534 Ergebnisse für Vertragsstrafe
Suche wird geladen …
|
03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gegen die Unterlassungsverpflichtung eine – vom 1. FC Union Berlin e.V. nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare – Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem wird die Erstattung von Abmahngebühren gefordert …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
|
22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in diesem Maße bewerben werde. Im Falle eines Verstoßes verpflichte er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Nach Abschluss des Unterlassungsvertrages wurde dem Händler erneut wettbewerbswidriges Verhalten durch den Wettbewerbsverband vorgeworfen …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu bezahlen. Ferner wird die Erstattung von Abmahngebühren gefordert. Als Streitwert sind 50.000 EUR festgesetzt worden …
|
11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu bringen, zu gebrauchen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Darin ist eine Vertragsstrafe enthalten, die in ihrer exakten Höhe nicht erkennbar …
Urheberrechtliche Abmahnung von RA Fechner wg. Veröffentlichung einer Fotografie v. Roland Schweizer
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… verstoßen haben. Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit einer vom Rechtsanwalt vorgeschlagenen Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 €) und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 837, 76 …
|
27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… einer Vertragsstrafe dazu verpflichten soll, es zu unterlassen, den Text zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Einschätzung: Rechtsfolgen Die behaupteten Ansprüche werden auf §§ 97 ff. UrhG gestützt. Der geltend gemachte …
|
22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… an. Beachten Sie, dass Sie für zukünftige Verstöße eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen hätten! Sie sollten auch wissen, dass Sie grundsätzlich sogar für Dritte haften, die Sie vorher überhaupt nicht beauftragt haben. #2: Eine fahrlässig …
|
12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche …
|
30.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… verstoßen. Die Rechtsanwälte fordern daher die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.000 € aus dem bestehenden Unterlassungsvertrag, die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung (mit einer festen Vertragsstrafe mind. 7.500 …
|
23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch. Außerdem soll der Abgemahnte Auskunft erteilen über Art und Umfang des Vertriebs von CBD-haltigen Nahrungsergänzungsmitteln auf dem Gebiet der BRD, ohne entsprechende Erlaubnis. Für …
|
19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärung gefordert, für die der Abmahnung ein Mustser beigelegt ist. Darin enthalten ist eine unspezifizierte Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch. Außerdem soll der Abgemahnte Auskunft erteilen über Art und Umfang …
|
16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vorgegeben wird eine unspezifische Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch, „deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist“. Für die Rechtsanwaltskosten der Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 100.000,00 EUR …
|
18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Rechtsverletzung zu beenden, die eine Wiederholungsgefahr begründe. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Vorgegeben wird eine unspezifizierte Vertragsstrafe …
|
11.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jüngst berichteten wir in unserem Beitrag „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)“ von der Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe als Abmahnverein. Der vermeintlich verbraucherschützende …
|
11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu beenden, die eine Wiederholungsgefahr begründe. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Vorgegeben wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR. Außerdem soll der Abgemahnte …
|
10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Wettbewerbsbeschränkungen, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen. Vertragshändler Bei Vertragshändlern handelt es sich um selbstständige Eigenhändler, die fest in ein Vertriebssystem eines Unternehmens eingebunden sind. Der Vertragshändler …
|
10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe ist somit für den Abgemahnten nicht ersichtlich. Ein Muster liegt der Abmahnung bei. Daneben wird Schadensersatz für die unlizenzierte Verwendung der Luftbildaufnahmen geltend gemacht. Die Höhe hängt immer von der Anzahl der Bilder …
|
09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu überprüfenden Vertragsstrafe versehen sein soll. Vorsicht: Eine einzelne Vertragsstrafe kann mehrere tausend Euro (!) betragen und sogar mehrfach anfallen, wenn mehrfach gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird. Der IDO fordert weiterhin …
|
08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… fordert Rechtsanwalt Wergin aus der Kanzlei Arnold Ruess die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von mindestens 5.100 EUR vorsieht, „wobei die Höhe von SIEE …
2019: Abmahnung von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
|
28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… welche in dem uns vorliegenden Fall eine unbestimmte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten die Erstattung der Abmahngebühren gefordert, die bei einem Streitwert …
|
27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Zertifizierung zu werben. Wird dagegen verstoßen, würde eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 EUR fällig. Forderung von Vertragsstrafen Mittlerweile haben wir Kenntnis darüber erlangt, dass die Wettbewerbszentrale in den damals abgemahnten Fällen …
|
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. V. Die Rechtsfolge In der Folge einer rechtswidrigen Nutzung …
|
29.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… als Fehler erwiesen. Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung vor, in der die DUH vom abgemahnten Autohaus die Zahlung einer Vertragsstrafe, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten wegen eines wiederholten …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und ist das rechtswidrig im Internet verbreitete Bildmaterial noch nicht vollständig gelöscht, so kann dies dazu führen, dass Sie eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen haben. IV. Was kann ich jetzt tun, wenn ich eine Abmahnung …