66 Ergebnisse für ZPO
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… können, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch den Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§ 753 ZPO). Der Verkauf des Pfandes ist im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Bescheinigung können gemäß § 902 Satz 1 Nr. 6 ZPO neben den pauschalen Freibeträgen für den Ehegatten und leibliche Angehörige, auch einmalige Geldleistungen für den Kontoinhaber selbst geschützt werden, die nach landes- oder bundesrechtlichen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und nun kommt es darauf an, dass man alles richtig macht. Denn jetzt muss ein gesetzlich bestimmter Verfahrensweg eingehalten werden. Hier geht es um die Vollziehungsfristen des § 929 ZPO. Denn nunmehr ist zwingend erforderlich, dass ein Antrag …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… als auch der schriftliche Vertrag eine Privaturkunde im Sinne der Vorschrift des § 416 ZPO darstellen, die Beweis dafür erbringen, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern auch abgegeben worden sind. Gleichzeitig spricht eine Vermutung für …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der mündlichen Anhörung gemäß § 411 ZPO und die Einholung eines neuen Gutachtens nach § 412 ZPO. Auf die Befangenheit kann man nicht zurückgreifen. Carsten Seeger
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich grundsätzlich gemäß § 13 ZPO nach dem Wohnsitz/Firmensitz der beklagten Partei. Bei Klage gegen einen privaten Bauherren muss die Klage bei dem zuständigen Gericht …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unprofessionell, dass die in letzter Konsequenz erforderliche entsprechende Überzeugung des Richters (§ 286 ZPO) unschwer gelingen dürfte. So kam mitunter ein Gros der Follower eines eindeutig auf die deutsche Community ausgerichteten Influencers …
![DSGVO: Unzulässige Nutzung einer Personenabbildung: € 5.000,00! [Update: 24.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1c55a0c46e1154f32ce513b6b681daf.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… gibt es allerdings noch nicht in vergleichbarer Form, sodass die Gerichte hier einigermaßen frei in der Schätzung des Schadens (§ 287 ZPO) sind. * Es ergehen regelmäßig neue Urteile und jeder Fall ist anders. Wir prüfen, ob Ihr Bildnis …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Zivilverfahren sind die wesentlichen prozessualen Grundsätze in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Diese gerichtlichen Zivilverfahren sind in aller Regel öffentlich, das heißt, die Verhandlungen sind für jedermann zugänglich. So können …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es? Sie dürfen von Ihrem Einkommen bestimmte Freibeträge abziehen (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 zu § 115 ZPO, Stand 1.1.2023) und zwar: Für sich selbst erhalten Sie einen Freibetrag von 552 EUR. Sind Sie berufstätig, kommen zusätzlich …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im selbständigen Beweisverfahren ersetzt, sondern er muss den Antragsteller in das Hauptsacheverfahren über die Vorschrift des § 494a Absatz 1 ZPO zwingen, um seine Kosten liquidieren zu können. Carsten Seeger
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… stehe nach Auffassung des Amtsgerichts ein Anspruch auf Ersatz des Mietdifferenzschadens für die Dauer von 3 ½ Jahren zu. Es sei insofern die Vorschrift des § 9 ZPO heranzuziehen. Anspruch auf Ersatz der doppelten Mietbelastung …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… das Konzept gerecht werden, wobei die Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO genügt. In den Verfahren, in denen das schuldnerische Unternehmen einen Eigenantrag stellt, ist es ratsam, sich vorbereitend mit der Agentur für Arbeit in Verbindung …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Verteidigungsmittel bereit. Um die finanzielle Absicherung für die Dauer des Rechtsstreits sicherzustellen, empfiehlt es sich eine Klage im Urkundenverfahren einzureichen (§§ 592ff. ZPO). In diesem besonderen Gerichtsverfahren …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen. Letztendlich bestimmt jedoch immer das Prozessgericht die Auswahl des Sachverständigen. Die Parteien haben sodann nur noch die Möglichkeit, den Sachverständigen gemäß § 406 ZPO abzulehnen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… Darlegungserleichterungen und Beweiserleichterungen nach § 252 BGB bzw. § 287 ZPO zugute, dennoch muss er konkrete Anknüpfungstatsachen darlegen und nachweisen, aus welchen sich die zukünftige Entwicklung ableiten lässt. Insoweit …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Arzthaftungssenat des OLG Köln Berufungen zu. In der Regel werden diese nach § 522 ZPO zurückgewiesen. In der vorliegenden Angelegenheit sieht der OLG indes, wie ausgeführt, noch einen erheblichen Aufklärungsbedarf und wird eine umfangreiche Beweisaufnahme vornehmen, stellt Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht fest.
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Karen König
… des Kostenvorschusses durch den Vermieter setzt der Gerichtsvollzieher einen Räumungstermin fest. § 765a Abs. 3 ZPO gibt dem Schuldner die Möglichkeit, einen Räumungsschutzantrag bei Gericht zu stellen. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… missbilligt, liefert das Oberlandesgericht Köln . Es kündigte am 20. Dezember 2017 an, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2017 – 8 O 12/16 – gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… sowie gegenüber der Volkswagen AG zu tragen. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen Händler und die Herstellerin habe unter Anlegung des Prüfungsmaßstabes des § 114 ZPO hinreichende Aussicht …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Anmerkungen von Ciper & Coll. Nur selten lässt der Arzthaftungssenat des OLG Köln Berufungen zu. In der Regel werden diese nach § 522 ZPO zurückgewiesen. In der vorliegenden Angelegenheit sieht der OLG indes, wie ausgeführt, noch …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichtes Köln Berufungen zu. In der Regel werden diese nach § 522 ZPO zurückgewiesen. In der vorliegenden Sache sieht der Senat allerdings zu Recht noch Aufklärungsbedarf, wie Rechtsanwalt Dr. Dirk C. Ciper LLM …