527 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich auf Lebenszeit. Rein rechtlich gesehen stellt eine Unterlassungserklärung einen Vertrag dar, dessen Nichteinhaltung zu einer, vermutlich höheren vierstelligen, Vertragsstrafe führen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… von Ihnen verlangt, auf 915 EUR . Darüber hinaus kann es aber zu einer Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro kommen, sofern Sie bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, das schädigende Verhalten jedoch noch nicht eingestellt …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… solche „Bulkware“ handelt. 2. Was fordert Sony vom Abgemahnten? Die Abmahnung der Kanzlei Arnold Ruess sieht vor, dass Sie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine Vertragsstrafe in Höhe …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 1.500,00 EUR zu bezahlen. Des Weiteren wird die Erstattung von Abmahngebühren verlangt. Als Gegenstandswert sind 200.000 EUR angenommen worden. Auf dieser Basis beträgt die von Lorenz Seidler Gossel …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR beinhalten soll. Des Weiteren werden vom Abgemahnten …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… oder nicht, ist unerheblich – zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs abgibt, ist hieran gebunden. Es handelt sich um eine ewige Bindung – nun prüfe wer sich ewig bindet, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… zu unterschreiben. Er soll versprechen, das Verteilen des Films über Tauschbörsen zu unterlassen. Für den Fall, dass er sich nicht an diese Vereinbarung hält, soll er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. Außerdem …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärungen ausufernd weit gefasst & für den Abgemahnten überaus nachteilig formuliert. Auch gelten sie grundsätzlich lebenslang und sind mit einer empfindlichen Vertragsstrafe belegt. In diesen Fällen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe beinhalten soll. Des Weiteren werden Auskünfte über die mit dem beanstandeten Logo vertriebenen Waren gefordert. Die Abmahnkosten werden in der vorliegenden Abmahnung noch …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 500,00 EUR beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten die Erstattung der Abmahngebühren gefordert, die bei einem Streitwert von 3.000,00 Euro bei 334,75 EUR inkl. MwSt …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu verurteilen. Kostenfalle Unterlassungserklärung Denn: Die Unterlassungserklärung muss eine Selbstverpflichtung, das gerügte Verhalten lebenslang (!) zu unterlassen, sowie eine angemessene Vertragsstrafe enthalten. Eine Verpflichtung …
Kanzlei von appen jens legal mahnt i. A. d. VfB Stuttgart 1893 AG Verwendung Wort,- und Bildmarke ab
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zur Herstellung und zum Verkauf, Aufkleber mit der Wortmarke VfB Stuttgart zu verwenden. Ferner verpflichtet sich der Abgemahnte, bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.100€ zu zahlen. Der Abgemahnte muss die Kanzlei von appen jens legal …
RA Levent Göktekin mahnt i.A.v. der W&S Handelsgesellschaft aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung ab
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, die gerügten Verstöße einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Abgemahnte bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, welche von der W&S …
Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt i.A.v Pink Floyd Ltd Verkauf der Vinyl Pink Floyd–The Devision Bell ab
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert. Diese enthält die Verpflichtung bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe nach billigem Ermessen der Pink Floyd (1987) Ltd. zu zahlen. Ferner enthält die vorgefertigte Erklärung die Pflicht …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese enthält die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.100€ für jeden schuldhaften Fall der Zuwiderhandlung den Text „Roter Mantel“ öffentlich zugänglich zu machen …
Anwalt Roger Näbig mahnt i.A.v Thoralf Klabunde wg unzureichender Datenschutzerklärung nach DSGVO ab
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung auf. Diese enthält die Verpflichtung bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe zu zahlen, die nach billigem Ermessen von Herrn Thoralf Klabunde zu bestimmen ist. Diese Summe ist im Streitfall gerichtlich überprüfbar. Des Weiteren …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und/oder die Formulierung „Versand ins Ausland unter Umständen auf Anfrage möglich“ zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe im Ermessen des IDO-Interessenverbands zu zahlen. Ferner soll sich der Abgemahnte zur Zahlung …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und zum Verkauf von Aufklebern, die Wortmarke „HSV“ zu verwenden; für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung zu Ziffer 1. der HSV Fußball AG eine Vertragsstrafe von 5.100€ zu zahlen; der HSV Fußball AG zu Händen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gefordert. Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe, deren Höhe aber nicht konkret bestimmt ist. Diese wird im Falle der Zuwiderhandlung fällig, wobei die Höhe von der Gegenseite festgelegt wird und gegebenfalls …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu bezahlen. Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei erwartet die Erstattung …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… vom Tisch zu bekommen“, sollten Sie – allein im Hinblick auf die 30 Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe – äußerste Vorsicht walten lassen. Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob und in welchem Maße Verstöße gegen …
Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der gerügten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist in dem Schreiben nicht festgelegt, sodass Herr Christian Kaiser diese im Einzelfall festsetzen kann, welche gegebenenfalls gerichtlich zu überprüfen …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Widerrufsrecht täuscht. Forderungen: Fareds fordert zur Unterlassung auf. Dazu wird vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dieser ist eine Vertragsstrafe geregelt, die der Abgemahnte zu zahlen …
Abmahnung im Markenrecht wegen Emblem des 1. FC Nürnberg e. V. durch Rechtsanwälte appens jens legal
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung dem 1. FC Nürnberg e. V. eine Vertragsstrafe von € 5.100,00 zu zahlen; den gegnerischen Rechtsanwälten umfassend Auskunft über die Art, Dauer und den Umfang der Verletzungshandlungen zu erteilen, dem 1. FC …