363 Ergebnisse für Klage
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich laut BGH nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die Kundenbewertungen seien zwar …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… auf die Annullierung des Fluges am 3. Oktober 2016 hat das Amtsgericht die weitergehende Klage, mit der die Ansprüche auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung am 04. Oktober 2016 weiterverfolgt wurden, abgewiesen. Zur Begründung hat …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Diese Ansprüche müssen daher voraussichtlich mit gerichtlicher Hilfe geltend gemacht werden. Wo kann die Klage auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eingereicht werden? Die meisten Reisenden vermuten, dass eine Klage …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… überflüssige Klageerhebungen, wenn der Empfänger direkt einlenkt. Würde ohne vorherige Abmahnung Klage erhoben und gäbe der Verletzer vor Gericht direkt nach (mittels sofortigem Anerkenntnis), dann müsste der Kläger trotz seines Sieges …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… das Familiengericht zuständig. Dort muss die Klage eingereicht werden. Die Anfechtung dient nicht nur der Klärung der Vaterschaft, sondern auch der Regelung des Sorgerechts und der Unterhaltspflicht. Der Kläger muss im Zuge dessen jedoch nicht nur …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den Anwalt aus Wiesbaden. Seitens der EU-Kommission laufen entsprechende Ermittlungen aber auch gegen Daimler und BMW. Von den betroffenen Kunden sind bereits mehrere Klagen eingegangen – auch beim Diesel Anwalt aus Wiesbaden …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… die Gelder von neuen Anlegern waren. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wird der Insolvenzverwalter die Zahlungen zurückfordern und der Insolvenzmasse zuführen müssen. Risiko einer Klage des Insolvenzverwalters unklar Für Anleger …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… gerechnet ab Rückgabe der Mietsache an den Vermieter (vgl. § 548 BGB). Diese Frist wird nur dann gehemmt, wenn der Vermieter vor Ablauf der 6 Monate eine verjährungshemmende Maßnahme einleitet (bspw. Klage). 5. Kanzlei PSS Rechtsanwälte …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug. Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch die Auffassung des LG Bonn, dass der Zinsanspruch schon entstanden sei, als der Kläger den Kaufpreis gezahlt habe. Anspruch auf Deliktzinsen Der Käufer sei durch die Abgasmanipulationen getäuscht und veranlasst worden, den Kaufpreis zu zahlen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eines mangelfreien Neufahrzeugs aus der aktuellen Produktion habe. Da das Modell Tiguan I inzwischen nicht mehr gebaut werde, habe der Kläger Anspruch auf die Lieferung des Nachfolgemodells, so das OLG Hamburg, das damit …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gemacht werden. Abmeldung von der Musterklage gegen VW Besser ist es jedoch jetzt Klage einzureichen, um erst gar nicht unter Zeitdruck zu geraten. „Das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug verliert jeden Tag weiter an Wert. Ein Grund mehr …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Preller aus Wiesbaden. Vor dem OLG Köln ging es um die Klage eines Käufers, der einen VW Amarok gekauft hatte. Wie sich später herausstellte, waren auch bei diesem Fahrzeug die Abgaswerte manipuliert worden. Bekanntlich hatte VW den Einsatz …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe richtungsweisend sein dürften“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Das OLG Karlsruhe verhandelte über die Klage eines Käufers, der 2011 einen Skoda Octavia 2.0 TDI erworben hatte …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufgedrängte Nutzungen, für die kein Wertersatz zu leisten sei. Zumal VW dadurch unangemessen entlastet würde, so das LG Nürnberg-Fürth. Kein Wertersatz für aufgedrängte Nutzungen In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger 2014 einen VW Tiguan …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu einem Audi SQ5 (Az.: 7 O 90/18). In dem Verfahren hatte der Kläger im März 2016 einen Audi SQ5 gekauft. Das Modell wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Der Kläger verlangte wegen der unzulässigen …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dieser Täuschung habe der Kläger den Kaufvertrag überhaupt abgeschlossen und schon dadurch sei ihm ein Schaden entstanden. Durch die drohende Stilllegung des Fahrzeugs sei außerdem die uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeugs in Frage gestellt worden …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… September Bis zur Eröffnung des Musterverfahrens können sich Verbraucher der Klage noch anschließen oder auch sich wieder aus dem Klageregister abmelden. Neben dem Zeitfaktor sprechen noch weitere Gründe dafür, Schadensersatzforderungen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Der Kläger hatte Ende 2017 den Audi A6 Avant 3.0 TDI bei einem Händler gebraucht gekauft. Nachdem bekannt geworden war, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… weil sie den Käufer eines Mercedes GLK 250 CDI vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 23 O 127/18). Der Kläger hatte den Mercedes GLK 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Jahr 2012 bei einem Händler gekauft. Das Fahrzeug …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nun einem geschädigten Kunden, der einen Audi SQ5 geleast hatte, mit Urteil vom 29. Mai 2019 Schadensersatz zu (Az.: 2 O 299/18). Der Kläger hatte den Audi SQ5 3.0 TDI im November 2015 mit einer Laufzeit von 36 Monaten bei der Audi Leasing …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Octavia 1.6 TDI. In dem Fahrzeug ist der von Abgasmanipulationen betroffene Motor EA 189 verbaut. Der Kläger machte deshalb Schadensersatzansprüche geltend. Die Klage hatte Erfolg. Nutzungsersatz würde VW unbillig entlasten Das LG Potsdam …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schadensersatz. In erster Instanz wurde seine Klage noch abgewiesen, doch davon ließ sich der Kläger nicht abschrecken und legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren hatte er schließlich Erfolg. Das OLG Koblenz entschied, dass VW die Käufer …