186 Ergebnisse für Eigentum
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden. Denn das Eigentum der Ware konnte mangels Entgegennahme durch den Empfänger nicht auf diesen übergehen, sodass die Ware bei einer Annahme durch den Nachbarn noch dem Händler zusteht …
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24.06.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… sondern auch Zahlungspflichten lauer, die es zu beachten gilt. Wir gehen von folgendem Ausgangsfall aus: Die Eheleute Möller sind je zur Hälfte Eigentümer eines Ferienapartments in Spanien. Leben bis auf wenige Urlaubswochen in Deutschland …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… fahrlässige Beschädigung und Diebstahl von betrieblichem Eigentum Ausüben einer unzulässigen Nebentätigkeit (beispielsweise in Konkurrenz zum Hauptarbeitgeber) Grundsätzlich muss eine Abmahnung allerdings - ganz gleich aus welchen Gründen …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der P&R Container Leasing GmbH kein Eigentum an den entsprechenden Containern erworben. Das läge vor allem daran, dass einige Container nicht existierten oder die Eigentumsübertragung nie stattgefunden habe. Demnach hätten die Anleger kein …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… mit einem angespannten Wohnungsmarkt können Eigentümer ihre bisher zu Vermietungszwecken genutzten Wohnungen nicht mehr ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umwandeln; dazu bedarf es künftig einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Welche …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… WEG können Maßnahmen , die über die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen) beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Es bedarf nur noch der einfachen …
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18.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… seiner Freiheit beraubt. Damit habe der Lagerist eine ganz erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages begangen. Zudem hat sein Verhalten dazu geführt, dass die Toilettentür, also das Eigentum des Arbeitgeberbetriebes, beschädigt …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… jetzt möglich sind. § 25 Abs. 3 WEG wurde gestrichen. Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung ist damit seit dem 01.12.2020 unabhängig von der Zahl der anwesenden Eigentümer bzw. Miteigentumsanteile möglich. Somit ist jede …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… durch die Eigentümerversammlung . Zweck dieser Änderung ist es, leichter entscheiden zu können, ob die Wohnungseigentümer-gemeinschaft oder die Eigentümer selbst Träger der jeweiligen Rechte und auch Pflichten sind. Damit richten …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… hier nicht immer auf, so dass zT. über Jahre hinweg die Rentenversicherungspflicht unbemerkt bleibt. Beispiel Ein Mandant von uns betrieb eine Spedition. Er war Eigentümer eines 40 t-Lkw, den er alleine fuhr. Er war immer mehr als 30 Stunden …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise vorliegt. So lautete der Vorwurf im Fall „Valve“. Im Fall „Valve“ ging es um Geoblocking durch das Unternehmen Valve, das Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“ ist, und die fünf …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… nach“ der Corona-Pandemie nicht einfacher werden wird, Gewerbeeinheiten zu vermieten oder zu verpachten, kann eine einvernehmliche Lösung dann auch im Interesse der Eigentümer sein. Denn auch in dieser Situation ist der Spatz in der Hand …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gewährt. Dabei blieb die Verantwortlichkeit für die Finanzierung des Bauvorhabens bei den Genossen. Diese nahmen selbst einen Kredit bei einer Bank auf und wurden auch Eigentümer der Immobilie. Anders als bei der Geno eG …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Veränderungen des Gemeinschaftseigentums mit einfacher Mehrheit bestimmen. Damit einzelne Wohnungseigentümer nicht mit zusätzlichen Kosten übermäßig belastet werden, müssen sich nur die Eigentümer an den Kosten der beschlossenen Maßnahme …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist dies rechtswidrig. Dies hat der BGH bereits in einem Grundsatzurteil im Jahre 1988 klargestellt (Az.: VI ZR 182/88). Der entscheidende Leitsatz dieser Entscheidung lautet: Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Produktfotos auf eBay für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab. Zum Hintergrund Der VSGE aus Berlin lässt sich von Fotografen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
… auf seinen vermeintlichen Maklerlohn verklagt. Diese hatten sich zufällig in einem Objekt getroffen. Der Makler wurde zur Vermittlung des Objekts von dem Eigentümer beauftragt. Allerdings hatte mein Mandant von den Nachbarn des Eigentümers erfahren …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… angefochten werden, die vor dessen Insolvenzantrag erfolgt sind. Zum Beispiel Verträge, Übertragung von Eigentum, Bestellung von Sicherheiten wie Grundschulden, Sicherheitsübereignungen oder Bürgschaften, Schuldanerkenntnisse und vieles mehr. Wem …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt sein. Bessere Erfolgsaussichten bestehen allerdings dann, wenn in Ihre Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder in Ihr Eigentum (Art. 14 GG) eingegriffen wird. Zum Beispiel weil Ihr Betrieb …
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28.10.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
… der Mandanten ausgetragen, insbesondere der Käufer, die den Kaufpreis bezahlt haben, jedoch vergeblich auf ihre Eintragung als Eigentümer im Grundbuch warten. Es ist zu hoffen, dass derart praxisferne Entscheidungen eines im fernen Madrider Büro …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Haustiere in
bestimmten Arbeitsbereichen. Denn in den allermeisten Fällen werden das Eigentum des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung, Kollegen oder Kunden mittelbar oder unmittelbar betroffen. Arbeitgeber bestimmt Art und Weise …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Dies ist der Grundgedanke bei einer Eigenbedarfskündigung. Werdarf die Eigenbedarfskündigung aussprechen bzw. ist dazu berechtigt? In den meisten fällen stellt sich diese Frage erst gar nicht, da häufig der Eigentümer der Wohnung …
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28.08.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
… mit Gemeinschaftseigentum zusammenleben, müssen wichtige Punkte geregelt werden. Dies erfolgte in Spanien bereits im Jahre 1960 mit dem Gesetz über das horizontale Eigentum (Gesetz Nr. 49/1960). Dieses Gesetz ist in zahlreichen Novellen …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (auch Piraterie-VO). Dieses Vorgehen erfolgt auf Antrag des Rechteinhabers …