527 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… langfristigen Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen immer einer individuellen Überprüfung. Was tun bei Hausdurchsuchungen? Ruhe bewahren! Äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf! Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss & -protokoll …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Nach einer solchen Urheberrechtsverletzung kann der Rechteinhaber mehrere Ansprüche geltend machen: Unterlassungsanspruch zur Vermeidung weiterer Urheberrechtsverletzungen unter Androhung einer Vertragsstrafe Auskunftsanspruch, um die Dauer …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung handelt, die vorformuliert der Abmahnung beilag. Wird dennoch unterschrieben, wird ein sogenannter Unterlassungsvertrag vereinbart! Bei dem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen drohen Vertragsstrafen . Bspw …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der üblicherweise eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der z. B. eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR für jeden angebotenen oder in Verkehr gebrachten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Empfänger der Abmahnung wir zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dabei wird eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro für jede Zuwiderhandlung. Der Empfänger der Abmahnung soll die entsprechenden …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… versehen mit einer „ausreichend“ hohen Vertragsstrafe, welche durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen in einer entsprechend vorgefertigten Unterlassungserklärung festgesetzt wird und 5.100,00 EUR beträgt; - ein Auskunftsanspruch , also …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Abmahngebühr erledigt werden kann, sondern zusätzlich eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann, die deutlich im vierstelligen Bereich liegt. Auch wenn eine anwaltliche Überprüfung und Verteidigung zunächst höhere Kosten verursachen könnte …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Abmahnung ist automatisch unwirksam. Es bedarf aber wegen der Gefahr einer sehr langfristigen Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen immer einer individuellen Überprüfung. Ersteinschätzung durch Fachanwalt Sollten auch Sie eine Abmahnung …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Vertragsstrafe beträgt 6.500,- €. Neben der Unterlassungserklärung wird die Zahlung von Abmahnkosten gefordert. Diese betragen laut Vortrag die Kanzlei SKW Schwarz 2.002,41 € und sollen sich nach einem Streitwert von 50.000,- € berechnen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Vertragsstrafeversprechen in der Unterlassungserklärung auch gerne Jahre später geltend macht. Hier reicht schon ein kleiner Fehler innerhalb einer Immobilienanzeige aus! In der Vergangenheit forderte die DUH eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €! Vor Abgabe …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… damit die Geltendmachung hoher Vertragsstrafen der Gegenseite vermieden werden kann. Ihre Vorteile bei Einschaltung unserer Kanzlei: Schnelle spezialisierte Hilfe durch unsere Fachanwälte für Wettbewerbsrecht Persönliche und individuelle …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Angebote nachzuweisen. 2) Abmahnung als Alternative? Alternativ wird den Abgemahnten angeboten, direkt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (festgelegte Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €). Was Sie tun können: Wichtig …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sollten Sie tunlichst nicht einfach unterschreiben. Fertigen Sie aber selbst auch keine eigene Unterlassungserklärung an, allein schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe! Und leisten Sie erst einmal …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Unterlassungserklärung sich später oftmals als Fehler erwiesen hat. Schnell kann Sie der Unterlassungsvertrag nach Jahren wieder einholen und auf einmal wird die im Unterlassungsvertrag angegebene Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 € eingefordert …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung! In dieser vorformulierten Fassung ist zumeist eine sehr hohe Vertragsstrafe angesiedelt, die sie auch nach Jahren wieder einholen kann. Nach Erhalt einer Abmahnung der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben. Fertigen Sie aber selbst auch keine eigene Unterlassungserklärung an, allein schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe! Und leisten Sie vorerst …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Eine Unterlassungserklärung und das Versprechen eine Vertragsstrafe für jede zukünftige Zuwiderhandlung kann im Nachgang zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einen weitaus größeren Schaden verursachen. Viele Unterlassungsschuldner verkennen …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfenden Vertragsstrafe versehen sein soll. Die unterste Grenze einer solchen Vertragsstrafe soll mindestens 5.000 EUR betragen. Für den Fall der Nichtabgabe …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Atemschutzmasken sind auch keine FFP2-Masken und dürfen die Bezeichnung FFP2-Masken nicht tragen. IV. Achtung Vertragsstrafe Durch Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzen Sie sich einem erheblichen Risiko aus. Erneute Verstöße …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einer Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen im Falle einer Zuwiderhandlung. Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kläner für die omos Media GmbH erhalten oder wird Ihr Geschäftskonzept nachgeahmt oder werden Ihre Werke kopiert oder plagiiert …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… begründet worden sei. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll. Außerdem …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfall vom zuständigen …