60 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz hat zwar entsprechende EU-Richtlinien und Rahmenvereinbarungen umgesetzt und regelt seit dem Jahr 2000 immerhin überhaupt erstmals gesetzlich einen Anspruch …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Rechtsfolgen des Widerrufs ist allerdings zu zwischen Darlehensverträgen von vor und nach dem 13.06.2014 zu unterscheiden. Vor der Umsetzung der Richtlinien 2008/48/EG (Verbraucherkredit) zum 11.06.2010 und 2011/83/EU (Verbraucherrechte …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… der „Richtlinie 2014/40/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Hierdurch soll das Ziel „Niedrigstenergiegebäude“ erreicht werden, das nach der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (2013/31/EU) und dem am 13.07.2013 in Kraft getretenen neuen Energieeinspargesetz (EnEG) ab dem Jahr 2021 …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Jedenfalls hat sich hier mal wieder eine stark vertretene Interessengruppe durchgesetzt und das „Interesse der Kreditwirtschaft” durchgesetzt. Mit diesem neuen Gesetz soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Interessant …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Seit dem 9. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die sog. ODR-Verordnung für Online-Händler. Zu diesem Stichtag müssen sie auf ihren Webseiten einen Link zu der OS-Plattform der EU setzen. Die Verordnung ist schon in Kraft getreten …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Widerrufsbelehrung hat. Verbraucherschützer lehnen die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts daher entschieden ab. Sie wird von der EU-Richtlinie nicht gefordert und schränkt die Rechte der Verbraucher einseitig ein. Zudem dürfte sie gegen EU …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… hinzuweisen, in den von der EU aufgelegten „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ findet sich ein entsprechender Hinweis in dem Abschnitt „Andere wichtige rechtliche Aspekte.“ Wird der Kreditvertrag online abgeschlossen …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der Leiharbeitnehmerin verletzt, denn sowohl das AÜG als auch eine entsprechende EU-Richtlinie sehen den nur vorübergehenden Einsatz von Leihpersonal vor. So sah es auch das LAG Schleswig-Holstein und fasste am 08.01.2014 (3 Ta BV 43/13) dazu …
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21.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… die Agentur nicht zufrieden. Im AÜG und auch in EU-Richtlinien ist die Frage „gleiche Bezahlung - gleiche Bedingungen" geregelt, aber das ist für die Agentur für Arbeit uninteressant. Rein praktisch gesehen - und in meiner Praxis getestet …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… im Eisenbahnverkehr vor. Durch diese Umsetzung des EU-Rechts sind neuerdings Teil-Erstattungen des Tickets sowie die Übernahme von Taxi- und Hotelrechnungen vorgesehen, zudem Mindestanforderungen an Informationen, die dem Fahrgast …