57 Ergebnisse für Vertrag
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… oder anderen Medien zu geschäftlichen Zwecken auftritt, erklärt noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung von Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zu Stande kommt (kein stillschweigendes …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Für jeden Arbeitnehmer besteht eine vertraglichen Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin bzw. eines Arbeitskollegen zu respektieren, wenn und sobald diese/r unmissverständlich zu erkennen gibt, dass eine nichtdienstliche …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dass er in dem Vertrag mit dem Mieter der Eigentumswohnung die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Käufer, der die Eigentumswohnung selbst nutzen wollte, war aufgrund des übergegangenen Mietvertrages …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ist der Käufer berechtigt, den Vertrag rückabzuwickeln. Aber Vorsicht: In der vom BGH entschiedenen Angelegenheit hatte der Käufer eines Wohnmobils zum Preis von 127.000 EUR zunächst einige Mängel beseitigen lassen und als ein weiterer Mangel …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… es: Ist ein Ort für die Leistung weder (vertraglich) bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Schuldner …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Arbeitsvertrag möglich war. Eine Neueinstellung mittels befristeten Vertrages wurde durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verboten. Nunmehr hat das BAG in seinem Urteil vom 06.04 2011 ( Az. 7 AZR 716/09) dankenswerterweise dieses Problem …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auf eine Sonderzahlung auszuschließen. Während das Landesarbeitsgericht diese Klarheit in der oben bezeichneten Widerrufsklausel gesehen hat, hat dem Bundesarbeitsgericht diese Transparenz gefehlt. Es ist deshalb dringend anzuraten, auch bei vertraglicher Widerrufsklausel den Freiwilligkeitsvorbehalt bei jeder Sonderzahlung zu wiederholen.
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung …