527 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… kann. Auch wenn der Betrag von 232,05 € zunächst gering erscheint, sollten Sie sich vor Augen halten, dass Sie das Vertragsstrafeversprechen auch nach Jahren wieder einholen kann. Und die Vertragsstrafen werden durch den IDO überproportional häufig …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… dass die in der Abmahnung geforderte Vertragsstrafe sowie der Schadenersatz für die unberechtigte Nutzung unseres Erachtens nach viel zu hoch angesetzt wird. In der uns vorliegenden Abmahnung fordert die HUSS-VERLAG GmbH einen Schadenersatz …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… sonst eine Vertragsstrafe mit viel höheren Kosten droht. Sie sollten nicht die Abmahnkosten in der geforderten Höhe zahlen. Wer mehr erfahren möchte, kann die Kanzlei Dr. Wachs jederzeit telefonisch erreichen. Unsere Anwälte stehen Betroffenen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und die iParts GmbH Unterzeichnen Sie auf keinen Fall eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne anwaltliche Überprüfung! VII. Achtung Vertragsstrafe Durch Unterzeichnung …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in Höhe von 7.500,- Euro aufgefordert. Der Abmahnung ist außerdem eine Unterlassungserklärung ist mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 3000 Euro beigefügt. Achtung : Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… da sich der Verkäufer die Rezensionen der Kunden zurechnen lassen müsse. Aus diesem Grund verlangte der VSW die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie Unterlassung der in den Kundenbewertungen enthaltenen irreführenden Angaben. Der BGH hat …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der Rechtsverletzung Schadenersatz nach Lizenzanalogie i.H.v. 1.518,09 Euro Darüber hinaus wurde der Empfänger in der Abmahnung aufgefordert, das beigefügte Muster einer Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,- Euro …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… abgegeben werden. In bestimmten Fällen sollte eine Unterlassungserklärung nach unserer Auffassung gar nicht abgegeben werden. Bei leichtfertiger Abgabe einer Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. IV. Fehlerhaft gekennzeichnetes …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Patrick McHardy macht für seine Feststellung der Rechtsverstöße (Übereinstimmung mit den entsprechenden Quelltexten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… EGBGB mit einer einheitlichen Widerrufsfrist zur Verfügung zu stellen. Vielmehr soll der Händler widersprüchliche Widerrufsfristen vorhalten. 2. Was wird gefordert? Herr Durstewitz / Dachs Germany fordert eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte bereits vorbereitete Unterlassungserklärung hingegen sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben. Die wichtigsten Punkte: Unterlassen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe von 12.500 Euro und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, unterlassen, Schmuckwaren, die mit der Marke IR 892848 gekennzeichnet sind und wie wie in einer Abbildung dargestellt, u. a. anzubieten …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… unvollständige Angaben bei Widerrufsbelehrung Gefordert wird: Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe noch zu bestimmen); Zahlung von Abmahnkosten. Doch wie können …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… für die der Abmahnung ein Muster beigelegt ist. Darin enthalten ist eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro bei Zuwiderhandlung. 3. Meine Empfehlung Sind Sie auch von einer solchen Abmahnung der Firma Quante betroffen? Oder befinden …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Durch die urheberrechtliche Abmahnung wird dem Urheberrechtsverletzer die Chance gegeben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Dabei ist zwingend darauf zu achten …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in der Abmahnung dazu aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Demnach soll der Empfänger der Abmahnung sich bei Meidung einer Vertragsstrafe dazu verpflichten, es zu unterlassen, die in Rede stehenden Lichtbildwerke …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betriebskosten, wie Miete und Lohn für Angestellte, für Waren, die verderben oder nicht mehr abgesetzt werden können oder Kosten, die Ihnen erst im Zuge der Maßnahmen entstanden sind, wie zusätzlich Zinszahlungen, Vertragsstrafen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Der Forderung zur Zahlung der Vertragsstrafe von 3.100 € liegt der nachstehende Sachverhalt zugrunde. Was bisher passiert ist Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. mahnte unseren Mandanten ab. Der Abgemahnte habe auf dem Verkaufsportal …
Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. v. d. Gentz und Partner wg. Verstoßes gg. Unterlassungserklärung
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutsche Umwelthilfe e. V. klagt – vertreten durch Gentz und Partner Rechtsanwälte Steuerberaterin mbH – wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe. Der Klage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. 1 …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gegen die Unterlassungsverpflichtung eine – vom 1. FC Union Berlin e.V. nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare – Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem wird die Erstattung von Abmahngebühren gefordert …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in diesem Maße bewerben werde. Im Falle eines Verstoßes verpflichte er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Nach Abschluss des Unterlassungsvertrages wurde dem Händler erneut wettbewerbswidriges Verhalten durch den Wettbewerbsverband vorgeworfen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu bezahlen. Ferner wird die Erstattung von Abmahngebühren gefordert. Als Streitwert sind 50.000 EUR festgesetzt worden …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu bringen, zu gebrauchen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Darin ist eine Vertragsstrafe enthalten, die in ihrer exakten Höhe nicht erkennbar …
Urheberrechtliche Abmahnung von RA Fechner wg. Veröffentlichung einer Fotografie v. Roland Schweizer
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… verstoßen haben. Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit einer vom Rechtsanwalt vorgeschlagenen Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 €) und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 837, 76 …