60 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist oder Sie bereits Restschuldbefreiung erhalten haben? Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren durch die Reform des Insolvenzrechts Mit der Reform des Insolvenzrechts wurde die EU-Richtlinie zur Restrukturierung und der Insolvenz umgesetzt …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… dass die betroffenen Produkte die durch die EU festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllen. Durch das Konformitätsbewertungsverfahren weist ein Hersteller nach, dass die in den einschlägigen EU-Richtlinien …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
RoHs-Richtlinie (EU) 2011/65 Anträge auf Erneuerung der RoHs-Ausnahmeregelungen 6a - 6c gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang V über den 21.07.2021 hinaus 1. Die EU-Kommission hat auf entsprechende Anträge mit Erlass der delegierten Richtlinien (EU …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… dass das Produkt die DIN-Norm – vorliegend die - DIN EN 149:2001+A1:2009 - nicht erfüllt, liegt ein Sachmangel vor. Wird beim Bestellvorgang auf eine solche DIN-Norm Bezug genommen, alternativ auf die maßgebliche EU-Richtlinie oder eine das besondere …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Rechtsvorschriften gestützt und zwar die: unzulässige Ausweisung als Atemschutz- und FFP2-Masken; irreführende Angabe einer tatsächlich nicht involvierten benannten Stelle; unzulässige CE-Kennzeichnung nach der PSA-Richtlinie; unrichtige Ausstellung …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… in deren Auswahlermessen. Für diese gibt es auf europäischer Ebene die - Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 oder - Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG . Die Medizinprodukteverordnung ist von den Mitgliedstaaten gem …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… und Richtlinien für das jeweilige Produkt entsprechen. Hier ist die einschlägige Richtlinie die Maschinenrichtlinie, 2006/42/EG, die Vorgaben für die herzustellenden Maschinen zur Gewährleistung der Sicherheit enthält, welche zwingend …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… weniger als 5 % des Warenwertes der Küche. Urteil EuGH v. 21.10.2020, Az.: C-529/19 Auf Vorlage des Amtsgerichts Potsdam entschied der EuGH, dass nach der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… des Herstellers alle Anforderungen der für sie geltenden Richtlinien erfüllt und für den Verkauf in der EU geeignet ist. Allerdings ist es für Hersteller nicht selten schwierig einzuordnen, ob es sich bei ihrem Produkt um ein Spielzeug …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist Anlass zum Erlass des neuen Gesetzes. Anstoß dessen war die EU-Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments, die eine Erleichterung der Sanierung für Unternehmen ohne die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich macht. Das SanInsFoG …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Im Referentenentwurf heißt es dazu: Die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… ist dann zu prüfen, ob das Produkt die Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinien erfüllt. Die EU-Richtlinien schreiben ein Konformitätsbewertungsverfahren vor, anhand dessen die Konformität der Produkte mit den gesetzlichen Anforderungen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der Beklagten heraus lässt sich die Unzulässigkeit eines Thermischen Fensters ablesen. Von einem in einer EU-Richtlinie begründeten Motorschutz können nicht die Rede sein, wenn die Abschaltung der Abgasbehandlung in solch signifikantem Umfang erfolge …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Etikettierung gemäß Art. 118 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3a der Richtlinie 2000/13/EG alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen umfasst …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… des Bundes und des Landes vom 8. April 2020. Vergleichbare Regeln gelten in allen Bundesländern. Die in Baden-Württemberg zuvor geltende Richtlinie vom 22. März 2020 wurde mit Wirkung ab 8. April 2020 außer Kraft gesetzt. 1. Adressaten der Förderung …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der EU …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… für Arbeitnehmer Da das Arbeitsgericht keinen Vertrauensschutz gewährt, dürfte das Urteil rückwirkend bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen EU-Richtlinie gelten. Somit könnten Arbeitnehmer plötzlich deutlich höhere Urlaubsansprüche haben …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei Erteilung der Fahrerlaubnis mit EU-Bezug mandatiert. Zwar steht vom Wortlaut § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV der Wiedererteilung aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung entgegen. Der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von EU …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… Juli 2018 datiert und auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie keine konkreten Mindeststandards enthält, kann bislang zumindest Folgendes angeraten werden: Regeln Sie Zugangsvoraussetzungen zu Geschäftsgeheimnissen und Zugangskontrollen …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Richtlinie 91/157/EWG (im Folgenden „RiLi 2006/66/EG“) in nationales Recht. Auch in den Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten finden sich Regelungen, welche die EU-Richtlinie umsetzen. Folglich sind die Begrifflichkeiten …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… unabhängig von möglichen Wechselkursschwankungen in Schweizer Franken (bzw. in der vereinbarten Fremdwährung) zurückzuzahlen sei, eine missbräuchliche Klausel darstelle. Falls die EuGH-Richter dies bejahen, wäre sie laut der EU-Richtlinie …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Immer wieder lässt die Zahlungsmoral von Schuldnern zu wünschen übrig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug …