118 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in Polen hatte, lagen und liegen bei dieser Konstellation nicht vor. Die Fahrerlaubnis ist daher in Deutschland gültig, ein Wohnsitzverstoß ist nicht belegt …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vom 20.3.2018 (Aktenzeichen 11 B 17.2236) folgenden Fall zu beurteilen gehabt. Zunächst war durch einen Bescheid des Landratsamtes Landsberg am Lech dem Antrag des Betroffenen auf Erteilung einer Fahrerlaubnis kein Erfolg beschieden …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der auszuurteilenden Strafe ab. Das gleiche gilt hinsichtlich der Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis. Aber auch im Hinblick auf das Eingreifen der Rechtsschutzversicherung wirkt sich die Begehungsform (also Fahrlässigkeit oder Vorsatz …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch, wenn in Deutschland die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer MPU abhängig gemacht wurde und diese nicht abgelegt wurde. Denn es ist den deutschen Behörden verwehrt, das Recht zum Führen eines Kfz aufgrund eines in einem anderen Mitgliedsstaat …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Heroin, Kokain auch Amphetamine zählen) entziehen die deutschen Führerscheinstellen regelmäßig die Fahrerlaubnis. Dies ergibt sich aus dem Regeltatbestand gemäß Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dies ist einer der Gründe …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Wohnsitzerfordernis) die Fahrerlaubnis in Tschechien erworben und diesen Führerschein dann später in England umgetauscht. Da keine erneute Überprüfung auf Fahreignung erfolgt ist und auch nicht die erneute Überprüfung des Wohnsitzerfordernis …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Gerichte gehen zunächst von folgendem Grundsatz aus: Wenn ein Verkehrsteilnehmer Betäubungsmittel eingenommen hat, kann in der Regel die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden. Dies ist insbesondere bei sogenannten …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… hinweisende Rechtsauslegung bei einer solchen Antwort aus dem Ausstellerstaat in diesem Punkt erheblich zu weitgehend ist. Die Auskunft des Ausstellerstaates, dass gewisse Umstände um den Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis „unbekannt …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem zum Aktenzeichen geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von Fahrzeugen stehen. Gleichzeitig wird auch die Höchstdauer des Fahrverbotes (Achtung, hier ist nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint) von drei auf sechs Monate verdoppelt. Mas meinen Sie zu dieser Maßnahme des Gesetzgebers? Schreiben …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und ihm hier vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU abverlangt würde. Ein z. B. aus Tschechien stammender EU-Führerschein ist in Deutschland – ohne Umschreibung – gültig. Dies gefällt vielen Amtswaltern nicht. Aus dieser Situation …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird: Wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, darf die deutsche Führerscheinstelle sehr wohl die Gültigkeit des Führerscheins von der Beibringung …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sie nach Ablauf einer Sperrfrist aus einem vorangegangenen Strafverfahren die Fahrerlaubnis an den Betroffenen wieder erteilt haben. Dies geschah in den hier zu erörternden Fällen auch bei sogenannten Ersttätern, die also zuvor noch …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahrerlaubnis anzweifeln. Dies meist ohne Erfolg. Als wesentlicher Punkt wird häufig ins Feld geführt, dass bei Erwerb des Führerscheins im EU-Ausland das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Denn in der Führerscheinrichtlinie …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Führerschein angehalten wird. Gelegentlich werden dann Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) eingeleitet. Auch die Führerscheinstellen erlassen Feststellungsbescheide, in denen festgestellt …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Aufforderung nicht beigefügt. In der Folgezeit legte der betroffene Autofahrer das Gutachten (die MPU) nicht vor. Mit dem sodann angegriffenen Bescheid aus dem Juli 2016 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der im Besitz einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist, hier irgendetwas darlegen müsste. Vielmehr gilt grundsätzlich: Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Drogen und Straßenverkehr. Bei einer Fahrt unter dem Wirkstoff THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Bußgeldverfahren droht Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 205 js 7408/16 hat sie das Verfahren gegen einen deutschen Staatsbürger eingestellt, der im deutschen Inland mit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis unterwegs war. Verlust der Fahrerlaubnis wegen Alkohol ohne Belang Folgendes war …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Autofahrer sollten somit im Hinterkopf behalten, dass jedes Verhalten im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen, auch außerhalb des Straßenverkehrs, die Fahrerlaubnis gefährden kann. Weitere Informationen zum Thema: http://onlinerechtsberatung.de/anordnung-der-mpu