66 Ergebnisse für ZPO
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ist. Dieses ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und dient der Gewährung des Rechts auf rechtliches Gehör nach §§ 397, 402 ZPO. Der Kläger hat danach einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die er zur Aufklärung …
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12.06.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… einer Überstundenvergütung, so ist von ihm die Leistung grundsätzlich nach § 130 Abs. 3 ZPO schriftlich darzulegen. Er genügt der Darlegungslast, wenn er aufzeigt, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich weisungsgemäß zur Arbeit …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 522 Abs. II ZPO als offensichtlich unbegründet zurück und verwies insbesondere darauf, dass es unbedenklich und gerade nicht zu einer Pflichtverletzung des Anwalts führe, sich nicht eines Fachgutachters für die Überprüfung …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
… in ein Pfändungsschutzkonto gestellt wird. Dieser Umwandlungsanspruch ist gesetzlich in § 850k ZPO geregelt und kann nicht verweigert werden. Der Schutz kann selbstverständlich nur für ein Konto und nur für ein Einzelkonto eingerichtet werden. Die Bank …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… auch sämtliche materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft zu zahlen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Der OLG-Senat Frankfurt/M. stellt mittels Beschlusses vom 29. Januar 2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO fest, dass die Berufung …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Beklagtenseite. Der Senat des OLG Naumburg stellte mit klaren Worten in seinem Hinweisbeschluss vom 9. März 2015 gemäß § 522 II S. 1 ZPO fest, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Stendal per einstimmigem Beschluss …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… 287 ZPO schätzen zu können, so dass die Klage daher hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs, der nur in Form der Lizenzanalogie begehrt wird, abzuweisen ist.” Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung ist auf vielen Ebenen möglich …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Guthaben an den Pfändungsgläubiger abgeführt. Ein P-Konto erhält jeder, indem das vorhandene Girokonto durch eine Vereinbarung mit der Bank in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Hierauf besteht nach § 850k ZPO ein gesetzlicher …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… das BAG aus, dass das Landesarbeitsgericht sich in nicht zu beanstandender Weise die volle Überzeugung im Sinne § 286 ZPO von der Wahrheit des Kündigungsvorwurfs gebildet hat. Wörtlich führt das BAG aus: „ … Ein Zivilgericht darf sich, um …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… wird. Im Übrigen fehlt es auch an der Angabe hinreichender Tatsachen, um einen konkreten Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen zu können”. Aktuell vertrete ich u.a. eben vor dem AG Düsseldorf einen Abgemahnten, der sich vermutlich ebenfalls erfolgreich darauf …
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19.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… eine bedeutende Rolle zu. Zwar ist der Sachverständige nur ein Beweismittel (§ 402 ZPO) und von Gesetzes wegen nur zur Feststellung von Tatsachen, nicht aber zur Klärung von Rechtsfragen einsetzbar. Im Arzthaftungsprozess geht seine Funktion …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese wortgetreue Übernahme der Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung aus § 114 ZPO bringt zum Ausdruck …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Beweisaufnahme dem Grunde nach zu und stellte überdies fest, dass der Klägerin sämtliche materiellen sowie immateriellen Schäden zu ersetzen seien. Die hiergegen vom Beklagten eingereichte Berufung wies das OLG Celle gemäß § 522 II ZPO zurück …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ermöglicht werden, je nach Gestaltung der Schwere des Falles. Die sich aus dem besonderen Verschuldensgrad, aus den beiderseitigen Vermögensverhältnissen und aus anderen Faktoren ergeben, die den Einzelfall prägen (§287 ZPO). Die dritte Stufe …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… prozessualen Grundsätze für Arzthaftungssachen liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne von § 539 ZPO, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom 11. 7. 2001 - 1 U 4/01 (rechtskräftig)
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
… eines P-Kontos stellt für jede Bank oder Sparkasse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vielmehr die Erfüllung einer ihr gesetzlich auferlegten Verpflichtung aus § 850k Abs. 7 ZPO dar. Hintergrund: Jede Bank ist seit der Einführung …
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18.04.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… der Namensnennung zugestimmt. Die - geringe - Lizenzhöhe wurde geschätzt, § 287 ZPO. € 10,00 sei es nach Auffassung des Landgerichts monatlich wert, im Impressum einer Zeitschrift mit bis zu 35.000 Exemplaren und im Internet genannt zu werden, weil …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
… pfändbar. Der genaue Betrag ist in der Tabelle zu § 805c ZPO festgelegt. Die Tabelle haben wir auf http://www.pkonto.biz/schuldnerberatung.html für Sie bereit gestellt.