527 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und feststellen, ob die Abmahnung rechtmäßig ist. Zudem kann versucht werden, die angedrohte Vertragsstrafe zu mindern. Eine weitere Möglichkeit zu reagieren ist der Vergleich , insbesondere wenn der Abmahnende unter Umständen selbst gegen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… z.B. erhöhte Sorgfaltspflichten nach§ 347 HGB gegenüber denen einer Privatperson nach § 276 BGB, Vertragsstrafen ohne richterliche Korrektur in Höhe von § 348 HGB statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ist, um den scheinprivaten Händler aufzuhalten. Wird eine Unterlassungserklärung abgegeben, so ist den Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Im Regelfall …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nicht, weil das Arbeitsverhältnis keine sechs Monate bestand. Vertragsstrafe Weiterhin kann ein Arbeitsvertrag eine Klausel über eine Vertragsstrafe enthalten. Treten Sie die Arbeitsstelle in einem solchen Fall nicht an, kann diese, sofern …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Auch wird zum Teil erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist dabei unterschiedlich, in der Regel jedoch vierstellig. In diesem Moment wird dem Abgemahnten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… den Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung eine empfindliche Vertragsstrafe an Sie zu zahlen. Das Gesetz sieht vor, dass der zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigte den Schuldner vor Einleitung eines gerichtlichen …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen Ermessen der Frida Kahlo Corp. liegen soll und die der Schuldner durch das Landgericht Stuttgart auf Angemessenheit überprüfen lassen kann. Weiterhin soll der Abgemahnte …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sein. Was wird in der Abmahnung gefordert? In der Abmahnung werden Unterlassung und Abmahnkosten gefordert. Zunächst wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer erheblichen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung gefordert …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung weitere Schreiben des Vereins, in welchem ein erneuter Verstoß und somit auch ein Verstoß gegen den abgeschlossenen Unterlassungsvertrag vorgeworfen. Es wird zeitgleich die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert. Diese ist um …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Wird auf eine Abmahnung nicht reagiert …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… einer potenziell lebenslang gültigen Unterlassungserklärung sollten Sie wegen der Gefahr von hohen Vertragsstrafen besser den Profis überlassen. Wir beraten Sie gerne! Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, lassen Sie uns diese gerne per E-Mail …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… jedoch unterschreiben, könnte Zieliński Legal Kosten und Vertragsstrafen allerdings doch in Deutschland einklagen. Sie können durch Ihre Unterschrift also hohe, insbesondere aber vermeidbare Kosten verursachen. Anwalt für Abmahnung Holen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… beraten! Insbesondere die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte nicht ohne anwaltliche Beratung erfolgen. Strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind die Grundlage von Vertragsstrafen, die bei weiteren Verstößen geltend …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärungserklärung präzise formuliert ist. Eine ungenaue bzw. weite Formulierung kann möglicherweise einen weiteren Spielraum zur Geltendmachung von Vertragsstrafen bieten. - Aus diesem Grund sollten vorformulierte …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren. Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind oftmals zu weit formuliert und umfassen Pflichten, denen Sie eigentlich nicht zustimmen müssten. Da aus Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… 450,00 EUR zu zahlen. Eine Unterlassungserklärung wird entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht verlangt, schon gar nicht eine mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Die bloße Beendigung des Verhaltens (Nachholung …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die das geringstmögliche Maß an Verpflichtungen enthält und trotzdem Rechtsicherheit bietet. Zudem können Sie sich von einem Anwalt im Detail beraten lassen, was Sie zukünftig beachten müssen, um Vertragsstrafen oder weitere Abmahnungen zu vermeiden. Langfristig …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Eine Lösung von ihm ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Unterzeichnet der Abgemahnte die Unterlassungserklärung und begeht die zu unterlassende Handlung dann doch noch einmal, fallen erhebliche Vertragsstrafen an! Diese sind unbedingt …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichnende gegenüber dem Abmahnenden (Unterlassungsgläubiger) in der Zukunft die vereinbarte Verhaltensweise zu unterlassen. Strafbewehrt ist eine Unterlassungserklärung, wenn darin eine Vertragsstrafe für …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Weiterverkaufsbeschränkungen zum Verkauf anzubieten und/oder zu veräußern. Weiterhin soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sollen. Aus einer Unterlassungserklärung können bei weiteren Verstößen Vertragsstrafen geltend gemacht werden, wovon abmahnfähige Vereine und Verbände erfahrungsgemäß nicht selten auch Gebrauch machen. Zudem ist eine abgegebene Unterlassungserklärung langfristig bindend …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Bestimmungen enthalten, zu deren Zustimmung Sie nicht verpflichtet gewesen wären. Daher empfiehlt es sich, sich vor Abgabe einer Unterlassungserklärung fachanwaltlich beraten zu lassen. So lassen sich zukünftige Unkosten durch Vertragsstrafen …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… durch die Bird & Bird LLP die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € beinhaltet. Weiter werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, um anschließend einen Schadenersatzanspruch …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Markenzeichen zu beenden und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden. Die Rechtsanwaltskosten werden zu bestimmten Gegenstandswerten berechnet …