118 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage jedoch aus den genannten Gründen keinen Erfolg gehabt. Es fällt in der Tat auf, dass in den jüngsten Urteilen, in denen die Gültigkeit der EU-Fahrerlaubnis verneint wurde, fast immer …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind (vgl. hierzu meine weiteren Beiträge). Die Gültigkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis besteht auch, wenn der betroffene Autofahrer zuvor in Deutschland seinen Führerschein verloren und im deutschen Inland keine medizinisch …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Sie sich vor der Begehung eines Alkoholdelikts am Steuer. Denn es ist nicht so, dass bei einer Trunkenheitsfahrt im Ausland ihre deutsche Fahrerlaubnis in Sicherheit ist. Sollte nämlich die deutsche Führerscheinstelle von einer ordnungsgemäßen …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Fahrerlaubnisbehörde ihm die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an. Der Antragsteller unterlag mit seinem Antrag. Das Gericht begründete, dass eine im Ausland begangene Straftat, an die fahrerlaubnisrechtliche Folgen geknüpft werden …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen durch das Land zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach sich. Der Betroffene muss zudem damit rechnen, dass die Führerscheinstelle ein Fahreignungsgutachten (MPU) anordnet und im Falle der Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzieht. All dies jedoch nur, wenn es zu einer rechtskräftigen …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bezug genommen wird, den Grundsatz der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung als klar formulierte Verpflichtung Kernsatz : Es kann einer im EU-/EWR-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (in der Richtlinie ist allerdings immer die Rede …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind zahlreiche Falschinformationen im Umlauf. Eine EU-Fahrerlaubnis ist nur dann wegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anzuerkennen, wenn ein solcher Verstoß zum Zeitpunkt des Erwerbes feststeht. Hierbei muss …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Entscheidungen rechtskräftig werden lassen und in einem weiteren Verfahren zu einem Zeitpunkt, in dem er in dem ersten Verfahren die eingelegte Rechtsbeschwerde zurück genommen hat, die Fahrerlaubnis – zur Ableistung beider Fahrverbote …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen hat eine erhebliche Bedeutung. Meist geht es für den Betroffenen um die Fahrerlaubnis. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB, genannt „Unfallflucht“) stellt einen Straftatbestand dar …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… RVs 46/12) und in letzter Instanz auch der EuGH befasst. Und immer wieder die Gültigkeit der EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland bestätigt. In seinem Urteil vom 26.04.2012 hat der EuGH (Az. C-419/10) erneut bekräftigt, dass im Ausland neu …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit einem Fahrverbot zu rechnen (meist: drei Monate). Aber damit ist es nicht ausgestanden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann nämlich zusätzlich zum Fahrverbot erfolgen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 I S.3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Maßgeblich ist, ob …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bei richtiger Beratung können hier Fehler vermieden werden. Es gilt der Grundsatz: Bereits die Erteilung der EU-Fahrerlaubnis sowie das Fehlen gegenläufiger Angaben aus dem Ausstellerstaat beweisen die Beachtung des Wohnsitzerfordernisses …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… diese Sichtweise übernommen. Es ist also zu erwarten, dass eine ganze Welle an MPU-Anordnungen und damit – im Falle der Nichtbeibringung – Entziehungen der Fahrerlaubnis auf die Betroffenen zurollt. Vor diesem Hintergrund …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein. Und zwar auch beim Ersttäter, also bei einem Kraftfahrer, der nie zuvor auffällig geworden war. Eine Erkenntnis vorab: Egal, wie der derzeit geführte Streit von den einzelnen Gerichten beurteilt, wird: die sogenannte …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einer vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr ist Strafbarkeit nach Paragraf 316 StGB gegeben. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (in schweren Fällen) sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Verhängung …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… reichen schon aus! Wird die MPU nicht beigebracht, erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für Betroffene, die die MPU nicht absolvieren wollen, gibt es Hoffnung. Wenn nämlich außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im EU-Ausland …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gegen seinen Willen in Bewegung gesetzt habe. Bitter für den Betroffenen: Die Entziehung der Pkw-Fahrerlaubnis wegen des Nichtbeibringens eines Fahreignungsgutachtens (MPU) ist daher vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtmäßig …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Täter hatte betrunken …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt die nämlich Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… seines strafbaren Verhaltens auf den Grund ging. Ergebnis: kein Entzug der Fahrerlaubnis. Ein bemerkenswertes Urteil, das zeigt, dass einige Richter sich sehr individuell mit den Besonderheiten des Einzelfalles und der betroffenen Person …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Meter gefahren, um sein Fahrzeug an einen Platz zu stellen, auf dem er nächtigen wollte. Es kam zur Polizeikontrolle und der Einleitung eines Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, dem Autofahrer die Fahrerlaubnis vorläufig …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Alles, was darunter liegt wird nicht mehr eingetragen, seitdem die Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten ist (BGBl I S.348). Haben Sie weitere Fragen zu dem Thema? Dann schauen Sie hier: http://www.ra-hartmann.de/rote-ampel-mit-dem-fahrrad-gibt-es-punkte-dr.-hartmann-partner.html