118 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fahrerlaubnis bzw. die Auferlegung einer Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung). Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Sehr interessant und auch ermutigend: nach einem Beschluss des Landgerichts (LG …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach sich. Der Betroffene muss zudem damit rechnen, dass die Führerscheinstelle ein Fahreignungsgutachten (MPU) anordnet und im Falle der Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzieht. All dies jedoch nur, wenn es zu einer rechtskräftigen …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis sind erheblich. Die wichtigsten Punkte habe ich heute für Sie zusammengefasst. Zunächst muss deutlich unterschieden werden: bestraft bzw. als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird nach § 24a StVG …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… empfunden wird, nämlich die MPU unter 1,6 Promille in bestimmten Fällen doch erlaubt. Es war im Grunde ein Standardfall: Der Betroffene hatte die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Alkoholfahrt …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Führerschein darf daher auch in den Fällen in Deutschland gefahren werden, in denen für die Neuerteilung in Deutschland noch die MPU zu absolvieren wäre. ABER: Dies trifft nur zu, wenn eine Fahrerlaubnis auch tatsächlich in einem EU-Staat …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Behörden, Zweifel an der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zu wecken, um die Gültigkeit des Führerscheins zu verneinen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Betroffene in Deutschland vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis noch …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind, wird bei der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis dann auch zunehmend differenziert. Grundsätzlich besteht ein Unterschied zwischen der Teilnahme unter THC/Cannabis, und sogenannten „harten Drogen“. Heute soll es um die Droge …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bleiben diese ohne Belang. Das gilt natürlich auch, wenn es überhaupt keine Rückmeldung aus dem Ausstellerstaat gibt. Im vorliegenden Fall wurde somit die deutsche Behörde verurteilt, die (polnische) Fahrerlaubnis umzuschreiben. Wichtig …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es handelt sich um eine sehr häufig gestellte Frage: Wenn ich eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich die deutschen Behörden und Gerichte mit der Erkenntnis schwergetan, dass Autofahrer in Deutschland (wieder) fahren dürfen, auch wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war und die Wiedererteilung von der Beibringung einer MPU abhängig gemacht …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Rotlichts losfährt (sogenannte Sogwirkung). Der Betroffene könne sich aber grundsätzlich nicht darauf berufen, dass er beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, wenn das erwirkte Regelfahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… kommen, aus der sich ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis herleiten lässt. Denn mit der Erteilung der Fahrerlaubnis hat die ausstellende Behörde zu erkennen gegeben, dass sie alle Voraussetzungen überprüft (und bejaht) hat …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Wohnsitzverstoß ergeben: entweder aus dem Führerscheindokument selbst oder durch Informationen aus dem Aussteller staat. Nun hatte im vorliegenden Fall der Betroffene zunächst in Tschechien eine Fahrerlaubnis erworben und in dem Führerschein war …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bei einem Schaden ab € 50,- (!) angenommen und ist somit schnell gegeben. Viel wichtiger ist aber die Grenze zu einem „bedeutendem Schaden“. Denn dann geht es um die Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB). Ab wann aber ist ein solcher bedeutender Schaden …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass die Anordnung einer MPU (bei Werten ab 1,6 Promille) droht. Es ist beim alkoholisierten E-Sooter fahren also die Fahrerlaubnis akut in Gefahr. Also, mein guter Rat: Don`t drink and roll! Weitere Infos: http://www.ra-hartmann.de/e-scooter-und-alkohol-dr.-hartmann-partner.html
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis nach § 24a StVG den sofortigen (verwaltungsrechtlichen) Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Die bisherige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts lautete, Stand 2014: auch die Möglichkeit …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit einem solchen Fall befasst (Aktenzeichen 3 C 9.17). Und zwar ging es (wieder einmal) um einen Fall, in dem zunächst unter Verstoß gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses eine Fahrerlaubnis erworben wurde, diese wurde sodann …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht entgegensteht. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und einem Fahrverbot von einem Monat endete. Hiervon zu unterscheiden ist aber die Entziehung der Fahrerlaubnis. Denn nach einem Fahrverbot bekommt man den Führerschein nach Ableistung anstandslos zurück und darf weiterfahren. Nach einer Entziehung …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gefordert hätte. Der Grund: Auch im EU-Ausland wird vor Erwerb der Fahrerlaubnis auf Fahreignung überprüft und dies ist von den anderen EU-Ländern, also auch von Deutschland, zu respektieren. Und hier setzten die Kritiker …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis (Wirkstoff: THC) führt immer wieder zu juristischen Entscheidungen, die auf die Entziehung der Fahrerlaubnis des betroffenen Verkehrsteilnehmers gerichtet sind. Der Ablauf …