sein, dies entsprechend vorzutragen und auf ein geringeres Bußgeld hinzuwirken. Bei geringem Einkommen kann die Behörde oder das Gericht gegebenenfalls ein geringeres Bußgeld verhängen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nun erforderlich und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Wir melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Investoren vor diesen Machenschaften zu warnen. Warnungen, unerlässlicher Navigator für Trader im Online-Anlagemilieu Noch gibt es keine offiziellen Warnungen seitens der Behörden, etwa der deutschen BaFin , der FINMA der Schweiz oder der FMA …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit, dass gemäß Art. 5 Absatz 2 nur ein gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassener EU-AIFM bei der für den ELTIF zuständigen Behörde die Genehmigung zur Verwaltung eines ELTIF beantragen darf und es demnach für …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… sondern stellt nur einige wichtige Daten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen mit PKW dar.) Bis zu einem Bußgeld von 55 Euro kann die Behörde statt einem Bußgeld ein Verwarngeld anordnen. Der Vorteil für den Betroffenen daran ist unter …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Dienststelle vorgenommen werden, d.h. zusätzlich zu den Strafverfolgungsbehörden kommen auch Gerichte oder staatliche/ kommunale Behörden als Adressaten in Betracht. Dabei muss dies zu einem Zeitpunkt erfolgen, dass noch die Möglichkeit …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.03.2024. Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… des eingesetzten Kapitals hoch ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis regulierende Behörden wie die BaFin , FCA , FINMA oder FMA offizielle Warnungen aussprechen werden. In Anbetracht dieser Faktenlage ist es von größter Wichtigkeit …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird. Auch das Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen ist strafbar sowie das Unterlassen, der Behörde nachträgliche Änderungen mitzuteilen . Da es dabei gar nicht darauf ankommt, ob jemand die unwahren Angaben geglaubt hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in Verbindung mit der Anlage 4 FeV. Bei weichen Drogen (Cannabis) und nur gelegentlichen Konsum, kann die Behörde dies tolerieren. Dies aber nur, wenn der Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr in getrennter Weise erfolgen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Veränderung der für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Umstände der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Zu den Bedingungen, die für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sein müssen, gehört u.a. die Sicherstellung des Ausschlusses …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… dann nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht. Hier kann eine Untätigkeitsklage für Abhilfe sorgen und die Behörde zu einer schnelleren Entscheidung zwingen. Voraussetzungen der Untätigkeitsklage Gem. § 75 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist demnach nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Kündigung erteilt. Das aber kommt nur in seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn eine Tätlichkeit oder andere Straftaten am Arbeitsplatz begangen wurden. Kann man …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der Zeit, biss weitere Behörden wie die deutsche BaFin , die FINMA der Schweiz und die Österreichische FMA nachziehen und AlgoForex genauer inspizieren werden. Auch wir, dir Resch Rechtsanwälte GmbH, haben bereits am 10.01.2024 vor AlgoForex …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… rechtlich beraten lassen, denn die Hürden für eine erfolgreiche Antragstellung sind hoch und die vorgesehenen Sanktionen für Rechtsverstöße empfindlich. Anbauvereinigungen bedürfen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erlaubnisinhaber …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… und Rückzahlungsbescheid. Wichtiger Hinweis: Ein Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid ist nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids möglich. Nach Ablauf der Einspruchsfrist erhält der behördliche Bescheid "Bestandskraft". Bestandskraft …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Die Verwaltungsvollstreckung ist eine Art der Zwangsvollstreckung, die durch eine Behörde ausgeführt wird. Es ist ein Verfahren, bei dem eine Behörde eine Geldstrafe oder eine andere Art von Sanktion gegen eine Person oder ein Unternehmen durchsetzt, indem …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Finanzdienstleistungen der Invest Immo AG. Das passt nicht zusammen, was eindeutig eine rote Flagge hisst, die Anleger vor Geschäften mit diesem Akteur warnt ! Im Fokus der Behörden: Erste Warnungen von offizieller Seite Am 28.12.2023 warnte …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Modell X3 betroffen, teilte die Behörde in einer Mitteilung auf ihrer Webseite mit. Betroffen sind die Modelle BMW X3 2,0l Diesel Euro 5 (X3 xDrive20d und X3 sDrive 18d mit Motor N47D20). Bei den Fahrzeugen erfolgt eine Reduzierung …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
… haben, dann ist der erste große Schritt getan. Wenn jetzt auch noch alle Voraussetzungen der Einbürgerung vorliegen, dann könnte die Behörde eigentlich zeitnah entscheiden. Entscheidet die Einbürgerngsbehörde nicht inenrhalb von 3 Monaten …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Höchstgeschwindigkeit beträgt zur Zeit 120 km/h ! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund einer Vielzahl an Verfahren und Erfahrungen mit Messstellen und Blitzer vertreten wir vor allem Betroffene …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… dass Ripplewood Equity Teil eines weitreichenden Netzwerks von Betrugsplattformen ist. Die erkennbaren Verbindungen zu anderen, bereits bekannten Betrugsseiten wie Private Equity , die schon früher Ziel von behördlichen Warnungen wurde …